Auszug - 1. Nachtragshaushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 2020 (im Stand der 3. Aktualisierung vom 09.07.2020)  

KVOR Mennrich stellt die Eckdaten des Nachtragshaushaltes vor und erläutert diese anhand der Liste C, welche alle Änderungen beinhaltet. Im Ergebnishaushalt ergebe sich ein Jahresüberschuss von ca. 1,4 Millionen €. Dieser Überschuss sei notwendig, da man im Finanzplanungszeitraum

2021 bis 2023 Fehlbeträge erwarten könne. Die Fehlbeträge werden von 3 Millionen € in 2021

auf ca. 7,8 Millionen € in 2023 ansteigen. Der Grund dafür seien die Mindereinnahmen, die der Landkreis Lüneburg durch die fehlende Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen des Landes, die durch die Corona-Krise bedingt seien, einnehmen werde.

Die Kreisumlage solle nur im Jahre 2020 auf 47,5 % abgesenkt werden, um die kreisangehörigen Gemeinden zu entlasten.

Zu den Investitionen lässt sich sagen, dass der Start der Sanierung des Lehrerschwimmbeckens in Oedeme auf das Jahr 2021 verschoben werde. Demzufolge entfalle die dafür vorgesehene Verpflichtungsermächtigung in einer Höhe von 4 Millionen €.

Die Höhe der Kreditaufnahme, sowie die der Liquiditätskredite werden gegenüber dem ursprünglichen Haushalt unverändert bleiben.

LR Böther ergänzt, dass die Entscheidung für den Nachtragshaushalt durch die Corona-Pandemie entstanden sei. Hierbei habe man sich innerhalb der Fraktionen und miteinander Gedanken gemacht, wie man die neu entstandenen Herausforderungen meistern könne. Nach Diskussionen, mit einer Dauer von 6 Wochen, sei man mit den Fraktionen und den Gemeinden des Landkreises Lüneburg zu einem positiven Ergebnis gekommen. Der Nachtragshaushalt beinhaltet die Hilfen, die notwendig seien. Der Nachtragshaushalt werde eine gute Breitenwirkung erzielen.

LR Böther bedankt sich bei allen Beteiligten und merkt an, dass die Kreisumlage im Jahr 2021 wieder die bisherige Höhe erreichen müsse, um den Kreishaushalt besser ausgleichen zu können.

KTA Kamp stimmt dem Gesagten des LR Böther zu und verweist auf die Entstehung des Nachtragshaushaltes. Man verabschiede eine Summe in Höhe von 6 Millionen €, ohne dass man dafür Schulden aufgenommen habe. Man erlebe durch die Corona-Pandemie andere Zeiten. Der Landkreis Lüneburg setze mit dem Nachtragshaushalt ein Zeichen und stellt dar, wie handlungsfähig die Politik und die Verwaltung des Landkreises seien. 

Der Landkreis Lüneburg spricht sich aus für die Senkung der Kreisumlage von 2 Prozentpunkten innerhalb eines Jahres, für die Erweiterung der Kitabetriebskostenerhöhung von einer weiteren Million, die Auferlegung des Strukturentwicklungsfonds mit einer Höhe von 400.000 €, die Erhöhung des Corona-Soforthilfeprogramms im Bereich „Kultur und Sport“ auf 600.000 €, die Einrichtung des Sozialfonds von 100.000 € sowie die Projektförderung „Re-Start“ in einer Höhe von 100.000 €.

Die aufgeführten Punkte seien deckungsfähig, welches eine starke Flexibilität hervorrufe.

KTA Kamp erläutert die Hintergründe des Sozialfonds und spricht sich positiv gegenüber diesen aus.

Des Weiteren erhoffe sich die SPD-Fraktion die Ausbauung des integrierten Verkehrskonzeptes. Hierfür habe man eine neue Stelle im Stellenplan beantragt.

Die SPD-Fraktion werde dem Nachtragshaushalt und dem Nachtragsstellenplan zustimmen.

KTA Dubber gibt an, dass die CDU-Fraktion dem Nachtragshaushalt – und Nachtragsstellenplan zustimmen werde. Positiv anzumerken sei das schnell erzielte Ergebnis.

Die Städte und Gemeinden des Landkreises Lüneburg werden vor allem durch die Senkung der Kreisumlage unterstützt. Dies sei das vorrangige Ziel der CDU-Fraktion gewesen.

KTA Dubber befürwortet die Unterstützung der o.g. Inhalte des Nachtragshaushaltes und führt auf, dass der vorhandene Überschuss des Kreistagshaushaltes im kommenden Jahr benötigt werde. Eine alleinige Anhebung der Kreisumlage werde nicht reichen. Der Landkreis Lüneburg möge weiter intensiv an der Finanzplanung arbeiten.

KTA Christmann verdeutlicht, dass sich der Nachtragshaushalt um die finanziellen Folgen der Pandemie kümmere. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stimme den meisten der einzelnen genannten Positionen des Nachtragshaushaltes zu. Der Kern des Nachtragshaushaltes sei die Entlastung der Gemeinden.

Dennoch sei die Verteilung der Kreisumlage über das Gießkannenprinzip negativ anzumerken.

Die Fraktion befürworte die Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt und begrüßt die Verteilung des anderen Prozentpunktes an finanzschwache Gemeinden als Förderrichtlinie zukommen zu lassen. Ein weiterer Aspekt, der im Nachtragshaushalt nicht genug berücksichtigt werde, sei die Investition in zukunftsorientierte Ansätze. Des Weiteren fehlen Ansätze für die Verbesserung der Elektromobilität und die Umsetzung eines Wassermanagementkonzeptes für die Grundwasserneubildung und Substitution. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen werde dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen.

KTA Nass befürwortet die Unterstützung der Kommunen und betont, dass vor allem die jüngere Gesellschaft und die Kinder unter der Corona-Pandemie zu leiden haben. Zu begrüßen sei die Erhöhung der Transferaufwendungen für die Kindergärten und KiTas durch den Nachtragshaushalt.

Positiv anzumerken sei die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle im Bereich „Brandschutz“. Dennoch sei es wünschenswert, das Beschäftigungsvolumen des Landkreises Lüneburg insgesamt mehr aufzustocken. Die Fraktion Die Linke werde dem Nachtragshaushaltsplan und Nachtragsstellenplan zustimmen.

KTA Plaschka spricht einen Dank gegenüber der Kreisverwaltung aus, die sich den Herausforderungen der Corona-Pandemie außerordentlich gut gestellt habe. Positiv anzumerken sei die Entlastung der Gemeinden. Trotz unterschiedlicher Ansätze und Meinungen habe man einen guten Nachtragshaushalt entwerfen können. Die letzten Monate seien ein gutes Beispiel gewesen für gelebte Demokratie. Die FDP-Fraktion werde dem Nachtraghaushaltsplan und Nachtragsstellenplan zustimmen.

KTA Niemeyer weist auf die Liquiditäts- und Existenzprobleme der Wirtschaft hin, welche durch große Summen von Bundes- und Landeshaushalt gelindert werden sollen. Der Nachtragshaushalt komme zu früh und man könne die begrenzten Mittel nicht effizient einsetzen, dadurch könne man die einzelnen Kommunen nicht spezifisch unterstützen. KTA Niemeyer merkt an, dass die AfD-Fraktion bei zwei wesentlichen Punkten Zustimmungsprobleme habe: „Sozialfonds“ und „Neuschaffung einer Stelle im Bereich „ÖPNV“. Es fehlen genaue Erläuterungen, wofür die Erhöhung der Summe des Sozialfonds angedacht sei und man sehe keine Notwendigkeit der neuen Stellenbesetzung. Dennoch werde die AfD-Fraktion dem Nachtragshaushalt zustimmen.

KTA Bonin erhebt Einspruch gegen das Gesagte von KTA Christmann. Man habe sich im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten darauf geeinigt, die Themen „eShuttle-Verbesserung des Mobilitätskonzeptes“ und „Wassermanagement“ im kommenden Haushalt zu behandeln. KTA Bonin merkt an, dass der Nachtragshaushalt den genehmigten Haushalt 2020 aktualisiere und äußert Bedenken gegen das Investitionsprojekt „Arena Lüneburger Land.“

Das Betriebskonzept solle hier allein vom Landkreis Lüneburg getragen werden. Hierzu müsse man sich Gedanken machen, wie so ein Risiko zu schultern sei. Trotz der angesprochenen Kritik werde die SPD-Fraktion dem Nachtragshaushalt zustimmen.

KTA Hövermann weist darauf hin, dass das Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Energie, Bauen und Klimaschutz am 28.05.2020 eine Richtlinie für die Förderung der Entwicklung von Wassermengenmanagement ein Konzept erstellt habe. 2 Millionen € stehen im Haushalt des Landes für das Jahr 2020 zur Verfügung. Demzufolge seien die Bedenken der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unbegründet.

KTA Bothe betont, dass nicht der Landrat Schuld sei am Scheitern des Projektes „Arena Lüneburger Land“ sondern die SPD-Fraktion selbst.

KTA Schulz-Hendel kritisiert, dass sich nicht vom Projekt „Elbbrücke“ verabschiedet werde. Man könne sich neben der Arena Lüneburger Land kein weiteres Projekt leisten.

LR Böther merkt an, dass es weiterhin einen Vertrag zwischen der Hansestadt Lüneburg und dem Landkreis Lüneburg gebe, der die Risikoverteilung des Betriebskonzeptes der Arena Lüneburger Land regele.

Beschluss:

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2020 mit dem fortgeschriebenen Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2020 und der fortgeschriebenen Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2023 werden beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 8 Enthaltungen