Auszug - "Innovationspartnerschaft" für die Elbfähre "Amt Neuhaus"  

EKR Krumböhmer berichtet, dass geplant sei, den Bau einer wasserstoffbetriebenen Fähre voranzubringen. Dies solle im Rahmen einer sogenannten Innovationspartnerschaft geschehen. Er erklärt, dass eine Innovationspartnerschaft ein spezielles Ausschreibungsverfahren sei. Bis zur Inbetriebnahme der neuen Fähre solle der aktuelle Fährbetrieb so wie gehabt fortgesetzt werden; der Betrieb sei noch bis 2049 zulässig.

KTA Schulz-Hendel erklärt, mit der Beschlussvorlage nicht einverstanden zu sein. Die aktuellen Planungen zum Fährbetrieb seien nicht zielführend aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit. Er verweist auf einen Bericht des Landes Niedersachsen zur Planung der Arena Lüneburger Land, dass der Landkreis bei zukünftigen Projekten Wirtschaftlichkeitsanalysen durchführen solle. Dementsprechend müsse auch dieses Projekt angegangen werden. Die Planungen müssten den Bedürfnissen der betroffenen Bürger:innen im Amt Neuhaus gerecht werden. Er fordert, ein sinnhaftes Elbquerungskonzept zu erarbeiten und eine kostenlose Überquerung der Elbe zu ermöglichen.

Herr Friedrichs fragt, wieso es bei den Planungen einen Sinneswandel gegeben habe. Eine Fähre mit Hybridantrieb sei die wirtschaftlichste Lösung. Die Fähre könne bei Kurzstrecken mit Solarenergie betrieben werden und in Ausnahmefällen, etwa bei Hochwasser, mit Diesel oder Pflanzenöl.

KTA Kruse-Runge stimmt den Ausführungen des KTA Schulz-Hendel zu. Der Beschlussvorschlag sei der falsche Ansatz, es solle keine ausschließliche Fokussierung auf einen Wasserstoffantrieb erfolgen. Sie erklärt, dass die Aufrechterhaltung des aktuellen Fährbetriebs falsch sei. Es seien bereits Alternativen verfügbar, um den Fährbetrieb umweltfreundlicher zu gestalten. Sie macht klar, dass eine Elbquerung jederzeit sichergestellt sein müsse.

KTA Gründel führt aus, dass die neue Fähre zukunftsfähig sein und über eine moderne Antriebstechnik verfügen müsse. Außerdem sei es wichtig, zu bestimmen, was es wert sei, den Bürger:innen aus der Gemeinde Amt Neuhaus eine Anbindung an den westelbischen Teil des Landkreises zu ermöglichen. Bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung solle dieser Aspekt in erster Linie berücksichtigt werden. Weiterhin solle die alte Fähre, solange wie sie läuft, auch noch fahren.

KTA Köhlbrandt spricht sich für den Beschlussvorschlag aus. Da die aktuelle Fähre laufe, solle diese auch erst einmal weitergenutzt werden. Bei Bedarf könne diese umgebaut werden und dadurch ökologischer gemacht werden. Er erläutert, dass anderenorts schon wasserstoffbetriebene Schiffe im Einsatz seien. Somit sei es bereits gut möglich, das Vorhaben umzusetzen.

LR Böther erklärt, dass bei dem Beschluss der Fokus auf einer neuen Fähre und nicht der alten Fähre liegen solle. Es gehe darum, zukunftsfähige Wege zu gehen. Daher müssten die Planungen für eine Wasserstofffähre jetzt weitergeführt werden. Weiterhin könne das Projekt Pilotcharakter haben für andere Regionen. Er erläutert, dass die Entscheidung für Wasserstoff richtig sei. Auch in anderen Bereichen, zum Beispiel im ÖPNV, müsse nach und nach eine Umstellung auf Wasserstoffantrieb in Erwägung gezogen werden.

KTA Gödecke zitiert aus § 27 des Gesetzes über das Biosphärenreservat „Niedersächsische Elbtalaue“: Hiernach seien nachhaltige Entwicklungen zu fördern. Er erläutert, dass dementsprechend Fördergelder für das Projekt eingefordert werden sollten.

KTA Kastens macht klar, dass die Technik zukunftsgerecht ausgewählt werden solle. Hierfür seien gute Vorarbeiten in der Arbeitsgruppe geleistet worden. Außerdem habe sich die Zuarbeit von Fachleuten für die Arbeitsgruppe verbessert. Er erachtet die Beschlussvorlage insgesamt als richtig.

EKR Krumböhmer führt aus, dass ein Wirtschaftlichkeitsvergleich der verschiedenen infrage kommenden Alternativen für den Fährbetrieb vorgenommen werden müsse. Er erklärt, dass auch in allen weiteren Bereichen der Mobilität Überlegungen hinsichtlich alternativer Antriebe angestellt werden müssten. Der Landkreis Lüneburg könne ein Zeichen setzen. Bei der Fähre müsse eine Entscheidung zwischen einer kurzfristigen Lösung (Hybridfähre) und einer langfristigen Lösung (Wasserstofffähre) getroffen werden.

KTA Schulz-Hendel äußert, dass der Beschlussvorschlag ein falsches Signal sei. Es fehle eine Debatte über alternative Antriebe.

Die Vorsitzende KTA Beenen fragt Herrn Pape, wie es jetzt weitergehe.

Herr Pape erklärt, dass die Innovationspartnerschaft vorangebracht werden müsse. So müssten Kriterien für die Ausschreibung festgelegt und die Finanzierung geklärt werden. Förderanträge müssten gestellt und die Wichtigkeit des Projekts hervorgehoben werden.

KTA Schulz-Hendel schlägt vor, den Beschluss bis zur nächsten Kreistagssitzung zu überarbeiten und schlägt vor, dass dieser um „grünen Wasserstoff“ ergänzt wird. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde sich bei der heutigen Abstimmung enthalten.

Beschluss:

1. Der Landkreis Lüneburg strebt einen Neubau einer Elbfähre bei Bleckede/Neu Bleckede mit einem Wasserstoffantrieb an.
2. Ein/e Konstruktionsplaner/in oder ein/e Ingenieur/in wird durch ein Vergabeverfahren in Form einer Innovationspartnerschaft gesucht und beauftragt.
3. Bis zur Inbetriebnahme der neuen Fähre bleibt die „Amt Neuhaus“ weiter in Betrieb.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen