Auszug - Antrag der Fraktionen CDU und Unabhängige vom 23.10.2004 (Eingang: 26.10.2004); Verringerung der Zahl der Kreistagsabgeordneten gemäß § 27 Abs. 2 Nieders. Landkreisordnung (NLO)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Diskussionsverlauf:
KTA Perschel betont,
dass die Entscheidung über die Verringerung der Zahl der Kreistagsabgeordneten
heute fallen müsse, da bereits 18 Monate vor der am 01.11.2006 beginnenden
Wahlperiode die Zahl der Kreistagsabgeordneten gemäß § 27 Abs. 2 NLO
beschlossen sein müsse. Die Diskussion sei bereits im Herbst des vergangenen
Jahres durch einen Antrag der Fraktionen CDU und Unabhängige eingeleitet
worden. Seitdem sei nicht nur im Kreistag über das Für und Wider einer
Verringerung diskutiert worden, sondern auch in den Räten der Stadt und Samt-
und Einheitsgemeinden. Der überwiegende Teil der Räte habe sich für eine
geringe Verringerung ausgesprochen.
Nach Auffassung der Gruppe müssen auch zukünftig genügend Abgeordnete
des Kreistages ihre Region vertreten können, so dass eine Verringerung mit
Augenmaß stattfinden müsse. Es sei klar, dass mit der Verringerung der Zahl der
Abgeordneten der Haushalt des Landkreises nicht signifikant verbessert werden
könne. In der laufenden Diskussion sei noch einmal deutlich geworden, dass die Politik
von den Bürgern täglich verlange, Opfer zu bringen und den Gürtel enger zu
schnallen. Deshalb gehöre es auch für die Kreistagsabgeordneten dazu, ein
kleines Zeichen zu setzen. Letztlich sei die Entscheidung der Gruppe
dahingehend gefallen, dass die kleinstmögliche Verringerung von 2 Abgeordneten
für die nächste Wahlperiode ab dem 01.11.2006 gelten soll. In einem zweiten
Schritt gehe es später darum, gerechte Wahlkreise zuzuschneiden. Da im
Kreisausschuss am 04.04.2005 die Beschlussempfehlung auf Verringerung um 2
Sitze einstimmig gewesen sei, werde davon ausgegangen, dass auch heute ein
einstimmiger Beschluss gefasst werde.
KTA Nahrstedt macht
deutlich, dass durch die Verringerung der Zahl der Kreistagsabgeordneten nicht
auf Kosteneinsparungen gehofft werden könne. Kreistagsmitglieder erhalten für
ihre Zeit und arbeitsaufwändige Tätigkeit im Kreistag nur eine minimale
Aufwandsentschädigung und arbeiten ansonsten ehrenamtlich. Oft seien es die
ehrenamtlichen Kreistagspolitiker, die mit ihren vielfältigen Sichtweisen und
Erfahrungen aus Wirtschaft und Gesellschaft eine sinn- und zweckmäßige Politik
und Verwaltung überhaupt erst möglich machen. Verwaltung brauche politische
Vorgaben, aber auch politische Kontrolle. In den meisten Fällen kosten die beiden
Kommunalpolitiker, die eingespart werden sollen, zusammen maximal so viel wie eine
Viertel-Verwaltungskraft. Die Kreistagsabgeordneten seien durch demokratische
Wahl legitimiert, repräsentieren die Bevölkerung und seien Ansprechpartner für
die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Niemand bestreite die Notwendigkeit einer
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, es müssen jedoch Prioritäten gesetzt
werden. Bürgernähe in der Politik setze in einem flächenmäßig großen Landkreis
genügend Kreistagspolitiker voraus.
KTA Nahrstedt habe sich aus den vorgenannten Gründen gegen eine
Verkleinerung des Kreistages und auch der Räte der Gemeinden ausgesprochen. In
einem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden sei jedoch deutlich geworden, dass alle
anderen sich für eine Verkleinerung aussprechen. Da für die SPD-Fraktion
in diesem Gremium keine Möglichkeit für einen mehrheitlichen Beschluss bestehe,
werde der Verringerung zugestimmt. Mit dem heutigen Beschluss werde zwar der
Kreistag um 2 Sitze verringert, aufgrund der steigenden Einwohnerzahlen werde
der Kreistag jedoch im Ergebnis in der nächsten Wahlperiode um 2 Sitze größer
sein. Mit der Zustimmung zu der Verringerung der Zahl der Kreistagsabgeordneten
wolle die SPD-Fraktion weiterhin zeigen, dass in schwierigen Sachthemen
Konsensfähigkeit bestehe. Diese Vorgehensweise sei auch von anderen Fraktionen
wünschenswert.
