Auszug - Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 20.12.2021 zum Antrag mit der Vorlagennummer 2021/511 zum Thema: "Gemeinsam gegen links-, rechts,- und islamistischen Extremismus"

Sitzung des Ausschusses für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten

TOP:

Ö 9

Gremium:

Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten

Beschlussart:

zurückgestellt

Datum:

Do, 06.01.2022

Zeit:

15:00 - 17:09

Anlass:

Sitzung

Raum:

Feuerwehrtechnische Zentrale

Ort:

Feuerwehrtechnische Zentrale Scharnebeck, Bardowicker Straße 65, 21379 Scharnebeck

2021/515 Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 20.12.2021 zum Antrag mit der Vorlagennummer 2021/511 zum Thema: "Gemeinsam gegen links-, rechts,- und islamistischen Extremismus"

Anlass:

keine wesentlichen Auswirkungen

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Antrag an den Kreistag

Verantwortlich:

Bothe, StephanAfD-Fraktion

Federführend:

Büro des Landrats

Bearbeiter/-in:

Wüstmann, Mayte

Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Beratung des Antrages wird auf Vorschlag der Verwaltung auf den 10.02.2022 vertagt (siehe TOP 3, Feststellung der Tagesordnung).

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Der Kreistag stellt fest:

Das gemeinsame Wirken der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland steht auf der Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Verschiedene Meinungen und Ansichten müssen respektiert und akzeptiert und friedlich miteinander ausdiskutiert werden. Hierzu gehören Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Der Kreistag Lüneburg stellt sich gegen alle extremistischen und radikalen Gruppierungen, welche die Meinungsfreiheit unterdrücken und steht für ein gemeinsames, friedliches Zusammenleben.