Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 (im Stand der 4. Aktualisierung vom 15.12.2020)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Vors. Voltmann- Hummes weist darauf hin, dass man sich darauf verständigt habe, dass die Tagesordnungspunkte 11 und 12 zum Haushalts- und zum Stellenplan in einem Redebeitrag abgehandelt werden sollen.
KVOR Mennrich stellt die Eckdaten zum Haushaltsplan vor. Diese sind aus der Vorlage zu entnehmen.
LR Böther teilt mit, dass dieses Jahr aufgrund der Pandemie ein ganz besonderes sei, was sich auch im Haushalt und seinen Nachtragshaushalten widerspiegele. Der Landkreis in seiner Funktion als Infektionsschutzbehörde sei nach wie vor stark gefordert. Man habe dort finanziell nachgesteuert, wo es erforderlich gewesen sei, aber man habe natürlich auch alle anderen Lebensbereiche und Belange der Bürgerinnen und Bürger, sowie der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und der Wirtschaft dabei nicht außer Acht gelassen. Es gab eine Erneuerung der Kindertagesstättenverordnung und damit habe man eine gute Grundlage für die Gemeinden geschaffen. Außerdem habe man in diesem Jahr viel Geld, unter anderem über die Kreisumlage (insgesamt 10 Mio. Euro), an die Gemeinden zurückfließen lassen und damit eine Steigerung der Leistungsfähigkeit Vorort erwirken können. Desweiteren wurden die Coronaförderrichtlinien verlängert, damit auch 2021 eine Unterstützung im Sport- und Kulturbereich zur Verfügung stünde. Auch die Arena „Lüneburger Land“ sei im Haushalt verankert, deren Bau in diesem Jahr bereits weit vorangebracht werden konnte und deren Betrieb im Jahr 2021 aufgenommen werde. Weiterhin habe man den Finanzvertrag zwischen Stadt und Landkreis erfolgreich zum Abschluss bringen können. Dieser biete Planungssicherheit und sei eine wichtige Grundlage für Zukunftsthemen wie Radverkehr, Mobilität, Krankenhausfinanzierung oder der Ärzteversorgung auf dem Land. In diesem Jahr wurde eine Naturschutzstiftung gegründet und mit finanziellen Mitteln ausgestattet. Es wurde ein Radwegekonzept beschlossen und die dazugehörige Förderrichtlinie auf den Weg gebracht. In Bezug auf den Klimaschutz sei die Grundlage geschaffen worden, um den European Energy Award zur Steuerung der Klimaschutzaktivitäten des Landkreises einzuführen. In diesem Zusammenhang habe man die Wasserstoffstrategie des Landkreises weiterverfolgt und damit eine gute Basis geschaffen, um im Jahr 2021 darauf aufzubauen. Das Projekt „Elbbrücke Darchau“ sei mit Vergabe der Planung sehr viel konkreter geworden. Derzeit werde daran gearbeitet, die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren zu erstellen und die erforderlichen Untersuchungen durchzuführen. Die Brückenvereinbarung mit dem Nachbarlandkreis Lüchow-Dannenberg habe einer ersten gerichtlichen Überprüfung standgehalten. Ein weiteres Kernthema sei die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs. Ein Jahr zur Umsetzung des Nahverkehrsplanes sei bereits verstrichen und hier habe die Coronapandemie dazu beigetragen, dass dieser viel zu wenig genutzt wurde, die Schülerbeförderung ausgenommen. Die finanziellen Schäden, die dadurch entstanden seien würden vorerst noch durch Bund und Land ausgeglichen, könnten aber im nächsten Jahr ein finanzielles Risiko für den Haushalt darstellen. Daher müsse man die Problematik im Blick behalten. Die geplanten Investitionen im nächsten Jahr bezögen sich hauptsächlich auf die Schulbauten, wie beispielsweise der ungeplante Brandersatzbau der IGS Embsen. Desweiteren habe man die Jagdsteuer abgeschafft, da man aufgrund der afrikanischen Schweinepest, die mittlerweile auch in Deutschland Einzug gehalten habe, auf die Jägerschaft angewiesen sei.
Zum Stellenplan führt LR Böther aus, dass man für drei wesentliche Schwerpunkte (Gesundheit, Bau und Brandschutz) entsprechende Stellen zur Verstärkung berücksichtigt habe.
LR Böther bedankt sich beim Kreistag, der Verwaltung und allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit, die Arbeit und die Unterstützung, die in Zeiten der Pandemie geleistet wurde.
