Auszug - Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung  

KTA Bothe erfragt, warum die Kreisumlage von ursprünglich 49,5 auf nunmehr 51,5 Punkte angehoben wurde und ob dies vorab mit den Hauptverwaltungsbeamten der Gemeinden kommuniziert worden sei.

LR Böther teilt dazu mit, dass die Orientierungsdaten des Landes seien. Selbstverständlich finde eine Kommunikation mit den Hauptverwaltungsbeamten statt, morgen sei die nächste Besprechung anberaumt. Die Senkung der Kreisumlage von 49,5 auf 47,5 Punkte im letzten Jahr sei stets als eine einmalige Option kommuniziert gewesen. Zudem wurde bereits kommuniziert, dass es für die Haushaltsplanung 2022 mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht realisierbar sei bei 49,5 Punkten zu verbleiben.

Vorsitzender Dr. Bonin ergänzt, dass zu diesem Thema nun zunächst die Stellungnahmen der Hauptverwaltungsbeamten abzuwarten sei. Es läge nunmehr erst einmal ein Entwurf der Verwaltung vor. Im Rahmen der baldigen Haushaltsberatungen werde in diesem Ausschuss über die schlussendliche Höhe der Kreisumlage beraten.