Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Vors. Voltmann- Hummes teilt mit, dass die Ladung am 03.03.2021 ordnungsgemäß erfolgt sei und es am 09.03.2021 eine Nachtragstagesordnung gegeben habe. Zudem lägen zwei Dringlichkeitsanträge vor, die der Abstimmung bedürften.

Sie lässt über die Dringlichkeit des Änderungsantrages der Gruppe SPD/ Bolmerg vom 11.03.2021 zu TOP 20 (Vorlage 2021/111) zum Thema „Resolution zur Änderung der Wahlkreise“ (Tischvorlage) abstimmen.

Die Dringlichkeit wird einstimmig festgestellt.

Vors. Voltmann-Hummes lässt nunmehr über die Dringlichkeit des zweiten Antrags vom 08.03.2021, Dringlichkeitsantrag zum Kreisauschuss zum Thema „Kostenlose Schnelltests für alle anbieten“ (Tischvorlage per E-Mail) abstimmen.

KTA Kamp bemängelt, dass der bereits im Kreisausschuss abgestimmte Dringlichkeitsantrag nicht mit auf der Tagesordnung des Kreistages stünde. Es sei seines Erachtens kein anderes Procedere als bei dem zuvor abgestimmten Dringlichkeitsantrag, der ja auch bereits im Kreisausschuss behandelt worden sei aber auf der Tagesordnung des heutigen Kreistages erscheine. Man habe zwar im Kreisausschuss auf eine Entscheidung verzichtet, da der Bericht des Landrates abgewartet und dann entschieden werden sollte, ob dieser noch notwendig sei, der Antrag hätte jedoch nach seinem Befinden auf die Tagesordnung gehört. Die Dringlichkeit sei gegeben, da die Ministerpäsidenten die Ausgabe von kostenlosen Schnelltest beschlossen hätten.

LR Böther stellt klar, dass der Antrag ausschließlich für den Kreisausschuss gestellt worden sei und nicht für den Kreistag. Man habe sich im Kreisausschuss darauf verständigt, dass im Kreistag zu dem Thema berichtet werde. Daher habe man den Antrag nicht mit auf die Tagesordnung genommen.

KTA Graff regt an, die Dringlichkeit nicht festzustellen, da die Thematik im Kreisausschuss eingehend beraten worden sei und man sich darauf verständigt habe, dass hierfür kein gesonderter Antrag nötig sei.

Die Dringlichkeit wird nicht festgestellt. Sie wird bei 21 Gegenstimmen abgelehnt.

Die Tagesordnung wird festgestellt.