Auszug - Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 01.06.2020; Resolution: Schutzschirm für die Kommunen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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KTA Graff begründet den Antrag kurz und verweist auf den kommenden Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten. Positiv anzumerken sei, dass die Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel einen Schutzschirm für die Kommunen angekündigt habe.
Beschluss:
Der Antrag wird an den Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten überwiesen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