KTA Kamp bedankt sich für die konstruktive Zusammenarbeit. Die Senkung der Kreisumlage auf
44 %, die nicht zuletzt der Pandemie geschuldet sei und wodurch die Kommunen so stark entlastet würden wie noch nie, werde seitens seiner Gruppe begrüßt. Durch die neue Kindertagesstättenverordnung werde den Gemeinden durch eine deutlich höhere Erstattung der Betriebskosten eine zusätzliche finanzielle Unterstützung geboten. Desweiteren wurde der Finanzvertrag zwischen Stadt und Landkreis abgeschlossen. Dieser biete unter anderem eine gute Perspektive für das Gesundheitswesen auch im ländlichen Bereich unter Einbeziehung der Gesundheitsholding. Auch begrüße man die Einstellung der Mittel für die Verbesserung der Radwegesituation und des Personennahverkehrs. Von den guten finanziellen Verhältnissen profitierten nicht nur die Kommunen, sondern auch jede/r einzelne Bürger/Bürgerin des Landkreises Lüneburg. Außerdem habe man eine Vielzahl von Fördertöpfen und Coronahilfen für den Bereich Kultur- und Sport eingerichtet. Weiterhin habe sich seine Gruppe für einen Tarifabschluss bei der VHS eingesetzt und entsprechende Mittel bereitgestellt, eine weitere Stelle im Bauamt veranlasst und mehrere Stellen im Digitalisierungsbereich geschaffen. Man habe im letzten Kreisausschuss relativ kurzfristig noch einen Antrag in den Haushalt mit einbringen können, der Angebote zum Schutz besonders gefährdeter Menschen in der Pandemie beinhalte. Man wolle diese Menschen besser schützen, ohne sie auszuschließen. Im Sozialausschuss solle hierzu ein Maßnahmenkonzept erarbeitet werden. Man habe sich aber seitens seiner Gruppe nicht nur monetär, sondern auch ideell sehr stark eingesetzt. Beispielsweise bei der Thematik Wasserstoffregion, Busverkehr, der besseren Versorgung von Demenzkranken. Bei einigen sehr wichtigen Themen wie zum Beispiel der Förderung von sozialem Wohnraum, der Förderung des CO-2-neutralen Landkreises und der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Landkreis, sei man noch nicht weitergekommen. Hier bestünde auf jeden Fall noch Handlungsbedarf. Besonders am Herzen läge ihm die Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen, hier werde man einen besonderen Blick auf die strukturschwachen Kommunen werfen müssen. Es wird angeregt, die Förderrichtlinien der Strukturentwicklungsfonds anzupassen, damit das Geld auch dort hingelange, wo es am dringendsten benötigt werde. Zum Thema Arena Lüneburger Land sei zu sagen, dass hier eine Halle auf Bundesliganiveau entstehe, die sich an hoher Beliebtheit erfreuen werde. Alles verlaufe bisher nach Plan. Allerdings werde bemängelt, dass nach dem neuesten Sachstand mit einer erhöhten Kostenexplosion zu rechnen sei. Das Projekt sei aber insgesamt auf einem guten Weg und werde ein „Aushängeschild“ des Landkreises sein. KTA Kamp bedankt sich bei allen, aber inbesondere bei Herrn Maul für seine geleistete Arbeit und sein Engagement bei diesem Projekt. Seine Gruppe stimme dem Haushalt zu.
KTA Dubber merkt an, dass dem Kreistag zum ersten Mal seit 2012 ein nicht ausgeglichener Haushalt zur Beschlussfassung vorläge. Berücksichtige man aber die momentane Krisensituation, sei dies ein sehr solider, der Situation angepasster und vor allem solidarischer Haushalt. Mit dem bereits beschlossenen Nachtragshaushalt habe man wichtige Weichen für das kommende Jahr gestellt, daher solle man beide Haushalte im Zusammenhang betrachten. Berücksichtige man den Überschuss für das laufende Jahr so ergebe sich, bei Betrachtung beider Haushalte, in 2020 /2021 gerade einmal ein Defizit in Höhe von ca. 2,9 Mio. Euro.
Trotz der Senkung der Kreisumlage und der daraus resultierenden finanziellen Unterstützung der Gemeinden, werde das kommende Jahr aufgrund der andauernden Pandemie trotzdem ein schweres Jahr für die Kommunen werden. Daher sei es auch weiterhin die Aufgabe des Landkreises, finanzielle Mittel so zu verteilen, dass die finanzschwachen Gemeinden die entstehenden Probleme auch meistern könnten. Insofern begrüße er die Senkung der Kreisumlage. Die Idee, die Strukturentwicklungsfonds anzupassen, um zu schauen, wie man den besonders strukturschwachen Gemeinden zusätzliche Hilfen zukommen lassen könne, werde gerne unterstützt. Trotzdem stimme seine Fraktion nicht zu, dass die finanziell besser gestellten Gemeinden, mehr von der Senkung der Kreisumlage profitierten, da diese unsere Wirtschaft aufrechterhielten. Es werde prognostiziert, dass die schweren Jahre noch kämen und die Haushaltsberatungen 2022 und 2023 deutlich schwieriger ausfallen werden. Jedoch sei man guter Dinge, dass man diese „Durststrecke“ mit den Überschüssen aus den Haushaltsjahren 2017 bis 2019 meistern könne ohne dadurch in eine neue Spirale aus Verlusten und Liquiditätsproblemen zu geraten. Dies sei ein solider, aber auch besonderer Haushalt, in dem die Pandemie aufgrund von Bereitstellung vieler Mittel diese betreffend, deutliche Spuren hinterlassen habe. Ob und in welcher Form diese Mittel alle benötigt werden würden, könne man heute noch nicht sagen. Man habe aber die bestmögliche Vorsorge getroffen, um im kommenden Jahr handlungsfähig zu sein, wo Hilfe benötigt werde. Es werde begrüßt, dass dies alles möglich war, ohne an anderer Stelle Einsparungen vornehmen zu müssen.
Ein wichtiger Punkt sei, dass die Naturschutzstiftung mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden konnte. Dies sei ein wichtiger Baustein in Sachen Natur- und Klimaschutz. Besonders wichtig sei seiner Fraktion auch, dass die Verbesserung des Radwegenetzes, sowie die Sanierung der vorhandenen Radwege, durch die Bereitstellung der entsprechenden Mittel vorangetrieben werden könne. Der Haushalt sehe noch zusätzliche Mittel für die Verbesserung des ÖPNV, die Thematik Wasserstoff, ein Wassermanagementkonzept und die energetische Sanierung der Gebäude, insbesondere im Schulbereich vor. Dies setze im Bereich Klimaschutz deutliche Signale. Desweiteren würden bestehende Investitionen an den Schulbauten etc. fortgeführt, ebenso der Breitbandausbau und der Arenabau weiter vorangetrieben.
Für die anstehenden Investitionen müsse man erstmals seit 2012 wieder auf Kredite zurückgreifen. Vergleich man aber die Schuldenstände der Haushaltsjahre 2012 und 2019 miteinander, so sei der Schuldenstand aus der aktuellsten Bilanz 2019 sogar geringer als 2012. Dem Haushaltsplan stimme seine Fraktion zu.
KTA Dubber äußert sich positiv zu den neu geschaffenen Stellen im Bereich Bau und für die noch ausstehenden Investitionen. Seine Fraktion stimme dem Stellenplan ebenfalls zu. Bei allen Beteiligten wird sich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedankt.
KTA Plaschka bedankt sich bei allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit. Man habe im Haushalt 2021 für alle Eventualitäten die bestmögliche Vorsorge getroffen. Die Pandmie als das alles überschattende Thema, werde uns im kommenden Jahr noch weiterhin begleiten. Der Haushalt 2021 sei aber grundsolide aufgestellt und das gelte auch angesichts einer Neuverschuldung in Höhe von rund 11,6 Mio. Euro. Die Kreisumlage wurde um 3,5 Punkte gesenkt, um den Gemeinden und nicht zuletzt den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Zeit eine finanzielle Entlastung zukommen zu lassen. Man habe besondere Hilfsprogramme für die von der Pandemie besonders betroffenen Bereiche ins Leben gerufen, um diese entsprechend zu unterstützen. Der Kreistag stelle Finanzpakete für Sport, Kultur und Wirtschaft bereit. Daher könne man in 2021 keine neuen größeren Projekte starten. Trotzdem laufe die Planung der Elbbrücke weiter. Die Arena werde fertiggestellt und biete dem Landkreis dadurch eine neue wirtschaftliche Perspektive. Dennoch werde das Thema Vorsteuerabzug den Landkreis noch eine Weile begleiten. Außerdem werde der Brandersatzbau, sowie die Modernisierung und der Anbau der IGS Embsen erfolgen. Der Wiederaufbau der Sporthalle der IGS Embsen werde begrüßt, da dies unter anderem für örtlich ansässige Sportvereine von großer Wichtigkeit sei. Die vielen Investitionen im Bereich der Schulen seien gut und nachhaltig angelegt. Desweiteren solle die Digitalisierung im Bereich der Verwaltung vorangetrieben werden, denn der Landkreis stünde in Konkurenz zu anderen Arbeitgebern und müsse sich um Attraktivität bemühen.
Zu dem Stellenplan sei zu sagen, dass man 12,5 neue, coronabedingte Stellen geschaffen habe und dass die im Bereich Bau geschaffenen Stellen längst überfällig gewesen seien. Es habe in der Vergangenheit im Bereich Bau viele Beschwerden bezüglich der Bearbeitungsdauer im Baugenehmigungsverfahren gegeben, deshalb wird die personelle Verstärkung im Bauamt sehr positiv gesehen. Ihre Fraktion stimme dem Haushalt bei einer Enthaltung somit gerne zu.
KTA Kruse-Runge bedankt sich bei der Verwaltung für die Zusammenarbeit. Dem Stellenplan werde zugestimmt, da eine personelle Aufstockung der Verwaltung für unabdingbar und richtig gehalten werde. In den letzten Jahren sei es möglich gewesen mit allen Beteiligten im Zuge der Haushaltsplanungen gemeinsame Lösungen zu erarbeiten, so dass ihre Fraktion dem Haushalt auch habe zustimmen können. In diesem Jahr sei dies anders. Es müssten die Maßnahmen finanziert werden, die erforderlich seien, um die wichtigsten Ziele der Zukunft zu erreichen. Neben der Bewältigung der Coronapandemie seien diese in den Bereichen Mobilität, Klima- und Artenschutz angesiedelt. Die Ansätze zu den Zielen neben der Coronakrise halte man nicht für ausreichend, da die Pandemie den Handlungsbedarf in den anderen Bereichen nicht zum Stillstand bringen solle. Man habe hier das Geld fast ausschließlich zur Bewältigung der Pandemie bereitgestellt und die anderen Ziele dabei nicht ausreichend bedacht. Im Bereich der Mobilität fehle es an vielen Stellen an der Umsetzung, wie zum Beispiel der Einrichtung eines E-Shuttles in der Innenstadt oder an der kostenlosen Schülerbeförderung. Man treibe lieber einen unnötigen Elbbrückenbau voran, als an dem zügigen Ausbau des Radwegenetzes zu arbeiten. Die Mittel, die dafür bereitgestellt wurden, seien bei Weitem nicht ausreichend und reichten nur für den Ausbau weniger Kilometer. In Sachen Klimaschutz bestehe ebenfalls dringender Handlungsbedarf, dies spiegele der Haushalt nicht wider. Im vergangenen Jahr wäre der Klimanotstand ausgerufen worden und der Landkreis habe sich für 2030 das Thema Klimaneutralität als Ziel gesetzt. Es habe bis Mitte des Jahres 2020 einen Masterplan zur Klimaneutralität geben sollen, dieses sei nicht erfolgt. Es wurden hierzu keine entsprechenden Investitionen im Haushalt veranschlagt und der Landkreis könne somit seine Vorbildfunktion nicht wahrnehmen. Der Klimaschutz solle sich schließlich durch alle Bereiche des Landkreises ziehen. Auch im Bereich Artenschutz seien nur so viele Mittel bereitgestellt worden, das die Mindestvorgaben der EU eingehalten seien. Man hätte zumindest einen Teil der Senkung der Kreisumlage für diese Ziele zweckgebunden an die Gemeinden weitergeben müssen. Daraus hätte man ein solides Klimapaket erstellen können. Dies habe bei den anderen Parteien jedoch keine Zustimmung gefunden. KTA Kruse-Runge betont noch einmal, dass Aufgaben wie Klima- und Artenschutz endlich zu den Pflichtaufgaben gezählt werden müssten und sich daher von der Mittelbereitsstellung nicht mehr im Bereich des finanziell „gerade machbaren“ bewegen dürften. Der Landkreis habe in positiver Weise gezeigt, dass in der Coronakrise ein erfolgreiches Krisenmanagement möglich sei und dieses werde sich auch in gleicher Weise für die Klima- und Artenschutzkrise gewünscht. Ihre Fraktion könne dem Haushalt daher nicht zustimmen.
