Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 (im Stand der 5. Aktualisierung vom 22.01.2020)  

KVOR Mennrich stellt die Eckdaten für den Haushaltsplan und für die Haushaltssatzung 2020 vor.

Folgende Eckdaten lassen sich aufzeigen:

Ergebnishaushalt

Haushaltsvolumen:  Erträge: 309,6 Mio. €

   Aufwendungen: 309,2 Mio. €

Jahresüberschuss: 423.000 €

Der Ergebnishaushalt ist damit ausgegelichen.

Wesentliche Haushaltspositionen

Kreisumlage   Der Hebesatz für die Kreisumlage, der bereits 2013, 2014, 2018 und 2019

um 4,0 Prozentpunkte gesenkt worden war, wird um weitere 1,0 Prozentpunkte

reduziert, und zwar von bisher 50,5 % auf 49,5 %.

Fast 1/3 der Gesamteinnahmen des Haushaltes generiert der Landkreis Lüneburg aus der Kreisumlage. Im Jahr 2020 wird das ein Betrag von 110,2 Millionen Euro sein.

Die kreisangehörigen Gemeinden haben sich positiv zum Kreisumlagesatz geäußert.

Schlüsselzuw. Die zweitwichtigste Einnahmequelle sind die Schlüsselzuweisungen,

über die der Landkreis am Steueraufkommen des Landes beteiligt wird.

  Hier haben man gegenüber 2019 (52,6 Mio. €) Mehreinnahmen von 3,3 Mio. €

  eingeplant.

  Insgesamt betragen die Schlüsselzuweisungen damit 55,9 Mio. €.

Personalaufw. Die Personalaufwendungen erhöhen sich im Vergleich zu 2019 von 41,0 Mio. €

um 3,5 Mio. € auf 43,5 Mio. €. Zu den Mehraufwendungen tragen neben den allgemeinen Tarif- und Bezüge-Steigerungen auch die 26,75 Neustellen bei.

Sozialausg.  Der größte Ausgabenblock stellt der Sozialbereich dar. Hier wird in Jugendhilfe- und Sozialhilfeaufwendungen unterschieden. Die Brutto-Aufwendungen betragen im Jahr 2020 176, 5 Millionen Euro. In dem Jahr 2019 wurden im Nachtragshaushalt 175,6 Millionen Euro veranschlagt. Es ergibt sich eine knappe Steigerung von rund 900.000 Euro. Eine Verbesserung gegenüber des Vorjahres lässt sich anhand des Rückganges der Asylbewerberzahlen und der Empfänger der Hartz IV Leistungen erkennen. Auf der anderen Seite stehen im Bereich Hilfe zur Erziehung Mehrausgaben im Gegensatz zum Vorjahr. Zusätzlich werden in diesem Bereich höhere Kostenerstattungen von der Bundes- und Landesverwaltung erwartet. Die KiTa Zuwendungen steigen gegenüber dem Jahr 2019 um 550.000 Euro.

Bauunterh.  Der Ansatz von 4,1 Millionen Euro aus dem Jahr 2019 steigt auf 4,5 Millionen Euro. Der   größte Teil der Bauunterhaltungskosten soll wieder in die Schulen fließen. 200.000 Euro sind für den Rückbau der Asylbewerberunterkunft im ehemaligen Krankenhaus in Scharnebeck vorgesehen.

Finanzhaushalt

Einzahlungen: 331,8 Millionen Euro

Auszahlungen: 331,7 Millionen Euro

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Investitionsvolumen: 25, 7 Mio. € zzgl. 30,4 Mio. € an Beiträgen des Landkreises an die KSBK

         (Kreisschulbaukasse)

Schwerpunkt der Investitionen ist wie immer der Schulbereich mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von gut 11,5 Mio. €:

Weitere wesentliche Investitionen:

• 8,55 Mio. € Arena
•  2,8 Mio. € Krankenhausumlage
•  1,0 Mio. € Planungskosten für die Elbbrücke

Verpflichtungsermächtigungen

Die VE`s sind notwendig, um rechtzeitig Aufträge für Investitionen erteilen zu können, die erst in künftigen Jahren zahlungswirksam werden.

Volumen: 22.625.000 € (davon werden 16,0 Mio. € für den Schulbereich benötigt)

Verschuldung

Kreditaufnahme: rd. 15,3 Mio. €

Tilgung: 5,95 Mio. €

Schuldenabbau: rd. 9,35 Mio. €

Liquiditätskredite

Man konnte 2018 die Liquiditätskredite vollständig abbauen und plane auch für 2019 ohne solche auszukommen. Der in der Haushaltssatzung vorgesehene Höchstbetrag von 25 Mio. € soll lediglich dazu dienen, um im Notfall zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen das Konto überziehen zu dürfen.

KTA Kamp spricht Freude gegenüber der Haushaltsverabschiedung aus, da man sehr lange darauf hin gearbeitet habe und spricht einen Dank gegenüber dem Fachdienstleiter des Finanzmanagement Herrn Mennrich und sein Team aus. Die reguläre Haushaltsverabschiedung habe man aufgrund der Kapazität des Nachtragshaushaltes nicht mehr schaffen können. Der Grund für den Nachtragshaushalt war die erheblich verbesserte Entwicklung der Haushaltssituation 2019. Ein erneuter Nachtrag aufgrund von Mehreinnahmen für das Haushaltsjahr 2020 seien wünschenswert.

KTA Kamp erläutert erneut die von Herrn Mennrich aufgeführten Eckdaten und betont, dass zwei Entwicklungen negativ anzumerken seien. Darunter müsse man die Verschuldung von über 150 Millionen Euro aufführen. Obwohl es sich hier um investive Schulden handle, müsse man betonen, dass diese eine Rekordhöhe erreicht haben. Das zweite Problem, die stetig steigenden Personalkosten, stellen ein viel größeres Problem dar. Bei nicht zunehmenden Einnahmen, die die Höhe der Personalkosten deckeln könnten, müsse man einen Plan B erstellen. Die Erstellung eines Plan B für das Klima sei jedoch nicht möglich. Der Haushalt weise schon erste Haushaltsansätze aufgrund von Anträgen der Kreistagsfraktionen für das Klima aus. Diese Anzahl von Anträgen reiche nicht aus für eine Verbesserung der klimatischen Verhältnisse. Die Kreitagspolitik des Landkreises Lüneburg könne und müsse viel für ihren Zuständigkeitsbereich in Angelegenheiten des Klimawandels tun. Die Verhältnisse vor Ort seien aktiv umzusteuern. Negativ anzumerken sei die knappe Mehrheit der Politik des Landkreises Lüneburg bei der Abstimmung des Klimanotstandes. Man dürfe den Klimawandel nicht verwalten, sondern müsse diesen gestalten. Für die SPD-Fraktion stelle der Klimawandel die höchste Priorität dar. Die SPD-Fraktion sehe in diesem Haushalt gute Ansätze und werde der Beschließung des Haushaltes 2020 zustimmen.

KTA Dubber spricht von einem soliden und unspektakulären Haushalt und verdeutlicht, dass mit oder ohne Ausrufung des Klimanotstandes ein großer Handlungsbedarf in der Thematik Klimawandel bestehe.. Positiv anzumerken sei der Nahverkehrsplan, der dennoch einer Überarbeitung bedarf.  Das jetzige Bestehen des Fahrgastinformationssystems müsse dringend überholt werden.

Der Haushalt 2020 sei gleichzeitig der Startschuss für die Umsetzung des Radwegekonzeptes und die CDU-Fraktion begrüße eine Umsetzung ab dem Jahre 2021. Dennoch müsse betont werden, dass die Umsetzung mehrerer Maßnahmen zum Wohle des Klimawandels in den kommenden Haushaltsjahren zu Haushaltsbelastungen führen werde. Des Weiteren seien die Kosten im Bereich Förderung der Kindertagesstätten zum Jahr 2012 bis heute um ein fünfaches gestiegen. Auch in diesem Bereich werde man mit mehr Belastungen rechnen müssen. Außerdem stellen auch die stetig steigenden Personalkosten ein Problem dar, die aufgrund der Fülle und der Eiligkeit der Projekte der Politik des Landkreises Lüneburg selber zuzuschreiben sei. Wichtig sei die Abarbeitung vorhandener Projekte, bevor neue Projekte in Angriff genommen werden. Die Spielräume des Haushaltes werden kleiner und die Politik müsse damit leben, dass nicht jeder Wunsch sofort finanzierbar und umsetzbar sei. Bedanken müsse man sich bei dem Finanzmanagement unter der Leitung von Herrn Mennrich und den Fraktionen für die Umsetzung des Haushaltes.

Die CDU-Fraktion werde dem Haushalt 2020 zustimmen.

KTA Kruse Runge dankt der Verwaltung und KVOR Mennrich für den Mehraufwand bei der Umsetzung des Haushaltes 2020. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt das Einsteigen der Fraktionen in die Umsetzung einiger Grünthemen. Negativ anzumerken sei das fehlende Umdenken trotz Klimakrise. Positiv anzumerken sei hingegen die Umsetzung des Schülertickets für den Sek II Bereich und der dazu gefunde Kompromiss mit einer Eigenbeteiligung von jeweils 15 Euro. Jeder angelegte Euro in den Nahverkehrsplan sei gut angelegtes Geld, denn es sollen mehr Menschen mit dem Bus fahren als bisher. Die Förderung der Radverkehrswege stelle eine große Säule dar. Vor allem die Unterstützung von Pendlerwegen für die Radfahrer sei von Vorteil, weil diese am effiktivsten für die erforderliche CO² Minimierung beisteuern werden. Zusammengefasst sei jedoch die fehlende Verankerung im Haushalt 2020 für die weitere Bekämpfung der Klimakrise kritisch zu bewerten. Aus diesem Grund werden sich einige aus der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bei der Beschließung des Haushaltes 2020 enthalten.

KTA Plaschka thematisiert das Projekt Arena und schildert die negativen und positiven Merkmale des Projektes. Wichtig sei die Verhinderung der Rückgabe der Kindergärten von den Kommunen an den Landkreis. Das meiste Geld des Landkreises fließe in die Schulen. Dies sei sehr zu befürworten. Bedenken müsse man äußern über die Planungskosten der Elbbrücke. Die Gruppe FDP/Die Unabhängigen befürworten die jetzige Ausbildungssituation des Landkreises Lüneburg und erfreuen sich an dem Zuwachs junger Menschen. Der Haushalt 2020 solle mit einer großen Mehrheit beschlossen werden. Ein letzter Dank gehe an KVOR Mennrich und sein Team für die geleistete Arbeit.

KTA Niemeyer schildert die Eckdaten des Haushaltes 2020 und nimmt positiv Stellung zu dem Gesagten von KTA Plaschka. Die Aufgabe des Kreistages sei es, die Kreisumlage auf 49,5% zu halten, wenn nicht sogar zu senken. Die Kreistagsabgeordneten müssen die Kosten der Politik im Auge behalten. Demzufolge trage die Politik Verantwortung gegenüber der finanziellen Möglichkeiten gegenüber der Kommunen. Die AfD-Fraktion bedankt sich bei KVOR Mennrich für die sachliche und bestmögliche Umsetzung der Anträge der verschiedenen Fraktionen, was sich im Haushalt 2020 gut wiederspiegelt. Die von KTA Kamp aufgeführten Schulden von 150 Millionen Euro im investiven Bereich müsse man im Hinterkopf behalten und bei anderen Umsetzungen beachten. Die AfD Fraktion werde für die Beschließung des Haushaltes 2020 und für den soliden Stellenplan stimmen.

KTA Graff bedankt sich bei der Verwaltung und den Fraktionen für die gute Zusammenarbeit. Man müsse die Einsparung der Modernisierung der Feuerwehr und die der berufsbildenden Schulen bemängeln. Das Luxusobjekt Arena nehme zu viele Kosten in Anspruch. Demzufolge fehle bei unaufschiebaren Projekten das Geld für die Umsetzung. KTA Graff schildert die abgelehnten Anträge der Fraktion Die Linke und weist darauf hin, dass die politischen Vorstellungen ihrer nicht genügend im Haushalt umgesetzt worden seien. Die Fraktion Die Linke werde dem Haushalt 2020 nicht zustimmen.

KTA Christmann erläutert seine fehlende Zustimmung für den Haushalt 2020. Der Grund für die Ablehnung sei der fehlende Maßstab für den Ausruf des Klimanotstandes. Den Landkreis Lüneburg bis zu dem Jahr 2030 klimaneutral werden zu lassen, sei ein Maßstab. Dieses konkrete Ziel fehle als Umsetzung im Haushalt 2020.

KTA Gödecke werde sich gegenüber den Haushalt 2020 aufgrund der umfangreichen Thematik Arena enthalten. Des Weiteren warte man seit 7 Monaten auf einen Fachmann aus Nordrhein-Westfalen, der inhaltlich Stellung nehmen könne zum Thema Wasserstoff.

KTA Schulz-Hendel äußert Bedenken gegenüber den Antrag von KTA Gödecke. Man solle keinen Fachmann aus Nordrhein-Westfalen anreisen lassen, sondern sich mit dem Land Niedersachsen auseinandersetzen, welches für den Landkreis Lüneburg zuständig sei.

LR Böther berichtet, dass dies der erste Haushalt sei, den er mit der Verwaltung des Landkreises Lüneburg umzusetzen habe. Im Kern seiner 100-tägigen Amtszeit haben Diskussionen über den Haushalt gestanden. Der Landkreis Lüneburg habe die Funktion eines Gemischtwarenladens, es seien viele Dinge zu bedienen, u.a. der Sozial-, Bildungs-, Infrastrukturbereich. Der ÖPNV stelle die drittgrößte Position des Haushaltes dar. Die Schaffung des Paketes Nahverkehrsplan stelle eine große Lesitung für die Zukunft des Landkreises Lüneburg da. Anzusprechen sei die Problematik KiTa-Finanzierung, welches dem Landkreis Lüneburg dieses Jahr noch große Zuwendung bedarf.

LR Böther nimmt Stellung zu den angesprochen Problemen der verschiedenen Fraktionen und bedankt sich für den konstruktiven Austausch zwischen Politik und Verwaltung. Man freue sich auf die Umsetzung des Haushaltes 2020 und hoffe den nächsten Haushaltsplan zügiger verabschieden zu können. LR Böther bedankt sich bei KVOR Mennrich und seinem Team, sowie bei Ltd. KVD Maul und seinem Team für die Erarbeitung des Haushaltes und des Stellenplans.

KTA Dubber weist darauf hin, dass zuerst über den haushaltsrelevanten Teil, die 1 Mio. € des Änderungsantrages der Grünen zum Radverkehr (Anlage 14 b), abgestimmt werden müsse.

LR Böther erläutert den Beschlussvorschlag für den Haushaltplan des Änderungsantrages.

Es erfolgt eine inhaltliche Diskussion über die Aufnahme von 1 Mio. € als Verpflichtungsermächtigung.

Die Kreistagsabgeordneten einigen sich auf die Aufnahme des Änderungsantrag als Beschlussvorschlag unter Nr. 1 zum Tagesordnungspunkt 7 „Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020“ (Vorlage-Nr.: 2019/335).

Vors. Dittmers lässt über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020, sowie über den Stellenplan 2020 abstimmen.

Beschluss:

Beschluss zu Anlage 14b, Ziffer 2:

1. In den Finanzplan werden für die Jahre 2021 ff Ansätze aufgenommen, um den Ausbau der entsprechenden Radwege nach Maßgabe der im Konzept festgelegten Prioritäten so umzusetzen, dass eine Umsetzung in spätestens zehn Jahren gewährleistet ist. Hierfür werden in den Finanzplan 2021 verbindlich 1 Mio € als Verpflichtungsermächtigung eingesetzt.

2. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2020 sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2020 werden, jeweils unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen, beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

1. Einstimmig

2. Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen