Auszug - Wirtschaftsplan 2022 für den Betrieb Straßenbau und -unterhaltung  

KTA Kastens berichtet, dass der Wirtschaftsplan 2022 in der letzten Ausschusssitzung beschlossen worden sei. Die Zuweisungen des Landkreises in Höhe von 8,6 Mio. Euro, abzüglich Zinsen und Tilgung, seien als auskömmlich für die anstehenden Maßnahmen angesehen worden. Für die Anschaffung neuer Technik seien rund 370.000 Euro vorgesehen, in den Straßen- und Wegebau sollen rund 3,2 Mio. Euro fließen. Für den Straßenbau im Ostkreis wie z.B. die Ortsdurchfahrt in Alt Garge 1 Mio. Euro, sowie an der K35 Dahlenburg Richtung Ellringen, seien 800.000 Euro verplant. Über 1 Mio.Euro werde in den Radwegebau an der K1, Brietlingen und der K30, Scharnebeck, investiert. Man zeige damit deutlich, dass das Radwegekonzept umgesetzt werde. Die Kosten für das Planfeststellungsverfahren der Elbbrücke seien mit 1 Mio. gesichert. Diverse Planungsmaßnahmen für künftige Projekte in den kommenden Jahren seien mit 300.000 Euro hinterlegt. Im Stellenplan konnten verschiedene Bauingenieurstellen nunmehr besetzt werden, um die vielen Vorhaben gründlich vorzubereiten und dann auch umzusetzen. Er bitte nunmehr um Zustimmung.

KTA Köhlbrandt teilt mit, dass er den Worten seines Vorredners gar nicht mehr soviel hinzufügen wolle. Dennoch bitte er alle Kreistagsmitglieder daran zu denken, dass die SBU für alle tätig sei, Straßen und Radwege saniere und neu baue, dass es aber auch zu Mehrkosten in Höhe von 64.000 Euro für Personal im Bereich des Winterdienstes und in Höhe von 25.000 Euro für Betriebsstoffe gekommen sei. Daher mussten ca. 665.000 Euro aus der Erneuerungsrücklage entnommen werden. Man habe beschlossen zusätzlich 300.000 Euro in den Radwegebau einzuzahlen. Dennoch habe die SBU zur Auflagenerfüllung in diesem Jahr 259.000 Euro weniger als im Vorjahr erhalten und man solle deshalb doch darauf achten, der SBU zur Gewährleistung der Aufgabenerfüllung zukünftig genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. So dass die Bilanz nicht schrumpfe, sondern eher wachse und die Reinvestitionen beibehalten werden könnten.

KTA Gros teilt mit, dass er und seine Fraktion sich bei der Entscheidung enthalten werden. Dies liege an den Kosten, die für die A39 veranschlagt worden seien, welches jetzt schon Mehrkosten verursache. Es stünde zu befürchten, dass das Projekt durch die Mehrkosten gesprengt werde. Daher stimme man zwar nicht gegen diesen Haushalt, aber auch nicht dafür.

LR Böther merkt an, dass der SBU viele Straßen baue, aber an Autobahnen bisher noch nicht beteiligt sei, daher gehe er davon aus, dass KTA Gros nicht die A39 meine.

KTA Gros berichtigt, dass er die Elbbrücke gemeint habe und nicht die A39. Er habe sich versprochen.

Beschluss:

Der Wirtschaftsplan 2022 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 13 Enthaltungen