KTA Peters stimmt
letztlich zwar einer Verringerung zu, äußert jedoch einige kritische
Bemerkungen. Der Antrag sei eingebracht worden von den Fraktionen CDU und
Unabhängige, wobei die CDU-Fraktion in manchen Dingen eine vorbildliche
demokratische Partei darstelle, vor allem innerparteilich sehr viel Demokratie
lebe. Auf dieser Ebene habe die CDU-Fraktion jedoch offensichtlich eine Einschränkung
der Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern in der kommunalen Selbstverwaltung
betrieben. Die Motivation hierfür könne er nicht nachvollziehen. Die
Möglichkeit einer Kostenersparnis könne insoweit nicht der Grund sein, da in
einem Kommentar von Robert Thiele nachzulesen sei, dass finanzielle Gründe
nicht dazu führen dürfen, die kommunale Selbstverwaltung auf diesem Sektor
einzuschränken.
KTA Danzenbächer spricht
sich gegen eine Verkleinerung des Kreistages aus. Das Thema sei auf der
Kreismitgliederversammlung beraten worden und dort sei man mit großer Mehrheit zu
diesem Ergebnis gekommen.
Eine Verkleinerung der kommunalen Parlamente vorzunehmen mache
keinen Sinn. Gerade vor dem Hintergrund der sich immer mehr ausbreitenden
Politikverdrossenheit sei es notwendig, neue Mandatsträgerinnen und
Mandatsträger zu gewinnen und diese an dem Politikgeschehen zu beteiligen. Die
hier vorgeschobenen Gründe der finanziellen Einsparungen seien in der Tat
vorgeschoben. Robert Thiele habe in seiner Kommentierung zur NGO deutlich
dargelegt, dass gerade die finanziellen Aspekte keine Begründung für eine
Verkleinerung seien. Grund für eine Verkleinerung sei ausschließlich, dass es
Schwierigkeiten bereite, Mandatsträger zu gewinnen. Insoweit konstatiert er,
dass die CDU-Fraktion da wohl erhebliche Schwierigkeiten habe. Er erachte es
als richtig, bei den Zahlen zu bleiben. Sein Verdacht sei bestätigt worden,
dass durch die Einführung des neuen Auszählverfahrens Hare-Niemeyer letztlich
die CDU das, was sie der FDP im Landtag zugestanden habe, wieder kassiert
werden soll.
KTA Schumann-Schilling
erläutert, dass die FDP-Fraktion der Verringerung als Kompromiss zustimmen
werde. Die Bürger sollten mehr kommunalpolitisch vertreten sein. Da jedoch aufgrund
der steigenden Einwohnerzahlen neue Mandate hinzugewonnen werden, könne an
dieser Stelle eine Verringerung mitgetragen werden.
KTA Perschel kommt
zurück auf die Wortmeldung von KTA Danzenbächer hinsichtlich des
Auszählverfahrens. Nach D’Hondt seien die kleinen Parteien etwas schlechter
dran, nach Hare-Niemeyer sei dies nicht so, davon profitieren die kleinen
Parteien.
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Beschluss:
Aufgrund der §§ 7, 27 Abs. 2 der
Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) in der zur Zeit geltenden Fassung wird
folgende Satzung über die Verringerung der Zahl der für den Kreistag des
Landkreises Lüneburg zu wählenden Kreistagsabgeordneten beschlossen:
§ 1
Für die am 1. November 2006 beginnende
Wahlperiode wird die Zahl der nach § 27 Abs. 1 NLO zu wählenden
Kreistagsabgeordneten gem. § 27 Abs. 2 NLO um zwei verringert.
§ 2
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer
Bekanntmachung in Kraft.
Abstimmungsergebnis: 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen