Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Vors. Schulze teilt mit, dass von der Gruppe mit heutigem Datum ein Dringlichkeitsantrag gestellt worden sei, der bereits allen Sitzungsteilnehmern vorliege. Es gehe um die durch die Einführung der Autobahnmaut bedingte Verlagerung des Fernverkehrs auf Bundes- und Landesstraßen (siehe Anlage 1). Heute könne lediglich eine Diskussion über die Dringlichkeit des Antrages, nicht jedoch über den Inhalt erfolgen.

KTA Kaidas erläutert, dass die Verkehrsbelastung in einigen Abschnitten der Bundes- und Landesstraßen extrem zugenommen habe. Deshalb sollte sich der Lüneburger Kreistag dafür aussprechen, dass auf den betroffenen Straßenabschnitten die Einführung einer Maut möglich gemacht werde.

KTA Nahrstedt sieht ebenfalls die Dringlichkeit in dieser Sache. Der Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV tage bereits am 20.04.2005 und könne sich in dieser Sitzung mit dem vorliegenden Antrag beschäftigen.

KTA Kaidas stimmt zu, dass der Antrag an den Fachausschuss verwiesen werde. Voraussetzung sei jedoch, dass dadurch das Verfahren nicht verlängert werde und ohne weitere Beteiligung durch Kreisausschuss und Kreistag eine Resolution durch den Fachausschuss beschlossen werden könne.

Die Dringlichkeit des Antrages wird einstimmig bei 3 Enthaltungen festgestellt und die Angelegenheit soll unter TOP 18 der Tagesordnung behandelt werden.

EKR Dr. Porwol erläutert, dass Punkt 12 der heutigen Tagesordnung, Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Bestands- und Bedarfsermittlung an Tagesbetreuungsplätzen für unter 3-Jährige, vom Jugendhilfeausschuss vorbereitet worden sei. Es seien dort jedoch noch einige Fragen offen geblieben, die erst in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses geklärt werden können. Deshalb soll dieser Punkt heute von der Tagesordnung abgesetzt und nach nochmaliger Beratung im Jugendhilfeausschuss dem Kreistag wieder vorgelegt werden.

Die geänderte Tagesordnung wird einvernehmlich festgestellt.