Auszug - Sachstandsbericht Arena Lüneburger Land  

Herr Wittkopf stellt seine Präsentation vor. Diese ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

KTA Schulz-Hendel merkt zum Abbruch der Baustraße an, dass man nicht wisse, was damals beauftragt worden sei, sei für diesen Bau sehr bezeichnend. Diese Baustelle sei und bleibe seiner Ansicht nach ein Desaster. Es sei zudem an der Zeit, dass man sich seitens der Arenabefürworter beim Steuerzahler entschuldige. Das Thema „Bauaushub“ sei ein ähnliches Problem. Er könne nicht nachvollziehen, warum die Problematik nicht von Anfang an bekannt gewesen sei. Beim Thema „Baukosten“ sei er anderer Meinung, seiner Rechnung nach sei man bereits bei Kosten in Höhe von 28 Mio. Euro angelangt und erreiche die 30. Mio.-Marke bei Einrechnung der Finanzierung auf jeden Fall. KTA Schulz-Hendel erfragt, ob aufgrund der Verzögerungen in der Fertigstellung ggf. neue Entschädigungsansprüche an Dritte, wie z.B. den Gastrobetreiber entstünden oder ob dies seitens der Verwaltung ausgeschlossen sei. Des Weiteren möchte er wissen, ob die Hansestadt Lüneburg aufgrund der gestiegenen Baukosten sich jetzt mit 6 Mio. Euro und nicht wie ursprünglich geplant mit 4 Mio. Euro beteilige. Als Drittes erfragt er, ob es schon Neuigkeiten bezüglich des Vorsteuerabzuges gebe und ob der Landkreis nun Vorsteuerabzugsberechtigt sei oder welche Hinderungsgründe ggf. dagegen sprächen und was der Landkreis hinsichtlich einer Klarstellung bei den Finanzbehörden unternommen habe.

KRin Vossers antwortet, dass es zum Thema Vorsteuerabzug derzeit noch keinen neuen Sachstand gebe. Sie habe seitens des Rechtsanwaltes mehrfach darum gebeten die Thematik beim zuständigen Finanzamt zu behandeln. Aber auch dort habe man noch keine neuen Erkenntnisse gewonnen, da das Finanzamt noch nicht entschieden habe und diese Entscheidung auch nicht mehr in den Händen des Landkreises liege. Dennoch gehe man davon aus, dass der Landkreis Vorsteuerabzugsberechtigt sei und würde seitens der Verwaltung umgehend informieren, sobald darüber entschieden worden sei.

Zum Thema der finanziellen Beteiligung der Hansestadt Lüneburg verweise sie auf den Tagesordnungspunkt 10 (Umsetzung des Finanzvertrages hinsichtlich der Finanzierungsvereinbarung für die Arena Lüneburger Land, Vorlagen Nr. 2021/253). Dort sei ausdrücklich geregelt wie die Beteiligung der Hansestadt ausfiele und dass es bei der ursprünglich vereinbarten finanziellen Beteiligung bleibe.

Herr Wittkopf beantwortet die Frage zu den Entschädigungsansprüchen. Dazu teilt er mit, dass er hierzu noch nichts Genaues sagen könne, da man dem Betreiber derzeit keinen festen Termin bestätigen könne. Inwieweit daraus Entschädigungsansprüche entstehen könnten, habe man noch nicht geprüft und ob die Möglichkeit bestünde, dass welche angemeldet würden entziehe sich derzeit seiner Kenntnis.

KTA Bauschke kritisiert die ihres Erachtens unberechenbare Vorgehensweise bei Planung und Ausführung der Arena, da es immer wieder Überrraschungen gegeben habe. Auch die Bauverzögerungen seien ihrer Ansicht nach nicht allein den Lieferschwierigkeiten geschuldet. Sie wolle nunmehr wissen, wo der SVG während der Spielsaison bliebe, wenn die Arena nicht rechtzeitig eröffnet werden könne. Des Weiteren erfragt sie, ob die neu entstandenen Kosten für den Bodenaushub und die Baustraße durch das im Dezember vorgestellte Risikobuget in Höhe von 900.000 € abgedeckt seien.

KRin Vossers teilt dazu mit, dass dadurch, dass diese Risiken jetzt erst neu bekannt geworden seien, die Kosten nicht im Risikobuget enthalten seien. Dies sei eine neue Erkenntnis, die sich aus einer notwendig gewordenen Begutachtung ergeben habe. Die veranschlagten 900.000 € bezögen sich auf andere Risiken. Die Einschätzung des neuen Risikos lege derzeit bei ca. 400.000 €. Genaueres könne man aber noch nicht sagen. Zum Thema Volleyballsaison (SVG) antwortet KRin Vossers, dass diese erst im Oktober beginne und es natürlich wünschenswert sei, dass der Saisonbeginn auch wie geplant in der Arena stattfinde. Man arbeite derzeit mit Hochdruck daran, den Termin halten zu können, da natürlich für alle ein Interesse an einer zeitnahen Fertigstellung bestünde.

KTA Kamp stellt zu den Worten des KTA Schulz-Hendel klar, dass er ein Arenabefürworter sei und dass es natürlich eine Reihe von Fehlern in diesem Prozess gegeben habe, die es selbstverständlich noch auszumerzen gelte. Dennoch laufe das Verfahren seit nunmehr 1,5 Jahren sehr gut, man befinde sich im Kostenbuget und erreiche durch die regelmäßigen Berichte in den Ausschüssen die gewünschte Tranzparenz. Es seien alle ausreichend informiert. Zudem habe die Verwaltung bisher alles umgesetzt, was gefordert war. Daher könne man das Projekt natürlich weiter negativ betrachten, wenn man dies wolle, aber man müsse auch einmal die positiven Seiten sehen. Selbst das Parkplatzproblem sei mittlerweile gelöst. Das nun erneute Probleme mit dem Bodenaushub und der Baustraße auftauchten, dafür könne niemand etwas. Auch er sei dafür, dass hier der Verursacher ermittelt werde und laut Herrn Wittkopf sei dafür bereits alles in die Wege geleitet. Er persönlich freue sich jedenfalls auf die Arena mit all ihren Veranstaltungen und es sei natürlich schade, dass der urprünglich anberaumte Eröffnungstermin am 20.08.2021 nicht zu halten sei. Trotzdem sehe er der Arena positiv entgegen.

KTA Schulz-Hendel erfragt, ob die Mietkonditionen von 5.000 € aufwärts für die Anmietung der Arena auch für gemeinnützige Organisationen im Landkreis Lüneburg gelten und auch für alle, die dort gemeinnützige Veranstaltungen durchführen wollen.

LR Böther antwortet, dass die Arena ein Institut der Daseinsvorsorge sei, was für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Lüneburg errichtet werde. Außerdem habe man gesonderte Konditionen für kommerzielle und nicht kommerzielle Veranstaltungen.

KTA Dieckmann-Kirks bekräftigt, dass sie sich persönlich auf die Arena freue und dass es durchaus viele Bürgerinnen und Bürger im Landkreis gebe, denen es ebenso gehe und die den Bau der Arena befürworteten.

KTA Gödecke bedankt sich bei Herrn Wittkopf für die geleistete Arbeit und auch wenn er sich nicht zu den Befürwortern zähle, toleriere er die Arena inzwischen. Er erfragt bei Herrn Wittkopf, ob der Betreibervertrag aufgrund der noch nicht feststehenden Eröffnung ohne festes bzw. mit einem offenen Datum abgeschlossen werde.

Herr Wittkopf hinterfragt, ob KTA Gödecke den Dienstleistervertrag oder den Gastrovertrag meine. Beim Gastrovertrag könne er erst nach erfolgreichem Abschluss der Submission eine Auskunft geben.

KTA Gödecke antwortet, er meine beide Verträge.

KRin Vossers berichtet, dass der Dienstleistungsvertrag ja bereits an Firma Hoppe von Campusmanagement vergeben sei und dieser vorsehe, dass die Arena nach der Übergabe von ihm betrieben werde. Man sei im regen Austausch, da das Interesse auf beiden Seiten liege.

KTA Plaschka bedankt sich bei Herrn Wittkopf für seine geleistete Arbeit. Die Arena sei nunmehr fast fertig gestellt und ihrer Ansicht nach sei es müssig sich gegenseitig Vorwürfe über die Vergangenheit zu machen. Man solle positiv in die Zukunft schauen, auch wenn die Arena etwas teurer werde als gedacht, was bei öffentlichen Gebäuden ja nicht unüblich sei.