Auszug - Berufung der ehrenamtlichen Richter in der niedersächsischen Sozialgerichtsbarkeit hier: 7. SGG-ÄndG-Entwurf  

Beschluss:

1.  Das Vorschlagsrecht für die Berufung der ehrenamtlichen Richter in der niedersächsischen Sozialgerichtsbarkeit wird unter Anwendung des Höchstzahlenverfahrens nach D’Hondt gemäß § 47 Abs. 2 NLO wie folgt auf die Fraktionen verteilt:

     GRUPPE der CDU, FDP und Unabhängigen Fraktionen             2 Personen

     SPD Fraktion                                                                           2 Personen

2.  Auf Vorschlag der Fraktionen werden die folgenden Personen gewählt:

     - KTA Meinhard Perschel (GRUPPE)

     - KTA Markus Graff (GRUPPE)

     - KTA Ute Bruch (SPD)

     - Frau Nadja Schmidt, Nelly-Sachs-Straße 38, 21335 Lüneburg

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung