Auszug - Antrag des KTA Graff vom 20.11.2021 zum Thema. "Entsiegelung von Flächen" (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 04.01.2022)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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KTA Graff stellt den Antrag vor.
Er zweifle an, dass die Richtlinien aus dem Jahr 2009 auf die die Verwaltung in ihrer Stellungnahme hinweist, noch zeitgemäß seien. Zudem halte er die Begründung, dass kein Personal für die Erhebung der Flächen vorhanden sei, nicht für ausreichend, da nie genügend Personal vorhanden sei. Darüber hinaus habe der Antrag durchaus klimarelevante Auswirkungen die in der Vorlage nicht ausgefüllt wurden.
FBLin 3 Welz, betont, dass die Personalsituation in der Gebäudewirtschaft mehrfach ausführlich dargestellt und durch Stellenbemessungen bestätigt wurde. Die Personalunterdeckung in dem Fachdienst sei hoch, daher sei die Übernahme dieser Aufgabe nicht möglich.
LR Böther ergänzt, dass unter TOP 6 dargestellt wurde, dass Maßnahmen in das Jahr 2023 verschoben werden müssen, da diese in diesem Jahr nicht zu realisieren seien. Daher gehöre es auch zur Wahrheit dazu, dass bei neuen Aufgaben auf die Personalsituation hingewiesen werde.
KTA Dr. Bonin erläutert, dass es sich immer sehr schwierig gestalte eine qualifizierte und zeitnahe Besetzung in diesem Bereich vorzunehmen und fordert die Verwaltung auf umzudenken und nach Alternativen zu suchen.
FBLin Welz antwortet, dass hierzu bereits Gespräche stattgefunden haben und neue Ideen verfolgt werden, u.a. werde gerade geprüft, ob ein Rahmenvertrag für Architektenleistungen ausgeschrieben werden kann. Dies ändere jedoch nichts an dem Personalbedarf. Trotz dessen gebe es Aufgaben und Verantwortlichkeiten wie z.B. Betreiberpflichten die nicht extern wahrgenommen werden können bzw. sollten.
KTA Graff zieht diesen Antrag zurück und erklärt, dass er einen neuen Antrag für die Haushaltsberatungen stellen werde.
