Auszug - Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht Lüneburg für die Amtszeit vom 19. Juli 2020 bis 18. Juli 2025; Vorschlagsliste
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
KTA Bothe betont, dass die AfD-Fraktion aufgrund von Vorfällen auf ihr Vorschlagsrecht verzichten werde.
Beschluss:
- Das Vorschlagsrecht für die in die Vorschlagsliste aufzunehmenden Personen wird unter Anwendung des Verteilungsverfahrens nach Hare-Niemeyer gemäß § 71 Abs. 2 NKomVG wie folgt verteilt:
SPD Fraktion: 10 Wahlvorschläge
CDU Fraktion: 8 Wahlvorschläge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 5 Wahlvorschläge
Fraktion DIE LINKE: 2 Wahlvorschläge
Gruppe FDP/ Die Unabhängigen: 3 Wahlvorschläge
Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die
Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Vertretungskörperschaft des Kreises
oder der kreisfreien Stadt, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich.
- In die dem Verwaltungsgericht vorzulegende Vorschlagsliste sind folgende Personen aufzunehmen:
SPD-Fraktion: -Addi Brechmann
- Torsten Henze
- Hiltrud Lotze
- Hans Georg Kramer
- Grit Bergmann
- Ingrid Rambusch
- Rainer Ottliczky
- Heike Hungerecker
- Angela Lütjohann
CDU-Fraktion: - Susanne Hille
- Nicole Gewenner
- Ute Klingenberg
- Nicole Bannehr
- Wolfgang Droste
- Helmut Petersen
- Christiane Kröning
- Frank Bünting
Fraktion Bündnis
90/ Die Grünen: - Jörn-Christian Manzke
- Rolf Rehfeldt
- Hartmut Glodzei
- Ulrich Blanck
- Kerstin Rudek
Fraktion
Die Linke: - Elke Marfels
- Ria Nass
FDP/Die
Unabhängigen: - Lars von Stackelberg-Bulla
- Finn Van den Berg
- Joachim Dulitz
Abstimmungsergebnis: Einstimmig