Auszug - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 11.01.2022 zum Haushalt 2022: Handlungsprogramm Wärmeversorgung, Solar- und Wärmekataster, energetische Sanierung der Landkreisliegenschaften  

KTA Findeis merkt an, dass EEA und Masterplan nicht gleichzusetzen sind und daher in das Handlungsprogramm für eine klimaneutrale Energieversorgung eingestiegen werden sollte. Des Weiteren sei es zwar erfreulich, dass Punkte 2 und 3 der Beschlussvorlage im Haushaltsplan enthalten sind. Dennoch sollte die Stellenbesetzung in 2022 erfolgen, um die Einbindung weiterer Akteure in das Solar-/Wärmekataster leisten zu können.

FDL Hoveida erläutert, dass die Punkte bereits in der Stellungnahme der Verwaltung erläutert wurden. Sie steht gerne für Rückfragen zur Verfügung.

Auf die Frage von AV von Nordheim, ob er den Antrag mit allen vier Punkten zu nur einer Abstimmung stellen kann, erfolgt kein Widerspruch.

Beschluss:

Der Ausschuss für Klimaneutralität 2030 möge beschließen, dass die folgenden vier Titel im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022 dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden:

1. Der Kreistag beschließt den umgehenden Einstieg in das Handlungsprogramm für eine klimaneutrale Energieversorgung im Landkreis im Rahmen des European Energy Award (EEA).

2. Die Verwaltung wird gebeten, für den Bereich Wärmeversorgung ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Im Haushaltsjahr 2022 werden zunächst entsprechende Haushaltsmittel in Höhe von 50.000,00 € für die Erarbeitung dieses Konzeptes sowie die dafür notwendige Personalstelle eingestellt. 

3. Die Verwaltung wird gebeten, für die Erstellung des Solar-und Wärmekatasters (beschlossen am 07.12.21) und die weiterführende Unterstützung der Kommunen beim Aufbau einer Wärmeplanung initial die Aufnahme der Arbeit aus Haushaltsresten 2021 zu finanzieren sowie zugleich Fördermittel des Bundes zu beantragen.

4. Zwei Personalstellen werden im Kreishaushalt eingestellt, um die praktische Umsetzung des Energiemanagements und der strategischen Sanierungsplanung für die eigenen Liegenschaften des Landkreises umgehend zu beginnen und ihren Fortgang sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung