Auszug - Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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KTA Bothe bemängelt, dass der Antrag (Vorlage: 2021/437) der AFD-Fraktion vom 05.11.2021 zum Thema "Resolution an die Landesregierung Niedersachsen zur Befreiung der Schüler von der Maskenpflicht an Schulen zu richten“ nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde, obwohl dieser Antrag fristgerecht gestellt worden sei. Er bat daher darum, den genannten Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.
Frau Hensel erläutert dazu, dass der Antrag nach der alten Geschäftsordnung verfristet gewesen sei.
KTA Bothe äußert sein Unverständnis über diese Ausführungen, da ein weiterer Antrag der AFD-Fraktion vom 05.11.2021 (Vorlage: 2021/436) zum Thema „Besetzung der Ausschüsse nach dem Hare-Niemeyer verwenden" hingegen auf die Tagesordnung gesetzt wurde.
Hierzu führt Frau Hensel aus, dass die Zulässigkeit des Antrages zu prüfen gewesen sei, da dieses Thema in den vergangenen sechs Monaten des Öfteren auf der Tagesordnung gestanden habe und auch beschlossen wurde.
KTA Bothe führt nochmals ergänzend aus, dass zu diesem Antrag keine Beschlüsse getroffen wurden, da dieser Antrag als Dringlichkeitsantrag abgelehnt und in der Folge zurückgezogen wurde. Es handele sich hierbei somit um einen neuen Antrag.
Frau Hensel weist abschließend darauf hin, dass der damalige Antrag von Herrn KTA Bothe nicht zurückgezogen wurde und dass der Antrag in der Kreistagssitzung am 14.10.2021 bereits abgelehnt worden sei.
Vors. Mertz stellt fest, dass der Antrag damit erledigt ist.
Weiterhin weist Vorsitzende Mertz darauf hin, dass zwei Änderungsanträge als Tischvorlage vorlägen, die beim jeweiligen Tagesordnungspunkt mitberaten würden. Zum einen handele es sich um einen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN (Vorlage: 2021/417-1 und zum anderen um Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN vom
(Vorlage: 2021/443-1).Die Tagesordnungspunkte 21 und 22 würden zudem zusammengefasst.
Vors. Mertz lässt die Tagesordnung abstimmen.
Beschluss:
Die Tagesordnung wird einvernehmlich festgestellt.
