Auszug - Neue Vereinbarung mit der Hansestadt und den Gemeinden im Landkreis Lüneburg zur Regelung der Aufgabe "Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen" (Kindergartenvereinbarung)  

LR Böther teilt mit, dass man seit November 2019 an der Kindergartenvereinbarung verwaltungsintern gearbeitet habe und bedankt sich bei allen Beteiligten. Trotz der Corona-Pandemie habe man das Ziel nicht aufgeben wollen, die Planungssicherheit für die Gemeinden für das Haushaltsjahr 2021 zu schaffen. Die finanziellen Grundlagen, die im Nachtragshaushalt verankert seien, stellen die Planungssicherheit dar. Wichtig sei, dass der Kreistag die Botschaft positiv verabschiede. Kleine Details in der Vereinbarung werden im Kreisausschuss noch zur Diskussion bereit gestellt werden.

KTA Führinger führt aus, dass diese Vereinbarung seit 20 Jahre bestehe und spricht sich positiv dafür aus, dass der Kreis die Aufgabe auf die Kommunen, welche vor Ort seien, verlagert habe. Durch immer höhere Anforderungen der Landesregierung sei die finanzielle Belastung der Träger in den zurückliegenden Jahren ständig gestiegen. KTA Führinger kritisiert die ständig neuen Anforderungen der Landesregierung bezgl. der Kindertagesstätten, die auf die Kommunen zukommen.

Die finanzielle Belastbarkeit sei trotz der Auszahlungen von Überschüssen durch den Landkreis zu hoch. Die CDU-Fraktion bittet um Zustimmung.

KTA Mertz weist darauf hin, dass die bisherige Kindertagesstättenvereinbarung ein kompliziertes Regelwerk darstelle und erläutert die Nachteile dieser. Die Gemeinden haben zweimal jährlich die angemeldete Zahl der Kinder in den Krippen und Kindergärten melden müssen und haben zu den Haushaltsberatungen nicht gewusst, was sie an Zuschüssen vom Landkreis erhalten werden. Die Zuschüsse wurden anhand der Anzahl der gemeldeten Kinder von der Verwaltung des Landkreises Lüneburg jedes Jahr neu berechnet.

KTA Mertz schildert die drei großen Vorteile der neuen Kindergartenvereinbarung. Ein Vorteil sei, dass die Gemeinden vor den Haushaltsberatungen wissen, mit welcher Summe sie als Unterstützung rechnen können. Des Weiteren seien die überschüssigen Zahlungen von den letzten Jahren in einer Höhe von 3-4 Millionen € als Zahlungshilfe fest verankert. Ein weiterer Vorteil stelle die Verrechnung innerhalb der Gemeinden dar. Dies sei der Fall, wenn eine Gemeinde ein Kind aus einer anderen Gemeinde aufgenommen habe. KTA Mertz bedankt sich bei den Gemeinden, den Erzieherinnen und Erziehern, sowie den Tageseltern und betont, dass die SPD-Fraktion der neuen Vereinbarung in den Grundzügen zustimmen werde.

KTA Kruse-Runge merkt an, dass die Gemeinde Barendorf durch ihre Kündigung den Prozess angestoßen habe. Daraufhin sei die Thematik gegenüber anderen Gemeinden virulent geworden.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen begrüße die neue Kindergartenvereinbarung und werde zustimmen.

Beschluss:

Der Kreistag beschließt die finanziellen Regelungen der Kindergartenvereinbarung.

Die finale, unterschriftsreife Vertragsfassung wird vom Kreisausschuss beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 1 Enthaltung