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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Auszug - Haushaltsplan 2021/FD 52  

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 17.11.2020    
Zeit: 15:00 - 16:55 Anlass: Sitzung
Raum: Ritterakademie
Ort: Ritterakademie, Am Graalwall, 21335 Lüneburg
2020/380 Haushaltsplan 2021/FD 52
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verantwortlich:Naß, Matthias
Federführend:Gesundheit Bearbeiter/-in: Bendler, Kerstin
Produkte:16.1. 122-010 Heimaufsicht
 16.2. 311-111 HLU (3. Kapitel SGB XII) - Lfd. Leistungen i.v.E.
 16.3. 311-121 HLU (3. Kapitel SGB XII) - Einm. Leistungen an Empfänger lfd. Leistungen i.v.E.
 16.5. 311-300 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
 16.6. 311-401 Hilfen z. Gesundheit innerhalb v. Einrichtungen
 16.7. 311-501 Hilfe in anderen Lebenslagen
 16.8. 311-601 Grundsicherung im Alter u.b. Erwerbsmind. in Einrichtungen (4. Kap. SGB XII)
 16.9. 311-910 Verwaltung der Sozialhilfe (FD 52)
 16.10. 315-000 Förderung von Pflegeeinrichtungen
 16.11. 321-000 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)
 16.12. 344-000 Hilfen f. Heimkehrer u. pol. Häftlinge (SED-UnrechtberG etc.)
 16.13. 345-000 Landesblindengeld
 16.14. 351-705 Sonstige soziale Angelegenheiten - örtlicher Träger - (FD 52)
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Naß, Fachdienstleiter 52, berichtet über die wesentlichen Veränderungen im Haushalt des Fachdienstes Senioren und Behinderte, die hauptsächlich aufgrund der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und der neu geregelten Erstattung mit dem Land eintreten.

 

Es wird gesondert ausgeführt, dass seit 2020 im Haushalt ein Betrag von 3.000 €r die Förderung des Behindertenbeirates veranschlagt werde. In 2020 seien nur 1.000 € zur Auszahlung gekommen, da es eine Verabredung zwischen Landkreis Lüneburg und Hansestadt Lüneburg gebe, dass sich jeder mit dem gleichen Anteil an der Unterstützung beteilige. Die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg habe dem Landkreis Lüneburg auf Nachfrage mitgeteilt, den Behindertenbeirat weiterhin nur mit 1.000 € zu unterstützen. Die Mitglieder des Ausschusses bemängeln ausdrücklich dieses Verhalten der Hansestadt Lüneburg.

 

Beschluss:

Berichtsvorlage Beschlussfassung nicht erforderlich

 

 

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