Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Vorsitzender Gründel schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 10 (Regionale Startup- Förderung- hier: Förderprogramm Startup- Booster, Vorlage 2021/113), 15 (Investiver Strukturentwicklungsfonds: erneuter Förderantrag des Fördervereines Thomasburg e.V.- Wehrsanierung Wassermühle Thomasburg im Rahmen des Projektes "Herstellung der ökologischen Durchlässigkeit an der Neetze in Thomasburg", Vorlage 2021/115), 16 (Erarbeitung von Zielen und Handlungsfeldern zur inhaltlichen Neuausrichtung der Flusslandschaft Elbe GmbH: Unterstützung der Prozessbegleitung, Vorlage 2021/079), 17 (Strukturentwicklungsfonds für den Landkreis Lüneburg- Verteilung der Haushaltsmittel aus dem Haushaltsjahr 2021, Vorlage 2021/068) und 18 (Katzenhilfe Landkreis Lüneburg 2021 und 2022, Vorlage 2021/065) vorzuziehen. Er erläutert, dass die Tagesordnung sehr lang sei und über diese Beschlussvorlagen vorab entschieden werden kann, da sie unstrittig erscheinen. Diese genannten Tagesordnungspunkte sollen nach dem TOP 4 (Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 03.11.2020) und vor den Vorträgen eingeschoben werden. Aus der Diskussion über diese Verschiebung ergibt sich, dass der TOP 17 (Strukturentwicklungsfonds für den Landkreis Lüneburg- Verteilung der Haushaltsmittel aus dem Haushaltsjahr 2021, Vorlage 2021/068) in der vorgesehenen Reihenfolge verbleiben soll, da es hierüber noch Diskussionsbedarf gibt.

KTA Subke bekundet seine Enttäuschung über diese Tagesordnung mit, da sich in der jetzigen Corona- Pandemie mehr Zeit für Themen aus der Situation der Wirtschaft und dem Tourismus genommen werden sollte. Er hat Bedenken bezüglich der Prioritätensetzung bei der Erstellung der Tagesordnung. Vorsitzender Gründel schlägt vor, dass KTA Subke zum nächsten Ausschuss einen entsprechenden Antrag stellen kann.

KTA Schulz- Hendel fragt nach, warum der Änderungsantrag der SPD- Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 01.10.2019 zu den Vorlagen 2019/070 und 070-2; Einstieg und Übergang in die CO² neutrale Mobilität (im Stande der 2. Aktualisierung der Verwaltung vom 18.08.2020), Vorlage 2019/327, nicht mit auf die Tagesordnung genommen wurde, da dieser zu den Wasserstoffthemen passen würde. KR Vossers erläutert, dass diese Vorlage im Kreisausschuss behandelt wurde. Danach wurde der Antrag zurückgestellt und soll erneut im Kreisausschuss behandelt werden (Fraktionen arbeiten an einer geänderten Fassung). Aufgrund der Zurückstellung befindet sich der Antrag nicht auf der Tagesordnung dieses Ausschusses für Wirtschaft und Touristik.

Nach einer kurzen Diskussion wurde der Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Die Tischvorlage „Änderungsantrag der Gruppe SPD/ Bolmerg und der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN vom 21.03.2021 zu Vorlage 2021/033; Konsequente Kreislaufwirtschaft --- Motto "Cradle to Cradle"--- bei geplanten Bausanierungen und Neubauten, Vorlage 2021/127, soll bei dem Antrag der Gruppe SPD/ Bolmerg vom 23.01.2021 (Vorlage 2021/033) behandelt werden.

Bei der Abstimmung wurde mehrheitlich bei einer Enthaltung der Änderung der Tagesordnung zugestimmt. Und zwar werden die TOP 10 (Regionale Startup- Förderung- hier: Förderprogramm Startup- Booster, Vorlage 2021/113), 15 (Investiver Strukturentwicklungsfonds: erneuter Förderantrag des Fördervereines Thomasburg e.V.- Wehrsanierung Wassermühle Thomasburg im Rahmen des Projektes "Herstellung der ökologischen Durchlässigkeit an der Neetze in Thomasburg", Vorlage 2021/115), 16 (Erarbeitung von Zielen und Handlungsfeldern zur inhaltlichen Neuausrichtung der Flusslandschaft Elbe GmbH: Unterstützung der Prozessbegleitung, Vorlage 2021/079) und 18 (Katzenhilfe Landkreis Lüneburg 2021 und 2022, Vorlage 2021/065) vorgezogen nach dem TOP 4 (Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 03.11.2020).