Auszug - Antrag der Gruppe FDP / Die Unabhängigen vom 01.10.2021 zum Thema "Maßnahmen zur CO2 Reduzierung gemäß dem Pariser Abkommen, in Verbindung mit dem Beitritt zur Innovationsagentur Nordostniedersachsen GmbH auf jeder Tagesordnung des Kreistages" (im Stand der 1. Aktualisierung vom 22.10.2021)   

KTA Gödecke stellt seinen Antrag vor. Er führt dazu aus, dass es darum ginge, dass in jedem Kreistag unter dem festen Tagesordnungspunkt (sh. Beschluss) zum Thema Wasserstoff oder zu anderen Projekten, die sich darauf bezögen, vorgetragen werde. Dies begründe er damit, dass das Thema so wichtig sei, dass man darüber in jedem Kreistag und auch in den Fachausschüssen berichten solle. Dies sei zudem ein Statement des Kreistages, dass dieser sich am Thema Klimawandel beteilige. Zudem rege er an, dass man zeitnah mit entsprechenden Projekten in den Fachausschüssen beginne. Man habe bisher nur das Projekt „Fähre“ auf den Weg bringen können. Daher bitte er um Zustimmung.

LR Böther weist auf die Stellungnahme der Verwaltung hin. Er rege an, die Themen weiterhin intensiv in den Fachausschüssen zu beraten. Der Kreistag habe nur einen begrenzten Zeitrahmen zur Verfügung. Durch die Berichterstattung fehle die Zeit, die anderen, ebenso wichtigen Themen zu bearbeiten. Daher schlage er vor, dass dieses den Fachleuten in den Fachausschüssen überlassen werde. In besonderen Fällen bestehe natürlich immer die Möglichkeit im Kreistag vorzutragen. Dennoch sehe er es kritisch, hierfür einen festen Tagesordnungspunkt dauerhaft im Kreistag vorzusehen.

KTA Dr. John teilt mit, dass es noch viel zu tun gebe und dass das Erreichen der Klimaneutralität nicht nur den einen oder anderen Ausschuss betreffe. Es sei ein Querschnittsthema, dass alle betreffe. Man habe sich dies als Ziel gesetzt und an diesem müssten sich auch alle messen lassen. Zudem solle das Thema der Öffentlichkeit gegenüber transparent kommuniziert werden. Daher halte sie den Antrag für unterstützenswert. Man habe viel über das Thema Benchmarks und Kennzahlen gesprochen, wenn man jedoch nicht handele, dann blieben diese Zahlen gleich. Es sei daher wichtig, dass man dieses Thema gemeinsam umsetze und auch gemeinsam handele und sich regelmäßig im Kreistag damit auseinandersetze.

KTA Kamp legt dar, dass er dem Antrag gerne zustimme, da er dieses Thema für sehr wichtig halte. Man wolle das Ziel Klimaneutralität erreichen und daher sei es gut und wichtig, dass man sich in diesem Rahmen austausche und sich auch der Öffentlichkeit gegenüber transparent zeige.

Beschluss:

Wir fordern, dass das Thema, Maßnahmen zur CO2 Reduzierung gemäß dem  Pariser Abkommen, in Verbindung mit dem Beitritt zur Innovationsagentur Nordostniedersachsen GmbH, auf die Tagesordnung von jedem Kreistag kommt.

Der Landrat wird über den Planungsstand,  die Umsetzung von Wasserstoffprojekten im Landkreis Lüneburg und allen weiteren Projekten im Zusammenhang mit dem Klimawandel berichten.
 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 16 Gegenstimmen und 1 Enthaltung