Auszug - Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten  

LR Böther berichtet, dass man Überlegungen angestrebt habe, ob es einen Nachtragshaushalt geben solle. Dies sei darauf begründet, dass man aufgrund des hohes Personalbedarfs im Impfzentrum über 75 neue Stellen geschaffen habe. Jedoch sei angekündigt, dass das Impfzentrum zum 30.09.2021 schon geschlossen werden solle und dadurch der Bedarf für einen Nachtragshaushalt momentan nicht mehr gegeben sei. Es gebe zwar noch andere Haushaltsthemen, die sich aber bisher noch nicht so negativ darstellen, wie anfangs prognostiziert. Daher sehe man den Nachtragshaushalt mit dem dazugehörigen Nachtragsstellenplan auch erst im Herbst, um diesen dann auf einer gesicherten Datenbasis erstellen zu können.

KARin Welz kündigt an, dass deshalb voraussichtlich in der nächsten Ausschusssitzung am 14.06.2021 der Vorgriff auf den Nachtragsstellenplan vorgestellt und zur Diskussion gestellt werde.

KVOR Mennrich teilt mit, dass man den Zwischenbericht auf den 31.03.2021, statt wie üblich auf den 30.04.2021, vorgezogen habe. Dieser werde im Einzelnen im AFP am 14.06.2021 vorgestellt. Er falle aber dennoch wesentlich positiver aus als erwartet, daher könne man den Nachtragshaushalt auf den Herbst vertagen. Für den 31.08.2021 habe man den 2. Zwischenbericht mit einer sichereren Prognose geplant.

LR Böther merkt an, dass es das Ziel sei das entstandene Defizit im Haushalt 2021, durch den in 2020 erwirtschafteten Überschuss auszugleichen.

KTA Rehfeldt möchte wissen, ob der Landkreis als Träger des Impfzentrums genauso viel für eine Impfung abrechnen könne wie ein Hausarzt.

KVOR Mennrich antwortet, dass die Kosten zu 100 % vom Land erstattet würden und dahingehend keine Abrechnung mit einer Krankenkasse erfolge.

LR Böther erläutert, dass der komplette Aufwand des Impfzentrums durch Steuermittel vom Land über den Bund erstattet werde. Mit den Ärzten sei ein bestimmter Stundesatz vom Bund vereinbart worden, der an die Ärzte gezahlt werden dürfe. Diese Rechnung werde dann eingereicht und erstattet.

KTA Christmann erfragt, ob es noch eine Chance gebe, dass sich das Impfzentrum um Gruppen kümmere, die sozial benachteiligt seien, da es schon zum 30.09.2021 geschlossen werden solle.

LR Böther antwortet, dass es davon abhänge wieviel Impfstoff das Impfzentrum bekomme. Eigentlich sei es vorgesehen gewesen, dass man mobile Einsatzteams zu den Brennpunkten schicke, um sozial benachteiligten Menschen ebenfalls eine Impfung zu ermöglichen. In Anbetracht des Mangels an Impfstoff und dass noch viele Zweitimpfungen geleistet werden müssen, musste dies erst einmal zurückgestellt werden. Er gebe dennoch die Hoffnung nicht auf, dass dies, sobald genügend Impfstoff vorhanden sei, noch realisiert werde.

EKR Krumböhmer merkt an, dass es angedacht sei, dass alle Jugendlichen geimpft werden sollten. Es müssten zudem noch alle Wahlhelfer geimpft werden. Man bekäme im Impfzentrum gerade einmal genug Impfstoffe für die anstehenden Zweitimpfungen, jedoch kaum für Erstimpfungen. Der Bund gebe laufend vor, wer alles geimpft werden solle, eine entsprechende Impfstoffmenge hingegen bliebe er schuldig.