Auszug - Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 22.03.2005 (Eingang 22.03.2005); Fusion der Volkshochschulen  

Diskussionsverlauf:

 

KTA Nahrstedt erläutert, dass aus Gründen wirtschaftlicher Aufgabenerfüllung und bildungspolitischer Synergien die Landkreisverwaltung beauftragt werden soll, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung der Stadt Lüneburg die Fusion der Volkshochschulen von Stadt und Landkreis Lüneburg zum 31.12.2005 vorzubereiten. Das umfangreiche Bildungsangebot sollte aus den gewachsenen Strukturen und Identitäten der beiden bisherigen Volkshochschulen in einer gemeinsamen Organisation und Trägerstruktur gebündelt werden. Es gehe darum, Stärken auszubauen und Schwächen zu überwinden. Darüber hinaus sollen Gespräche mit den Landkreisen Uelzen und Lüchow-Dannenberg geführt werden, ob auch diese Volkshochschulen mit den unseren zusammengeführt werden können.

 

Hinsichtlich der Finanzhilfen ist KTA Nahrstedt der Ansicht, dass maximal 70 Unterrichtsstunden pro 1.000 Einwohner zugrunde gelegt werden sollten. In der Region Lüneburg bestehe ein so großer Bevölkerungszuwachs, dass durch die Festlegung einer zu hohen Zahl an Unterrichtsstunden die Finanzierung unsicher werde.

 

Der im Januar 2001 abgeschlossene Kooperationsvertrag zwischen den Volkshochschulen habe nicht dazu geführt, die im Erwachsenenbildungsgesetz verankerten Schwerpunkte des zweiten Bildungsweges, Alphabetisierung, Deutsch als Fremdsprache und damit auch die Integration für Zuwanderer im Landkreis Lüneburg, in die Angebotsstruktur zu verankern. Im neuen Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetz erhielten die politische wert- und normorientierte Bildung sowie Maßnahmen des zweiten Bildungsweges und der Integration von Zuwanderern eine besondere Gewichtung. Besonders die Integration von bildungsfernen Menschen, die auf dem ersten Bildungsweg versagt hatten, sei eine zentrale Aufgabe der Volkshochschulen. Es sei jedoch festzustellen, dass die Kreisvolkshochschule keine Angebote für Schulabschlüsse, Alphabetisierung und Deutsch als Fremdsprache anbietet, obwohl auch im Landkreis Menschen wohnen, die dies brauchten. 50 % der Kursteilnehmer der Volkshochschule in der Stadt Lüneburg für Schulabschlüsse, Alphabetisierung und Deutsch als Fremdsprache kommen aus dem Landkreis. Die beiden Volkshochschulen, die zusammen ein sehr gutes Angebot haben, sollen ihre Angebote zusammenlegen. Dies bringe Synergien und sichere beide Volkshochschulen langfristig.

 

Die Volkshochschule der Stadt biete 33.462 Unterrichtsstunden an, die Kreisvolkshochschule 9.053. Der Landkreis habe über 100.000 Einwohner, die Stadt habe 70.000 Einwohner. Es könne nicht sein, dass der Landkreis ein Bildungsangebot in so geringer Anzahl vorhalte. Die Arbeit soll gebündelt und Doppelangebote sollen herausgenommen werden. Weiterhin gelte es zu prüfen, ob es bei einem Zusammenschluss höhere Fördermittel gebe. Zentraler Punkt des Landkreises sei die Stadt Lüneburg, worauf auch alle Buslinien ausgerichtet seien. Dort müssen die Angebote gebündelt werden.

 

KTA Petersen unterstützt den vorliegenden Antrag. Der Landkreis sei bereits in einem der letzten Prüfberichte aufgefordert worden die Fusion beider Volkshochschulen zu prüfen, um eine mögliche Einsparung von Kosten zu ermitteln. Im Beirat der Kreisvolkshochschule sei dieses Thema bereits diskutiert worden, jedoch ohne Ergebnis. Der Leiter der Kreisvolkshochschule habe dort geäußert, dass die Qualität der KVHS unter einer Fusion leiden werde und im Ergebnis nicht Kosten eingespart, sondern Mehrkosten entstehen werden. Es sei bisher nicht einmal gelungen, einen gemeinsamen Prospekt zu erstellen. Es bestehe dringender Gesprächsbedarf zwischen Stadt und Landkreis Lüneburg. An diesem Gespräch sollte nicht nur der Leiter der KVHS teilnehmen, da dieser sich gegen eine Fusion ausspreche. Das Ergebnis dieses Gespräches solle sowohl im Ausschuss für Finanzen als auch im Beirat der Kreisvolkshochschule weiter behandelt werden. Ein Zusammenschluss mit den Volkshochschulen der Landkreise Lüchow-Dannenberg und Uelzen sollte losgelöst davon diskutiert werden, vorrangig sei erst einmal die Fusion der Volkshochschulen von Stadt und Landkreis Lüneburg.

 

LR Fietz macht deutlich, dass dieses Thema bereits an verschiedenen Stellen diskutiert worden sei. Auch mit Vertretern der Stadt Lüneburg haben bereits Gespräche stattgefunden. Es bestehe eine Vereinbarung mit der Stadt, dass der Bereich ‚Nachholen von Schulabschlüssen’ sowie ‚Deutsch als Fremdsprache’ ausschließlich von der Volkshochschule der Stadt angeboten werde. Würde dieses Angebot auf beide Institutionen verteilt, sei auf beiden Seiten nicht die notwendige Anzahl der Zuhörerschaft gewährleistet. Die Kurse könnten aufgrund mangelnder Teilnehmer nicht stattfinden.

 

In der Kreisvolkshochschule seien 3 hauptamtliche Kräfte beschäftigt, in der Volkshochschule der Stadt etwa 10 Kräfte. Dies mache deutlich, dass bei der Kreisvolkshochschule die ehrenamtliche Arbeit im Vordergrund stehe. Es sei unmöglich, diese äußerst engagierte ehrenamtliche Tätigkeit auf eine fusionierte Volkshochschule zu übertragen. Es sei zu befürchten, dass sich die vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückziehen, da diese erkennen, dass mehr Professionalität dem Sinn der Erwachsenenbildung nicht gerecht werde. Allein durch die Tatsache, dass hier Profis dieses Geschäft übernehmen. Weiterhin beschränke sich Erwachsenenbildung nicht nur auf Berufsfortbildung oder auf Deutsch für Ausländer, sondern es gehe um die Bildung an sich und um den Austausch untereinander.

 

Dieses Thema sollte zunächst im Beirat der Kreisvolkshochschule diskutiert werden mit dem Ziel, die Bereitschaft der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herauszufinden, auch unter der fusionierten Regie weiterzuarbeiten. Ein weiterer Punkt sei, dass anders als die Volkshochschule der Stadt die Kreisvolkshochschule alles getan habe, um sich zertifizieren zu lassen. Bei einer Fusion werde die Arbeit, die hierfür aufgewendet werden musste, hinfällig sein.

 

KTA Staudte spricht sich für eine Fusion beider Volkshochschulen aus. Nicht nur der finanzielle Aspekt, sondern auch eine gesteigerte Qualität des Angebotes spreche für eine Fusion. Für die Menschen im Landkreis sei Lüneburg ein zentraler Punkt, so dass auch für alle ein zentrales Bildungsangebot vorgehalten werden sollte. Eine Zusammenlegung mit den Volkshochschulen der Landkreise Lüchow-Dannenberg und Uelzen sehe sie jedoch kritisch, da die Fahrstrecken für die Teilnehmer zu lang würden.

 

Hinsichtlich der von LR Fietz angesprochenen ehrenamtlich Tätigen ist KTA Staudte der Ansicht, dass eine Fusion keinerlei Einfluss auf die Motivation der Mitarbeiter habe. Die Strukturen in der Fläche sollen erhalten bleiben. Wenn eine professionelle Begleitung des Ehrenamtes sichergestellt werde, bleibe das ehrenamtliche Engagement erhalten. Eine Zertifizierung der Kreisvolkshochschule sei für den Bürger unerheblich und kein Argument gegen eine Fusion. Über die Zusammenlegung der Volkshochschulen müsse dringend diskutiert werden, allerdings nicht wie bereits mehrfach geschehen im Beirat der KVHS. Im Beirat existieren Vorurteile und es müsse erst Überzeugungsarbeit geleistet werden.

 

Nach Auffassung von KTA Dr. Scharf müssen die Aspekte für und gegen eine Fusion vorbehaltlos untersucht werden. Außerdem sei es wichtig, dass der Kreistag ein klares politisches Signal setze.

 

KTA Petersen hält es nicht für sinnvoll, diese Angelegenheit zunächst im Beirat der KVHS zu diskutieren. Der Beirat habe sich in der Vergangenheit bereits mit dem Thema befasst und um die Sache voranzubringen, sollten zunächst Gespräche zwischen Stadt und Landkreis stattfinden. Erst wenn auf diesem Weg die Fakten auch bezüglich der finanziellen Aspekte geklärt worden seien, könne eine Diskussion sowohl im Ausschuss für Finanzen als auch im Beirat der KVHS stattfinden. Hinsichtlich der für die KVHS ehrenamtlich tätigen Mitarbeiter sei nicht ersichtlich, dass diese Arbeit unter einer Fusion leiden könne.

 

KTA Dörbaum ist der Auffassung, dass eine Entscheidung nicht den Volkshochschulen überlassen werden könne. Es könne nur gelingen, wenn eine politische Vorgabe getroffen werde. Diese Vorgabe müsse in die Richtung gehen, dass eine Fusion der Volkshochschulen überprüft werden soll. Es gehe darum, die Qualität beider Volkshochschulen zusammenzuführen. Im Rahmen eines Konsolidierungsantrages der CDU-Fraktion sei dies auch im Stadtrat so eingebracht worden.

 

KTA Kaidas kritisiert, dass die Stadt auf Kosten des Kreises versuche, auf diesem Weg ihren Haushalt zu konsolidieren. Gleichwohl soll eine Zusammenarbeit angestrebt werden, um Synergieeffekte zu erzielen. Es sollte nicht nur im Bereich der Volkshochschulen ein Zusammenschluss gesucht werden, sondern auch für die Sozialämter und andere Bereiche. Die CDU-Fraktion werde in ihrer nächsten Fraktionssitzung erörtern, ob der Finanzvertrag mit der Stadt Lüneburg zu kündigen sei und gegebenenfalls einen entsprechenden Antrag stellen. Oder es müsse eine Möglichkeit gefunden werden, das Sozialamt der Stadt aufgrund der Arbeitsverlagerung durch die ARGE beim Landkreis unterzubringen.

Die Fusion der Volkshochschulen sollte wie bereits von KTA Petersen vorgetragen objektiv im Ausschuss für Finanzen und im Beirat der KVHS besprochen werden.

 

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Beschluss:

Es sollen Gespräche zwischen Stadt und Landkreis Lüneburg stattfinden, um eine Fusion der Volkshochschulen von Stadt und Landkreis Lüneburg zu prüfen. Anschließend wird die Angelegenheit dem Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und Verwaltungsreform und danach dem Beirat der Kreisvolkshochschule vorgelegt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig