Auszug - Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 17 Abs. (5) Geschäftsordnung
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Wortprotokoll Beschluss |
Es liegen zwei mündliche Anfragen vor.
1. KTA Rehfeldt fragt nach, ob im Fuhrpark des Landkreises Lüneburg Fahrzeuge angeschafft wurden, die unter die Schadensersatzregelung – oder ansprüche der Dieselaffäre fallen würden.
LR Böther verneint dieses, werde dennoch die Aussage überprüfen, da einige Fahrzeuge des Landkreises Lüneburg mit Dieselmotoren geleast wurden.
2. KTA Gödecke möchte wissen, ob zum kommenden Ausschuss für Wasserstoff ein Fachmann komme, der Ahnung habe.
EKR Krumböhmer weist darauf hin, dass mehrere Fachleute kommen werden.