Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022 (im Stand der 2. Aktualisierung vom 01.02.2022)  

Landrat Böther teilt mit, dass es keine neuen Veränderungen zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2022 gebe.

Vorsitzender Prof. Dr. Bonin erteilt FDL Mennrich zur Beratung der Liste B (Anlage 5 zur Haushaltsvorlage) das Wort. FDL Mennrich erläutert, dass es sich bei den ersten beiden Punkten der Liste B um Anträge der Fraktionen handele. Alle anderen Punkte seien Vorschläge der Verwaltung, welche in den letzten beiden Sitzungen des AFP bereits vorgestellt wurden.

KTA Kruse-Runge stellt den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vor. Im Anschluss erfolgt eine Abstimmung über den Antrag.

Landrat Böther gibt daraufhin zu bedenken, dass hier über Haushaltspositionen abgestimmt werde, welche eine zusätzliche Belastung des Haushaltes bedeuten würden. Von der Verwaltung wurde eine Einsparliste vorgelegt, in der Einsparvorschläge gemacht wurden. Daneben habe die Verwaltung eine Kreisumlage vorgegeben, die letztendlich die entsprechenden Einnahmepositionen sicherstelle. Es stelle sich daher die Frage, auf welcher Grundlage Abstimmungen erfolgen können, wenn gar nicht klar sei, über welche Einnahmen bzw. über welche Finanzausstattung der Landkreis Lüneburg im kommenden Haushalt verfüge. Die aktuelle Ausgangslage sehe aus seiner Sicht so aus, dass der von der Verwaltung vorgeschlagene Kreisumlagesatz von 51,5 % so von der Politik nicht mitgetragen werde. Von der Verwaltung wurden daher Anstrengungen unternommen, durch entsprechende Einsparungen in einen Bereich zu kommen, der vertretbar sei. Nun solle an dieser Stelle über eine Liste abgestimmt werden, welche zusätzliche Positionen enthalte, ohne die zur Verfügung stehenden Mittel zu kennen. Dieses Vorgehen sei schwer nachvollziehbar.

Vorsitzender Prof. Dr. Bonin führt hierzu aus, dass es bei den drei großen Fraktionen sehr unterschiedliche Vorstellungen dazu gebe, in welcher Höhe der Kreisumlagesatz mitgetragen werde. Es sei ihm bekannt, dass eine Fraktion einen Kreisumlagesatz von 49,5 % für sich beschlossen habe. Eine andere Fraktion liege eher bei einem Kreisumlagesatz von 50,0 %. Und dann gebe es noch eine Fraktion, die einen Kreisumlagesatz von 50,5 % präferiert. Wenn nun hier Abtimmungen vorgenommen werden, dann führe dies immer zu einem höheren Haushaltsdefizit. Die Frage sei daher, wie hoch das Defizit am Ende tatsächlich ist. Ihm sei aktuell keine Fraktion bekannt, die den von der Verwaltung vorgeschlagenen Kreisumlagesatz von 51,5 % mittrage. Auch die kleineren Fraktionen und Gruppen würden den Kreisumlagesatz in dieser Höhe nicht mittragen. Die festzulegende Höhe des Kreisumlagesatzes müsse daher unter den Fraktionen nochmals in Ruhe diskutiert werden. Durch die Abstimmungen von Einzelposition solle nun ermittelt werden, wie hoch das Defizit voraussichtlich ausfällt.

Landrat Böther stellt dar, dass die Verwaltung durch ihre Einsparungen inzwischen einen Kreisumlagesatz von 50,5 % vertreten könnte. Bei einer weiteren Verringerung des Kreisumlagesatzes um einen Prozentpunkt würde das Defizit jedoch um weitere 2,4 Mio. Euro ansteigen. Man dürfe am Ende nicht bei einem zweistelligen Millionendefizit landen. Es stelle sich daher die Frage, wie Einsparvorschläge, weitere Aufwendungen z. B. aufgrund von Anträgen und ein geringerer Kreisumlagesatz miteinander vereint werden können. Und wie dieser Ausschuss bei Annahme der entsprechenden Beschlussempfehlungen am Ende gegensteuern möchte, um in einer finanziellen Größenordnung zu landen, die für den Landkreis Lüneburg die Handlungsfähigkeit sicherstelle und zukunftsfähig sei.

KTA Kruse-Runge spricht sich für eine Abstimmung über die Liste B aus. Die hier gefassten Beschlussempfehlungen können so innerhalb der Fraktionen zur Kenntnis genommen werden. In einem weiteren Schritt müsse dann die Diskussion über die Höhe des Kreisumlagesatzes zum Ende geführt werden. Es gebe unterschiedliche inhaltliche und fachliche Positionen. Am Ende müsse dann die Diskussion wieder dahingehend zusammengebracht werden, was dies finanziell bedeute. Die konkreten und vorliegenden Dinge sollten daher beraten werden. Eine inhaltliche Verständigung sollte hier untereinander erfolgen.   

KTA Kamp führt aus, dass von Seiten der Verwaltung ein Haushalt vorgelegt wurde, welcher im Vorfeld nicht mit der Politik besprochen wurde. Dieser beinhalte eine höhere Personalausstattung und ein Minus von 6,2 Mio. Euro unter Zugrundelegung eines Kreisumlagesatzes von 51,5 %. Die Fraktionen haben daher ebenso das Recht zu sagen, welche Punkte ihnen wichtig seien. Bei der Höhe des möglichen Defizites gebe es unterschiedliche rote Linien. Er bitte dies zu akzeptieren. Auch von Seiten der SPD-Fraktion werde es noch Anträge geben, die am Ende Geld kosten würden. Bei der von der Verwaltung vorgelegten Liste zu den möglichen Einsparungen gebe es Positionen, die die SPD-Fraktion mitgehen könne. Am Ende werde unter Berücksichtigung aller Summen zu entscheiden sein, wie die Kreisumlage und das mögliche Defizit aussehen und wie dies in die Zukunft hinein verantwortet werden könne.

Landrat Böther betont, dass es das gute Recht der Fraktionen und Gruppen sei, ihre inhaltlichen Schwerpunkte zu setzen. Es gehe ihm ausschließlich um die Verfahrensweise.

Über die von der Verwaltung vorgelegte Änderungsliste B wird daraufhin Punkt für Punkt beraten und sofern erforderlich abgestimmt. FDL Mennrich erläutert dabei die einzelnen Positionen.

Nach der Beratung und Abstimmung über die Änderungsliste B trägt Herr Samtgemeindebürgermeister Luhmann die anliegende Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten zum Haushaltsentwurf 2022 mündlich vor. In der kommenden Sitzung des AFP am 23.02.2022 erfolge ggf. ein weiterer Vortrag in dieser Sache. 

FDL Mennrich merkt an, dass die Aussage unzutreffend sei, wonach die Steuerlast und höhere Schlüsselzuweisungen zu Mehreinnahmen von 8,00 Mio. Euro beim Landkreis Lüneburg führen würden. Es würde sich um eine Erhöhung von 4,00 Mio. Euro handeln. Von Seiten der Verwaltung würden Stellungnahmen zu den Stellungnahmen der Hauptverwaltungsbeamten und Samtgemeinden sowie Gemeinden zum kommenden AFP am 23.02.2022 angefertigt werden.    

Im weiteren Verlauf stellt Herr Landrat Böther die Einsparvorschläge der Verwaltung (Anlage zur Haushaltsvorlage) vor. Über die einzelnen Positionen wird daraufhin Punkt für Punkt beraten und abgestimmt. Für den Bereich „b) Prüfaufträge“ sind keine Beschlussfassungen erforderlich.

KTA Kruse-Runge führt zur Position „Förderung der Diakonie und Arbeiterwohlfahrt für die Projekte KulturmittlerInnen und Flüchtlingssozialarbeit“ aus, dass ihre Fraktion gegen eine Zusammenführung der Projekte sei und für eine Beibehaltung der bisherigen Strukturen plädiere. Aufgrund der vorgetragenen Bedenken werde auf eine Abstimmung verzichtet. Nach einer erneuten Beratung innerhalb der Fraktionen und Gruppen soll eine Abstimmung in der kommenden Sitzung des AFP am 23.02.2022 erfolgen.

KTA Josek führt zu den geplanten Investitionen an der Förderschule Knieberg aus, dass ihre Fraktion Kontakt zum dortigen Schulleiter gehabt habe. Dieser habe berichtet, dass die veranschlagten Mittel für Architekten und Planer vorgesehen seien und bereits jetzt schon genutzt werden könnten. Die Mittel seien daher nicht einzusparen. Landrat Böther führt hierzu aus, dass die Mittel zwar für Architekten und Planer vorgesehen seien, aber hierfür eine Vorbereitung und Begleitung der entsprechenden Maßnahmen durch den Fachdienst Gebäudewirtschaft erforderlich sei. Entsprechendes Personal stehe hierfür zurzeit leider nicht zur Verfügung. Es seien daher die Maßnahmen eingespart worden, die aktuell noch keine personellen Ressourcen binden oder bereits begonnen wurden.

KTA Kruse-Runge führt zu den geplanten Investitionszuweisungen für den Kauf eines Grundstückes für den Bau des neuen Frauenhauses aus, dass es Stimmen von Außen gebe, dass der Landkreis Lüneburg vermeintlich die Förderung des Frauenhauses einstellen möchte. Die Kommunikation nach Außen müsse in dieser Angelegenheit sehr sorgfältig erfolgen. Vorsitzender Prof. Dr. Bonin bringt ergänzend sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, warum das Frauenhaus nun im Bereich der Hansestadt und nicht im städtischen Umland nach einem neuen Grundstück suche. Hier würden genügend Grundstücke zur Verfügung stehen.

Fachbereichsleiterin Hobro erläutert hierzu, dass es in dieser Angelegenheit Gespräche mit dem Frauenhaus gab. Es habe sich der Eindruck verfestigt, dass für das Frauenhaus einen Standort außerhalb von Lüneburg nicht in Frage kommt.

Abschließend bittet KTA Kamp um die Beantwortung von zwei inhaltlichen Fragen durch Fachdienstleiter Mennrich.

Zum Haushaltsabschluss 2021 bitte er um Beantwortung der Frage, ob das eingeplante Defizit so eintreffen werde oder ob hier ggf. Verbesserungen zu erwarten seien. FDL Mennrich führt hierzu aus, dass diese Frage noch lange nicht beantwortet werden könne. In der vorletzten Woche erfolgte der Rechnungsabschluss. Nun gehe es darum, dass beispielsweise die Fachdienste Haushaltsreste beantragen können, dass Rückstellungen bewertet werden und Abschlussarbeiten durchgeführt werden. Entsprechende Voraussagen seien zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.

Weiterhin bitte er zu den eingeplanten Personalkosten um die Beantwortung der Frage, zu welchem Zeitpunkt die Besoldungserhöhungen bei den Beamten eingeplant wurden, da die Besoldungserhöhung voraussichtlich erst zum 01.12.2022 erfolgen werde. FDL Mennrich führt hierzu aus, dass diese Frage im Protokoll beantwortet werde. 

Antwort:

Die Besoldungserhöhung wurde zum Planungszeitpunkt des Haushaltes 2022 ab 01.03. mit 1,8% angenommen. Die Verschiebung auf den 01.12. mit 2,8% ergibt eine Verbesserung von 98.400,00 €. Da jedoch zwischenzeitlich eine Corona-Prämie für Beamte angekündigt wurde, wurden diese Mittel noch zurückgehalten um zu klären, ob die Prämie aus diesen Mitteln oder aus einem Haushaltsrest geleistet werden könne. Nach interner Prüfung kann eine Ergebnisverbesserung von 100.000,00 € aufgrund der veränderten Besoldungserhöhung und der Bildung eines Haushaltsrestes eingeplant werden.

Die Besoldungserhöhung ergibt für den Monat Dezember eine Personalkostenerhöhung von insgesamt 18.100,00 €.

Beschluss:

Die Änderungen in der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2022 werden zur Kenntnis genommen.

Über die Liste B (Anlage 6 der Vorlage) und die Einsparvorschläge der Verwaltung (Anlage 7 der Vorlage) wird gesondert abgestimmt.

Die weitere Beratung wird im Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung am 23.02.2022 erfolgen.

Abstimmungsergebnisse:

Liste B:

S. 49:  Einstimmig bei 5 Enthaltungen

S. 51:  keine Abstimmung erfolgt

S. 66:  Einstimmig

S. 67:  Veränderungen wurden zur Kenntnis genommen

S. 80:  Veränderungen wurden zur Kenntnis genommen

S. 80:  Veränderungen wurden zur Kenntnis genommen

S. 104: Veränderungen wurden zur Kenntnis genommen

S. 114: Veränderungen wurden zur Kenntnis genommen

S. 114: Veränderungen wurden zur Kenntnis genommen

S. 121: Einstimmig

S. 136: Veränderungen wurden zur Kenntnis genommen

S. 137: Veränderungen wurden zur Kenntnis genommen

S. 136: Veränderungen wurden zur Kenntnis genommen

S. 138: Veränderungen wurden zur Kenntnis genommen

S. 138: Veränderungen wurden zur Kenntnis genommen

S. 139: Einstimmig

S. 156: Einstimmig

S. 156: Einstimmig

S. 158: Veränderungen wurden zur Kenntnis genommen

S. 158: Veränderungen wurden zur Kenntnis genommen

S. 174 - 323: Veränderungen wurden zur Kenntnis genommen (Fachbereich Soziales)

S. 350: Veränderungen wurden zur Kenntnis genommen

S. 374: Veränderungen wurden zur Kenntnis genommen

Einsparvorschläge der Verwaltung:

a)      Ergebnishaushalt:

Position 1 (FD 01): Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung

Position 2 (FD 02): Mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen

Position 3 (FD 02): Mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung

Position 4 (FD 02): Einstimmig

Position 5 (FD 30): Einstimmig

Position 6 (FD 30): Einstimmig

Position 7 (FD 30): Einstimmig

Position 8 (FD 34): Einstimmig

(Anmerkung: Die Stelleneinsparung der Position 8 erfolgt im FD 42 und nicht im FD 34. Die Beschlussempfehlung wurde jedoch für den FD 34 gefasst und wird im nächsten AFP am 23.02.2022 von der Verwaltung korrigiert.)

Position 9 (FD 50): Einstimmig bei 1 Enthaltung

Position 10 (FD 50): keine Abstimmung – soll nochmals in den Fraktionen besprochen werden

Position 11 (FD 51): keine Abstimmung, da Einsparungen erst Folgejahre betreffen

Position 12 (FD 51): Einstimmig

Position 13 (FD 52): Einstimmig

Position 14 (FD 55): Einstimmig

Position 15 (FD 55): Einstimmig

Position 16 (FD 55): Einstimmig

Position 17 (FD 55): Einstimmig

Position 18 (FD 61):   Einstimmig

Position 19 (FD 62): Einstimmig

b)      Prüfaufträge:

Keine Beschlussfassungen erforderlich

c)      Investitionen:

Position 1 (FD 02): Einstimmig

Position 2 (FD 02): Einstimmig bei 1 Enthaltung

Position 3 (FD 30): Einstimmig

Position 4 (FD 35): Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen

Position 5 (FD 35): Einstimmig

Position 6 (FD 35): Einstimmig

Position 7 (FD 35): Einstimmig

Position 8 (FD 35): Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung

Position 9 (FD 35): Einstimmig

Position 10 (FD 41): Einstimmig

Position 11 (FD 42): Einstimmig

Position 12 (FD 45): Einstimmig bei 3 Enthaltungen

Position 13 (FD 45): Einstimmig

Position 14 (FD 50): Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen