Auszug - Änderungsantrag der Gruppe SPD/Bolmerg, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 26.02.2021, Resolution - Landkreis Lüneburg zum sicheren Hafen  

KTA Kamp stellt den Antrag vor. Er bedankt sich bei der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen für die maßgebliche Mitwirkung dabei, den Antrag auf den Weg zu bringen. Auch wenn die Flüchtingsproblematik gerade nicht im Fokus stehe, bestünde dennoch immer noch eine humanitäre Katastrophe in den Flüchtlingslagern, die einer andauernden Unterstützung auch über das geforderte Maß hinaus bedürfe. Daher sei es wichtig, eine gemeinsame Resolution zu verfassen, die parteiübergreifend Solidartät für die Flüchtigssituation aufzeige. Daher erkläre man heute den Landkreis Lüneburg zum sicheren Hafen und setze damit ein Zeichen der Menschlichkeit. Man sei bereit weiterhin geflüchtete, schutzsuchende Menschen aufzunehmen. Man stehe Seite an Seite mit der Hansestadt, bei der ein ähnlicher Antrag bereits verabschiedet wurde. Die Kommunen hätten 2015/2016 bereits eine große Hilfsbereitschaft gezeigt, daher sei der Landkreis Lüneburg für viele geflüchtete Menschen in den vergangenen Jahren bereits ein sicherer Hafen geworden. Es wurde den Geflüchteten mit Unterstützung der Bürger*innen und zahlreichen Institutionen Obdach und Hilfe gewährt und dieses solle auch in Zukunft so fortgeführt und beibehalten werden. Dies habe man in der erarbeiteten Resolution entsprechend formuliert und er erbitte daher eine breite Zustimmung.

KTA Niemeyer fasst zusammen, dass es das Ziel sein solle, dass niemand mehr ein Schlauchboot besteigen müsse. Dennoch dürfe man die anderen EU-Staaten bezüglich ihrer Auffassung von Flüchtlingspolitik nicht demoralisieren. Die Entwicklungshilfe müsse auf Wohlstandsmehrung der breiten Bevölkerungsschichten durch Hilfe zur Selbsthile in ihrer Heimat umgestellt werden. Desweiteren gäbe es durch bestimmte Parameterveränderungen in der Gesellschaft Abwanderungen qualifizierter Kräfte und man müsse sich daher fragen, ob dieser Wendepunkt in Deutschland schon erreicht sei und was dies für unsere hochentwickelte Industriegesellschaft bedeute. Seiner Meinung nach sei die hier angesprochene Thematik im Kreistag falsch angesiedelt und solle eher im Bundestag diskutiert werden. Zudem sei eine Bevormundung der Gerichte unserer EU-Nachbarstaaten anmaßend und verwerflich. Daher sehe er diese Resolution als Problemlösung nicht als hilfreich an.

KTA Kruse-Runge stimmt dem Redebeitrag des KTA Kamp zu. Man setze hier ein deutliches Signal der Bereitschaft, über die gesetzlich vorgegebenen Zahlen hinaus, auch weiterhin geflüchtete Menschen aufzunehmen. Es ginge im Wesentlichen darum mit dieser Resolution ein Zeichen zu setzen, dass pragmatisch etwas getan werde und dass man nicht wegsschaue, wo Menschen unserer Hilfe bedürften.

KTA Gödecke äußert sich positiv zu der Resolution. Er und seine Gruppe unterstützen diese. Er sehe aber auch, dass dies nicht Aufgabe des Kreistages, sondern des Bundestages und darüber hinaus der Vereinten Nationen sei darüber zu entscheiden. Er kritisiere dennoch, dass diese Resolution in einem Wahljahr gestartet werde. Desweiteren sehe er nicht das Problem bei der Unterbringung, sondern eher bei den Kapazitäten der Betreuung der Flüchtlinge, da es seines Erachtens viel zu wenig Flüchtingshelfer gebe. Daher gelte sein besonderer Dank denjenigen, die sich schon seit Jahren ehrenamtlich als Flüchtlingshelfer engagieren. Er appelliere daher an alle, darüber nachzudenken, ob nicht die Möglichkeit bestünde, sich dahingehend ebenfalls einzubringen. Er stimme der Resolution zu.

KTA Graff stellt klar, dass es bei der Resolution darum ginge, geflüchtete Menschen aus einem besonderen Lager nach Deutschland zu lassen, damit sie hier menschenwürdig untergebracht werden könnten und nicht darum, wer sich hier um diese Menschen kümmere. Man trage den Änderungsantrag (TOP 24.1) seitens seiner Fraktion gerne mit, da die eingebrachten Änderungen und Ergänzungen sehr wichtig seien.

KTA Gründel kritisiert heftig, dass es nicht sein könne, dass bei diesem Thema, bei dem es um Menschlichkeit ginge über Zuständigkeiten diskutiert werde. Schließlich ginge das Thema jeden von uns etwas an. Zudem engagierten sich die Kommunen sehr wohl seit Jahren für die geflüchteten Menschen. Er stimme der Resolution zu.

Beschluss:

Der Kreistag beschließt folgende Resolution:

1. Der Kreistag appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen im Mittelmeer und auf den griechischen Inseln einzusetzen, sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen.
2. Der Kreistag fordert von der Bundesregierung und den europäischen Staaten die sofortige Auflösung des Lagers Moria und der anderen Lager auf den Inseln in der Ägäis.
   Die Schutzsuchenden müssen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sicher und menschenwürdig untergebracht werden. Sie müssen Zugang zu fairen Asylverfahren sowie rechtlicher Beratung haben. Die Asylverfahren müssen beschleunigt werden.
3. Um darüber hinaus ein klares Zeichen der Menschlichkeit und der Offenheit unseres Landkreises und ihrer Bewohner zu setzen, deklariert der Kreistag den Landkreis zum „Sicheren Hafen“.
   Dies bedeutet: Der Landkreis ist bereit- auch im Netzwerk mit anderen Kreisen und Kommunen- Geflüchtete im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten Obdach und Hilfe zu gewähren. Dies gilt auch für in Seenot Geratene.
   Die Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Niedersachsen hergestellt.
    
4. Der Kreistag appelliert an die europäische Staatengemeinschaft private Seenotrettung zu Entkriminalisieren und ihre Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung und der sofortigen Hilfe für die Geflüchteten auf den griechischen Inseln gerecht zu werden.
   Der Kreistag fordert in diesem Zusammenhang die Vertreterinnen und Vertreter im Bundestag und im Landtag auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für diese Ziele einzusetzen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen