Auszug - Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten  

Frau Hobro berichtet, dass die aktuelle Kindertagesstättenbedarfsplanung, die für die heutige Sitzung vorgesehen war, zurückgestellt wird. Bei der Vorstellung der Bedarfsplanung in der Runde der Hauptverwaltungsbeamten wurde festgestellt, dass diese angepasst werden muss. Diesem Wunsch wird die Verwaltung folgen und sich mit den Kindergartenträgern verständigen. Im Anschluss wird die Kindertagesstättenbedarfsplanung vorgestellt werden.

Die Schulen des Landkreises Lüneburg werden auf Digitalisierung ausgerichtet. Hierfür erfolgte im Herbst eine europaweite Ausschreibung von 1000 Tablets. Diese können jetzt ausgegeben werden.

Herr Ziethen als Vertreter der Caritas spricht für die Sozialräume und die ambulanten freien Träger im Landkreis Lüneburg zur derzeitigen Coronasituation. Er berichtet, dass

       Entlastungsmodelle für Familien entfallen (Sport, Schule, Kita, Jugendpflege)

       Hausbesuche mit Kontrollaufträgen unter Beachtung der AHA-Regeln besonders schwierig durchzuführen sind

       Eltern und Kinder im Bildungssektor begleitet werden müssen, um den Anschluss nicht zu verlieren

       einige Kinder und Jugendliche sich zurückziehen

       es eine Herausforderung für die ambulanten Träger ist, immer präsent zu sein, auf unterschiedliche Ängste und Sorgen eingehen zu müssen und neue Beratungsmodelle, (Spaziergänge, Aktivitäten im Freien sowie per Video) anzubieten

Dies stellt immer wieder große Anforderungen in Bezug auf den Ideenreichtum für kreative Lösungsmodelle an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Träger. In diesem Zusammenhang weist Herr Ziethen darauf hin, dass die ambulante und stationäre Jugendhilfe bei der Priorisierung im Impfkatalog nicht bevorzugt berücksichtigt worden ist.

Frau Benne berichtet über die erfolgte überörtliche Prüfung gemäß §§ 1 bis 4 Niedersächsisches Kommunalprüfungsgesetz (NKPG) des Niedersächsischen Landesrechnungshofes zur Kindeswohlgefährdung.

Neben der Einreichung eines ausführlichen Fragebogens mit allen Dokumenten, die seitens des Fachdienstes 51 zur Kindeswohlgefährdung vorliegen, erfolgte am 26.01.2021 ein sechsstündiges Interview mit der Fachdienstleitung und der Fachgebietsleitung KES.

Es werden derzeit zwölf Jugendämter in Niedersachsen geprüft. Der Landesrechnungshof geht davon aus, dass bis Ostern alle Interviews geführt worden sind, so dass dann die Auswertung erfolgen wird. Der Anschlussbericht soll vor der Sommerpause vorgestellt werden. Im Anschluss daran werden die Berichte an die einzelnen beteiligten Kommunen gehen.

Die Verwaltung wird nach Abschluss der Prüfung im Jugendhilfeausschuss über das Ergebnis berichten.

Frau KTA Walter fragt nach der Haltung der Verwaltung zum neuen Kita-Gesetz. Frau Hobro berichtet, dass nach gemeinsamer Abstimmung mit den Hauptverwaltungsbeamten eine Stellungnahme des  Landkreises Lüneburg zum neuen Kita-Gesetz (zusammen mit einer Synopse, die vom Nds. Institut für frühkindliche Entwicklung und Bildung nifbe-erstellt wurde), an den Niedersächsischen Landkreistag abgegeben wurde. Die Verwaltung hat hierin ihre Haltung deutlich gemacht, dass Nachbesserungen erfolgen müssen. Die Synopse ist in der Anlage beigefügt (nur digital).

Das neue Kita-Gesetz wird in einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses vorgestellt, wenn die Anhörung abgeschlossen und das Gesetz verabschiedet ist.