Auszug - Bislang angefallene Personalkosten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie (Stand 30.06.2021)  

KARin Welz berichtet zum Sachstand. Sie teilt mit, dass es sich um eine Fortschreibung einer bereits bestehenden Vorlage handele. Sie führt bezüglich der angegebenen Höhe der Kosten aus, dass diese unter Einbeziehung aller Faktoren real weitaus höher lägen, da z.B. teilweise Zeiten die über einen Überstundenanteil mit abgeleistet wurden, nicht erfasst wurden. Es werde dazu weiterhin regelmäßig berichtet.

KTA Stoll erfragt, wie viele Überstunden angefallen seien und wie man damit umgehe bzw. ob man diese vergüte.

KARin Welz antwortet, dass die Überstunden, die auf Mehrarbeitsanordnungen beruhen, in der Regel ausgezahlt würden. Einen genauen Überblick über die Personalsituation werde sie im nächsten Ausschuss des AFP vorstellen.

KTA Gödecke erfragt, ob die nicht ausgezahlten Überstunden im Haushalt veranschlagt werden würden.

LR Böther antwortet, dass die Kosten für die aufgelaufenen Überstunden als Rückstellung ausgewiesen werden.

KARin Welz bestätigt dies.

EKR Krumböhmer teilt mit, dass in vielen Fachdiensten, wie zum Beispiel dem Fachdienst Mobilität, zusätzliche Aufgaben anfielen, die indirekt mit der Coronapandemie zu tun hätten. Hierfür entstünden zusätzliche Personalaufwendungen, die in den angegebenen Kosten aber nicht gelistet seien.

KTA Eschen möchte wissen, ob noch andere finanzielle und personelle Belastungen aus der Pandemie zu erwarten seien.

KARin Welz antwortet, dass dies vom Pandemieverlauf abhängig sei, man dies aber nicht ausschließen könne.

KTA Christmann fragt, ob er richtig verstanden habe, dass die direkten Kosten vom Bund erstattet würden.

LR Böther antwortet, dass lediglich der bundeseigene Aufwand erstattet werde. Dies sei beim Impfzentrum der Fall. Weitere Aufwendungen würden in der Regel nicht erstattet werden.

KTA Christmann merkt an, dass die Aufgabenwahrnehmung der Aufgaben vom Land sodann zu Lasten der eigentlichen Aufgaben ginge und dass dies im Kontext mit der Finanzsituation des Landkreises und der Kommunen zu mehr Personalkosten und einer höheren Personalbelastung führe. Der Landkreis hätte dafür seines Erachtens mehr Kapazitäten zur Verfügung stellen müssen, um die jetzt nicht wahrgenommenen Aufgaben zu kompensieren und deren Rückstau zu vermeiden.

LR Böther bestätigt, dass dies zu einer höheren Belastung des Personals führe und dies auch zu Lasten der Qualität und Quantität der eigentlichen Aufgabenwahrnehmung ginge. Jedoch gestalte sich die Personalgewinnung grundsätzlich schwierig und der Fokus musste zunächst auf die Bewältigung der pandemischen Lage gelegt werden.

KTA Rehfeld möchte wissen, ob es aufgrund der Pandemie vermehrt zu Überlastungsanzeigen des Personals käme.

LR Böther erklärt, dass die Bewältigung der pandemischen Lage eine zusätzliche Belastung für die Mitarbeitenden sei und es sicherlich Zusammenhänge mit einigen Überlastungsanzeigen gäbe.

KTA Gödecke erfragt, ob durch die eingesetzten Landesbeamten und die Bundeswehrsoldaten weitere Kosten durch Verrechnungen auf den Landkreis zukämen oder ob dies kostenneutral sei.

LR Böther bestätigt, dass der Einsatz der Mitarbeiter kostenneutral sei.

Beschluss:

Berichtsvorlage- keine Beschlussfassung erforderlich