Auszug - Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD vom 06.05.2021 zum Antrag 2021/186 zum Thema "Patenschaft für die Ocean Viking" (im Stand der 1. Aktualisierung vom 14.06.2021)  

KTA Graff stellt den Antrag vor. Er berichtet, dass sich immer mehr Landkreise, Städte und Gemeinden sich mit der von der „Seebrücke“ formulierten Anforderungen an einen „sicheren Hafen“ solidarisch erklären. Inzwischen seien es deutschlandweit 20 Landkreise und 243 Kommunen. Am 11.03.2021 habe sich der Landkreis Lüneburg ebenfalls zum „sicheren Hafen“ erklärt. Eine dieser Forderungen beinhalte die öffentliche Positionierung gegen die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung z.b. durch die finanzielle Unterstützung der Seenotrettung für ein ziviles Seenotrettungsschiff. In diesem Falle übernehme der Landkreis die Patenschaft für das Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“. Der Landkreis starte in Zusammenarbeit mit der „Seebrücke“ und der „SOS Mediteranee“ einen öffentlichen Spendenaufruf um die „Ocean Viking“ finanziell zu unterstützen. Der Landkreis sichere zu sich mit der Verdoppelung der eingenommenen Spendensumme, jedoch maximal mit einer Summe in Höhe von 100.000 Euro finanziell zu beteiligen. Der Spendenaufruf solle eine Laufzeit von mindestens 10 Monaten haben. Damit wäre der Landkreis Lüneburg zusammen mit der Stadt München Pate der „Ocean Viking“. Diese habe die Patenschaft bereits im Dezember 2019 übernommen und sich bereits mit einem Spendenbetrag in Höhe von rund 134.000 € an der Finanzierung beteiligt, die seitens der Stadt München um einen Betrag in Höhe von 100.000 € aufgestockt wurden. Das Rettungsschiff habe seit 2019 bereits 31.000 Menschen gerettet. Der Landkreis zeige mit der Übernahme der Patenschaft seine Solidarität und eine Geste der Menschlichkeit. Der Landkreis habe jedoch eine ablehnende Stellungnahme verfasst, dass eine finanzielle Übernahme aufgrund des Artikels 28 des Grundgesetzes nicht möglich sei. Dies erschließe sich ihm nicht, denn das Grundgesetz gelte auch für die Stadt München und auch andere Landkreise /Städte hätten bereits Patenschaften mit der finanziellen Unterstützung übernommen. Er bitte daher um Zustimmung.

KTA Kamp bedankt sich bei KTA Graff für die Einreichung des Antrages. Dies sei eine konsequente Weiterführung der am 11.03.2021 erfolgten Erklärung des Landkreises zum „sicheren Hafen“. Auch wenn die Flüchtlingsproblematik momentan zurückgegangen sei, gehe das Sterben im Mittelmeer weiter und daher begrüße er den Antrag sehr und freue sich ein gemeinsames Zeichen setzen zu können. Er empfehle sich über die Tätigkeit des Seenotrettungsschiffes zu informieren, denn dieses setze um, was in der vergangenen Resolution gefordert wurde. Von daher sei es ihm persönlich wichtig, konkrete Aktionen zu unterstützen. Die notleidenden Menschen Vorort benötigten eine praktikable humanitäre Unterstützung, deshalb sei es wichtig die Seenotrettung zu entkriminalisieren. Hier habe man die Möglichkeit sich neben anderen Städten und Landkreisen monetär zu beteiligen. Er schließe sich dem Antrag gerne an und fordere auch die Bürgergesellschaft zu Spenden auf. Auch wenn der Eine oder Andere dabei rechtliche Bedenken habe, er sehe diese Thematik emotional und bitte um Zustimmung.

KTA Petersen stimmt KTA Kamp zu, dass es sich bei der in Seenot geratenen Menschen um ein sehr sensibles und emotionales Thema handele. Daher gehöre es seines Erachtens auch als Thematik in den Kreistag, besonders da sich der Landkreis zum „sicheren Hafen“ erklärt habe. Es sei aber wichtig, bei aller Emotionalität die Thematik doch noch einmal etwas sachlicher zu betrachten. Aus seiner Sicht werde die Zuständigkeit der Seenotrettung der EU komplett nicht staatlichen Organisationen überlassen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten würden ihrer Verantwortung diesbezüglich nicht gerecht. Wenn man über den heutigen Antrag spreche, dann müsse man natürlich auch bedenken, dass auch der Landkreis Lüneburg eine gewisse Verantwortung trage. Dennoch sei die Seenotrettung nicht die Aufgabe einer Kommune. Der Landkreis trage lediglich die Verantwortung für die geflüchteten Menschen, die sich bereits im Landkreis befänden und diese Aufgabe erledige der Landkreis ganz hervorragend. Genauso wie für die Bewältigung der Coronapandemie habe der Landkreis seine eigenen Mittel, die er innerhalb dessen auch einsetze. Es sei daher nicht richtig die Verantwortlichkeiten der EU und seiner Mitgliedsstaaten zu finanzieren, nur weil diese ihren Aufgaben nicht nachkämen. Der Landkreis nehme seine Verantwortlichkeiten vorort wahr und dies solle zukünftig auch so bleiben, daher fordere er die EU auf, ihren Zuständigkeiten auch nachzukommen.

KTA Kruse-Runge kritisiert den Redebeitrag des KTA Petersen. Es sei genau das passiert, was sie befürchtet habe. Nämlich das hier Verantwortlichkeiten gegeneinander ausgespielt und um Zuständigkeiten „gepokert“ werde. Dabei werde außer Acht gelassen worum es hierbei eigentlich ginge. Dies hätten die beiden Vorredner KTA Graff und KTA Kamp ausführlich dargestellt. Schließlich ginge es hier um Menschenleben und es werde um 200.000 Euro diskutiert. Es sei ihr sehr wohl bewusst, dass bereits darüber debattiert wurde wofür das Geld da sei und dass es vielleicht an anderer Stelle im Landkreis fehle. Das eventuell entstehende Defizit solle ihrer Meinung nach aber nicht einem so wichtigen Projekt entgegenstehen. Wenn man dazu beitragen wolle, dass das Leiden der Menschen weniger werde, dann solle man doch helfen und seinen Teil dazu beitragen. Aus diesem Grunde bitte sie dringend um Zustimmung.

LR Böther weist auf die abgegebene Stellungnahme der Verwaltung hin in der die Rechtmäßigkeit der Beschlussvorlage bezweifelt werde. Bevor die Verwaltung den gefassten Beschluss umsetze, werde er diesen der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorlegen und das Ergebnis vorerst abwarten.

KTA Graff stellt klar, dass der Antrag zwei Punkte umfasse. Zum einen die Übernahme der Patenschaft und als zweites die Bereitstellung von finanziellen Mitteln. Gegen eine Patenschaft sei seiner Ansicht nach nichts einzuwenden. Falls Bedenken bestünden, könne es sich hierbei lediglich um die Finanzierung handeln. Die Übernahme der Patenschaft sei nicht rechtlich zu prüfen.

LR Böther antwortet, dass der Beschluss in Gänze zur Prüfung vorgelegt werde. Natürlich könne es sein, dass dabei herauskommt, dass einer der Teile oder beide unbedenklich seien. Dies sei abzuwarten.

Beschluss:

Der Lüneburger Kreistag beschließt die Übernahme einer Patenschaft und die finanzielle Unterstützung des Seenotrettungsschiff Ocean Viking, dassich auf dem Mittelmeer speziell für die Seenotrettung geflüchteter Menschen einsetzt.
 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 20 Gegenstimmen und 1 Enthaltung