Auszug - Bericht über die Entwicklung des Geschäftsjahres 2019 der Sparkasse Lüneburg: Vortrag Herr Torsten Schrell, Vorsitzender des Vorstandes der Sparkasse  

Der Vorsitzende der Sparkasse, Herr Schrell, hält eine Präsentation. Die Präsentation ist als Anlage beigefügt.

KTA Jacobi fragt nach, ob es nicht möglich wäre als Kreistag diese Zahlen, die ja schon in der Landeszeitung veröffentlicht worden sind, zumindest zeitgleich mit der Veröffentlichung, wenn nicht sogar eher zu erhalten. Desweiteren habe es im Januar und Februar vergangenen Jahres eine Sitzung des Sparkassenverbandes Niedersachsen gegeben. Dort sei ein Rettungspaket für die NordLB in Höhe von 320 Mio. Euro geschnürt worden. KTA Jacobi erfragt, mit wieviel Mio. sich die Sparkasse Lüneburg an diesem Paket beteiligt habe.

Herr Schrell merkt an, dass es zutreffend sei, dass sich die Sparkasse Lüneburg zusammen mit den anderen Sparkassen an dem Rettungspaket beteiligt habe. Die Höhe der Zahlung sei entsprechend in einem Gremium beraten worden. Herr Schrell versichert, dass die Höhe der Summe, die beraten worden sei auch der Höhe entspräche, mit der sich die Sparkasse dann auch tatsächlich an dem Rettungspaket der NordLB beteiligt habe. Er bittet um Verständnis, dass er hier die Höhe der Summe nicht darlegen könne.

KTA Jacobi führt aus, dass am 25.09.2017 und am 05.11.2018 seitens der Sparkasse versichert wurde, dass die „fastinsolvente“ Lage der NordLB die Anleger und Kunden der Sparkasse nicht tangieren werde. Er spräche nicht nur für sich als Kreistagsabgeordneter und nicht als Kontoinhaber eines Kontos bei der Sparkasse Lüneburg von über 60 Jahren, sondern auch für die anderen 97.000 Kunden, die jährlich bis zu 8 Mio. an Gebühren zahlten. Es stünde zu befürchten, dass diese die NordLB mit retten sollen, obwohl es die Aufgabe der Landesbanken und der Politik sei und nicht die der Anleger und Kunden. Daher fände er es nicht korrekt, dass die Höhe der Summe hier nicht genannt werden könne. In den Medien sei offen über die Summen zur Rettung der NordLB kommuniziert worden, er wolle doch nur wissen mit welchem Anteil die Sparkasse Lüneburg sich beteiligt habe.

Herr Schrell nimmt dies zur Kenntnis und bekräftigt noch einmal, dass er den Betrag mit der sich die Sparkasse Lüneburg in einer unveränderten Werthaltigkeit an der NordLB beteiligt habe nicht nennen könne und auch nicht nennen werde.

KTA Jacobi bittet darum, dass das Thema in der nächsten Verwaltungsratssitzung besprochen wird. Der Kreistag und der Stadtrat habe im Verwaltungsgremium der Sparkasse entsprechende Abgeordnete sitzen und da solle doch eine entsprechende Information möglich sein, mit welchen Beträgen man sich beteiligt habe. Es seien die Gelder der 97.000 Kontoinhaber und der 9.000 Geschäftkonteninhaber, ohne die nie die vorgestellten Ergebnisse hätten erzielt werden können. Es gäbe im Vergleich zu den Jahren 2014 bis 2017, zu diesem Jahr eine Differenz von ca. 2 Mio. Euro weniger. Dies mache doch deutlich, dass es hier Unklarheiten gäbe, die man einmal öffentlich darlegen müsse.

Herr Schrell bestätigt, dass Herr Jacobi die Ergebnisse aus den Jahren 2014 bis 2017 korrekt zitiert habe, er weise aber darauf hin, dass es sich bei dem Ergebnis, das er vorgestellt habe ausschließlich um den Bilanzgewinn handele. Er erklärt weiter, dass der Bilanzgewinn das sei, was am Ende der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen werde. Es gäbe davor einen Jahresüberschuss und aus diesem gäbe es Vorwegzuführungen zum Jahresergebnis. Daraus wiederum ergebe sich, dass das Jahresergebnis der Jahre 2018 und 2019 im Durchschnitt nicht geringer ausfalle als in den Vorjahren. Desweiteren sei die Beteiligung an den Rettungsmaßnahmen an der NordLB intensiv in den entsprechenden Gremien, so auch im Verwaltungsrat, beraten worden und man habe sich dort sehr eingehend mit der Thematik auseinandergesetzt.