Auszug - Antrag der SPD Fraktion vom 29.06.2020; Einführung eines Bürger*innenhaushalts im Landkreis Lüneburg (im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 08.07.2020)  

Vors. Voltmann- Hummes bittet KTA Führinger für einen kurzen Redebeibtrag ihrerseits, die Leitung der Sitzung zu übernehmen.

KTA Führinger übernimmt die Leitung der Sitzung und ruft noch einmal den Tagesordnungspunkt auf.

KTA Voltmann- Hummes erläutert die Idee zur Entstehung des Bürger*innenhaushalts. Es habe in den letzten Jahren verschiedene Modelle zu dem Thema gegeben mit mehr oder minder gutem Erfolg. Sie vertrete den Standpunkt, dass auch in Anbetracht der derzeitigen Pandemiesituation, in der das Internet und die sozialen Medien eine nie erahnte Bedeutung erlangt haben, jetzt der richtige Zeitpunkt gegeben wäre. Die digitale Vernetzung sei dadurch Alltagspraxis geworden und werde uns auch noch sehr lange Zeit begleiten, wenn man die steigenden Infektionszahlen berücksichtige. Darum bittet KTA Voltmann-Hummes darum einen Bürger*innenhaushalt einzurichten, in dem es nicht darum ginge, Gelder für Projekte zur Verfügung zu stellen, sondern dass ein Beteiligungsverfahren beinhalte. Es ginge darum, in Zeiten von Versammlungsverboten den Menschen im Landkreis Lüneburg die Möglichkeit zu geben, Ihre Anliegen an die politischen Entscheidungsträger*innen heranzubringen. Der IT-Service des Landkreises Lüneburg habe auch schon Ideen zur Umsetzung des Projektes.

Beschluss:

Der Antrag wird an den Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten überwiesen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig