Auszug - Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts zum 31. Dezember 2019; Entlastung der Betriebsleitung sowie Beschluss über den in der Bilanz festgestellten Jahresüberschuss  

KTA Köhlbrand erwähnt lobend, dass trotz dessen, dass die Mitarbeiter/innen die neben ihren normalen Arbeiten sehr stark in den Neubau des neuen SBU Betriebshofes in Scharnebeck eingebunden gewesen seien, man keinerlei Auffälligkeiten im Jahresabschluss habe feststellen können. Er führt weiterhin aus, dass Herr Seegers noch einmal sehr eindrucksvoll dargestellt habe, dass die Instandhaltung der Straßen ausserhalb geschlossener Ortschaften überschaubar sei. Kostenschätzungen ließen sich gut darstellen. Im Inneren der Ortschaften sei dies wiederum aufgrund der verschiedener Aspekte, wie zum Beispiel der fehlerhaften Verlegung von Glasfaserkabeln durch Fremdfirmen, sehr schwierig. Dadurch seien Fremdschäden entstanden, die einen hohen Zeit- und vorallem auch finanziellen Aufwand nach sich gezogen hätten. KTA Köhlbrand findet es erfreulich, dass der Jahresabschluss durch den entsprechenden Ausschuss vollumfänglich beschlossen wurde und der in der Bilanz ausgewiesene Jahresüberschuss in Höhe von 570.663,72 € der Erneuerungsrücklage zugeführt werde. Er stimme diesem Beschlussvorschlag zu.

KTA Kastens erwähnt ebenfalls lobend, dass die Prüfung des Jahresabschlusses durch den Wirtschaftsprüfer und das Rechnungprüfungsamt keine Beanstandungen ergeben haben. Der Eigenbetrieb des SBU werde wirtschaftlich und gut geführt. KTA Kastens bedankt sich dafür bei den Beteiligten. Die Zielvorgabe für das Kostenlimit bei dem Bau des neuen Betriebsgebäudes sei eingehalten worden. Der ausgewiesene Jahresüberschuss könne somit für Infrastrukturmaßnahmen für Fahrzeuge, für Gerät oder auch zur Finanzierung des neuen Bauhofes verwandt werden. Er bittet um Zustimmung.

KTA Nass findet es erfreulich, dass es bei dem Jahresabschluss keine Beanstandungen gegeben habe und der ausgewiesene Jahresüberschuss der Erneuerungsrücklage zugeführt werden könne. Es sei außerdem positiv, dass der Wert der Sachanlagen bei gleicher Länge des Kreisstraßennetzes gestiegen sei. Betrachte man die Zahlen der vergangenen Jahre dagegen, wisse man, dass dies alles andere als selbstverständlich sei. Es bedeute, dass die Straßen des Landkreises im Vergleich zum Vorjahr in einem besseren Zustand seien. KTA Nass bedankt sich bei allen Beteiligten und stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

KTA Kruse-Runge schließt sich dem Dank und den positiven Bekundungen ihres Vorredners an. Der Neubau des Betriebshofes sei ein sehr gutes Beispiel für einen positiven und vorbildlichen Ablauf, besonders unter den ökologischen Gesichtspunkten wie z.B. der Holzhackschnitzelheizung oder die angestrebte Photovoltaikanlage, die dort Berücksichtigung gefunden hätten. KTA Kruse-Runge merkt an, dass der Wunsch seitens ihrer Fraktion bestünde, dass der Radwegebau in der zukünftigen Haushaltsplanung mehr Gewicht erhalte. Ihrer Ansicht nach müsse eine Abwägung zwischen der Notwendigkeit der Reparaturarbeiten an Straßen und der Herstellung notwendiger Radwege erfolgen. Sie stimme der Vorlage aber gerne zu.

Beschluss:

1. Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2019 des Betriebs Straßenbau und –unterhaltung wird ohne Einwendungen festgestellt,
2. die Entlastung der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2019 wird beschlossen,
3. der in der Bilanz ausgewiesene Jahresüberschuss in Höhe von 570.663,72 € wird wie folgt verwendet: Der Jahresüberschuss 2019 in Höhe von 570.663,72 € wird gemäß § 12 Abs. 2 Eigenbetriebsverordnung in die Erneuerungsrücklage eingestellt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig