Auszug - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 16.01.2020 (Eingang: 17.01.20); Klimaschutz im Landkreis Lüneburg - Landkreis mit Vorbildfunktion; Fuhrpark der Kreisverwaltung ohne fossile Brennstoffe (im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 04.02.2020)  

KTA Rehfeldt begründet den Antrag und weist darauf hin, dass es notwendig sei, klimafreundliches Verhalten zu etablieren und die Nutzung von fossilen Brennstoffen hinter sich zu lassen, um die Erderwärmung unter 2 Grad halten zu können. Man müsse sich einsetzen für eine öffentliche Investitionspolitik, die eine sorgfältige Nachhaltigkeitsprüfung zur Grundlage von Haushaltsentscheidungen macht. Der Landkreis Lüneburg müsse eine Vorbildfunktion für den Ausstieg von fossilen Brennstoffen darstellen. Die Hansestadt Hamburg verdeutlicht, dass auch Großfahrzeuge auf fossilfreie Energieträger umgestellt werden können. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Zustimmung für den Antrag.

KTA Bothe merkt an, dass die Umrüstung auf eTechnik nicht überall funktioniere und das man mit den Geldern der Bürger sparsam und wirtschaftlich umgehen müsse. Die AfD-Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen.

KTA Kamp betont, dass es sich bei dem Antrag um eine Absichtserklärung handle, zukünftig auf moderne Antriebsarten umzustellen. Der Antrag sei sinnvoll und man habe den Klimanotstand ausgerufen und müsse nun zukunftsorientiert handeln. Die SPD-Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

KTA Gödecke betont, dass der Fokus des Antrages nicht auf eMobilität liege. Aus diesem Grund werde er dem Antrag zustimmen.

Beschluss:

1. Der Kreistag beschließt den Ausstieg aus Antrieben mit fossilen Brennstoffen für sämtliche Fahrzeuge des Landkreises Lüneburg, beginnend mit der Umstellung der Fahrzeugen der Verwaltung bis spätestens 2030.

2. Die Verwaltung wird gebeten ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und dieses bis zu den Haushaltsplanberatungen für 2021 dem Mobilitätsausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen.

3. Ziel ist es, bei der Ersatzbeschaffung nur noch Fahrzeuge mit alternativen Antrieben zu beschaffen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung