Auszug - Antrag der CDU/FDP/Unabhängigen-Gruppe vom 18.04.2005 (Eingang: 18.04.2005); Verlagerung des Fernverkehrs auf Bundes- und Landesstraßen durch die Einführung der Autobahnmaut
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Diskussionsverlauf:
Es werden einige textliche Änderungen in der Beschlussfassung
vorgenommen. Eine weitere Gremienbeteiligung wird nicht als erforderlich
angesehen.
Beschluss:
Es wird folgende Resolution beschlossen:
„Die Einführung der Autobahnmaut hat zu einer erheblichen
Verlagerung des Fernverkehrs auf das nachgeordnete Straßennetz geführt. Die
Lebensqualität und die Sicherheit der Bürger werden zunehmend gefährdet. Der
Kreistag des Landkreises Lüneburg fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich
Abhilfe zu schaffen. Diese darf jedoch nicht zu Lasten des örtlichen
Schwerverkehrs (z. B. Müllabfuhr) gehen.“
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
