Auszug - Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 17 Abs. (5) Geschäftsordnung
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Wortprotokoll Beschluss |
KTA Gödecke fragt, ob dem Landrat bekannt ist, dass hier im Bleckeder Haus ein „Kreisimpfzentrum“ entstehen solle.
LR Böther weist darauf hin, dass man mit den Gemeinden hierzu im Gespräch sei. Es sei das Ziel, dass in den Orten des Landkreises Dinge gebündelt würden. Die Hausärzte hätten sich hierzu im Ort zusammengeschlossen.
KTA Wiebe fragt nach, ob in der Hansestadt Lüneburg auch die Nutzung von Pop-Up-Geschäften für Impfungen geplant sei.
LR Böther führt hierzu aus, dass dies eine von vielen Überlegungen gewesen sei. Schlussendlich sei dies jedoch auch eine Kostenfrage. Entsprechende Mietkosten würden jedoch nicht erstattet.
KTA Schulz-Hendel führt aus, dass der Bundestag eine verpflichtende 3G-Reglung in Bussen und Bahnen beschlossen habe. Er möchte daher vom Landkreis als Auftraggeber des ÖPNV wissen, wie dies gemeinsam mit der KVG gelöst werden solle.
LR Böther erläutert, dass der Landkreis im Bereich des ÖPNV zurzeit damit kämpfe, dass immer weniger Menschen in die Busse und Bahnen steigen. Es gebe Einbußen von -30 % mit Ausnahme der Schulbusse. Wenn so ein Beschluss vom Bundestag gefasst werde, dann sollte auch überlegt werden, wie dieser vor Ort umsetzbar sei. Dies habe der Bundestag nicht gemacht. Der Landkreis werde dennoch versuchen, dies bestmöglich vor Ort umzusetzen.