KTA Niemeyer bedankt sich bei allen Beteiligten für die Zusammenarbeit. Die Senkung der Kreisumlage zur Entlastung der Kommunen werde begrüßt. Die Kommunen befänden sich 2021 noch nicht in einer finanziellen Notlage, da der Bund für die Ausfälle in der Gewerbesteuer aufkäme. Für die Haushalte der kommenden Jahre 2022 und 2023 hingegen sei man nicht so zuversichtlich, da die Wirtschaftsleistung seit dem ersten Lockdown bereits stark zurückgegangen sei und sich diese Lage voraussichtlich erst einmal nicht verbessere. Es gäbe bei großen, bisher gut laufenden Betrieben, für das kommende Jahr bereits Ankündigungen für Stellenabbau und sogar Schließungen. Auch das Kurzarbeitergeld bedeute langfristig eine erhebliche Steuernachzahlung für die Betroffenen und dies sei dem ebenfalls nicht zuträglich. Die Folgen der Coronapandemie würden in den kommenden Jahren zu einem finanziellen Belastungstest für die Handlungsfähigkeit der Kommunen, daher habe die Haushaltsdisziplin im bevorstehenden Wahljahr hohe Priorität. Man dürfe das Haushaltsjahr 2021 daher nicht isoliert betrachten und die Risiken für die Jahre 2022 und 2023 außer Acht lassen. Zudem werde die Arena Lüneburger Land die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises einschränken und auch in anderen Bereichen fielen erfahrungsgemäß unvorhergesehene Kosten an, die heute noch nicht planbar seien. Deshalb wären Leistungsausweitungen in den kommenden Jahren nach Ansicht seiner Fraktion nicht realisierbar. Es werde befürchtet, dass Zusagen zu Verbindlichkeiten wieder zurückgenommen werden müssten. Daher könne seine Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen. Dem Stellenplan hingegen stimme seine Fraktion zu.
KTA Graff bedankt sich bei allen Beteiligten für die gute Vorbereitung. Er bemängelt, dass seinem Vorschlag, den letzten Kreistag als Präsenzveranstaltung ausfallen zu lassen, nicht gefolgt und auch keine Corona-Schnelltests durchgeführt wurden. Er stimme zudem den Ausführungen der KTA Kruse-Runge nicht zu. Man sei beim Thema Klimaschutz nicht an vorderster Front, aber man sei auch nicht das Schlusslicht, denn das was möglich war habe man veranlasst. In diesem Jahr könne er mit seiner Fraktion zustimmen, dies sei im letzten Jahr nicht möglich gewesen, da für ihn weder eine ökologische noch eine soziale Komponente zu erkennen gewesen sei. Dieses Jahr sei dies anders. Die im kommenden Jahr eingesetzten Mittel ließen eine starke soziale und durchaus auch ökologische Komponente erkennen und dies werde begrüßt. So seien zum Beispiel Mittel aus einem Antrag seiner Fraktion für die Beschaffung von Schutzmasken für Schülerinnen und Schülern verankert. Desweiteren wurden Mittel für ein Solardachkataster zur Verfügung gestellt. Wer die Klimaneutralität wolle, müsse auch Maßnahmen umsetzen, daher sei das Solardachkataster ein wichtiger Schritt. Die Einrichtung eines kommunalen Schlachthofes sei allerdings abgelehnt worden. Auch habe sich seine Fraktion für die Unterbringung von verhaltensauffälligen Demenzkranken und die Erweiterung des Angebotes an Kurzzeitpflegeplätzen eingesetzt. Ein weiteres wichtiges Thema sei die Aushandlung eines Tarifvertrages für die Mitarbeiter der VHS, um das vielfältige und qualitativ hochwertige Bildungsangebot aufrechterhalten und ausbauen zu können. Man habe hierfür seitens des Landkreises 150.000 Euro Haushaltsmittel einstellen können, bei der die Hansestadt eine Cofinanzierung in Höhe von 50.000 Euro übernehme.
KTA Gödecke teilt mit, dass er sich bezüglich der Zustimmung zum Haushalt enthalte. Er sei in keinster Weise mit der Umsetzung der CO-2 reduzierenden Maßnahmen zufrieden. Man habe sich seitens der anderen Fraktionen beispielsweise bei der Diskussion um die Radwegesanierung gegen den Lückenschluss zur Landesstraße entschieden. Auch sei das Thema Wasserstoff nicht ausreichend berücksichtigt worden. Er habe angeregt, Planungskosten für die Ausstattung von Fuhrparks der Gewerbebetriebe mit wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen einzustellen. Diese seien zumindest berücksichtigt worden. Zum Thema Elbbrücke könne er nur sagen, dass es wichtig sei die Planung durchzuführen, damit man sehen könne, welche Kosten entstünden. Anhand dessen könne man entscheiden, ob ein Bau lohnenswert sei.
KTA Nass bedankt sich für die gute Zusammenarbeit. Die Schaffung von insgesamt 31 neuen Stellen im Stellenplan werde begrüßt. Die 17 Auszubildendenplätze seien, angesichts des hohen Altersdurchschnitts in der Kreisverwaltung jedoch zu wenig. Mit Blick auf die Zukunft müsse verstärkter ausgebildet werden. Dennoch stimme seine Fraktion dem Stellenplan zu.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 13 Gegenstimmen und 1 Enthaltung
