Auszug - Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht; Amtszeit vom 27. April 2022 bis zum 26. April 2027 (Schreiben Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 08. Juli 2021) Vorschlagsliste (Im Stand der 3. Aktualisierung der Verwaltung vom 21.12.2021)

Sitzung des Kreistages

TOP:

Ö 12

Gremium:

Kreistag

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Di, 21.12.2021

Zeit:

13:05 - 15:13

Anlass:

Sitzung

Raum:

Bürger- und Kulturhaus Dahlenburg

Ort:

Bürger- und Kulturhaus Dahlenburg, Dornweg 4, 21368 Dahlenburg

2021/463 Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht;
Amtszeit vom 27. April 2022 bis zum 26. April 2027 (Schreiben Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 08. Juli 2021) Vorschlagsliste (Im Stand der 3. Aktualisierung der Verwaltung vom 21.12.2021)

Anlass:

keine wesentlichen Auswirkungen

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verantwortlich:

Meyer, Lucas

Federführend:

Interne Dienste und Organisationsentwicklung

Bearbeiter/-in:

Meyer, Lucas

Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

1. Das Vorschlagsrecht für die in die Vorschlagsliste aufzunehmenden zehn Personen wird unter Anwendung des Verteilungsverfahrens nach d‘Hondt gemäß § 71 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auf die Fraktionen und Gruppen des Kreistages verteilt:

SPD-Fraktion: 3 Wahlvorschläge

CDU-Fraktion: 3 Wahlvorschläge

Bündnis90/DIE GRÜNEN-Fraktion: 3 Wahlvorschläge

FDP/Die Unabhängigen-Gruppe: 1 Wahlvorschlag

Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Kreistages, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich.

2. In die dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht vorzulegende Vorschlagsliste sind folgende Personen aufzunehmen: sh. Vorschlagsliste im Anhang

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen