Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022 (im Stand der 4. Aktualisierung vom 25.02.2022)  

KVOR Mennrich stellt die Eckdaten zum Haushaltsplan vor.

Ergebnishaushalt

KVOR Mennrich berichtet, dass sich im Bereich des Ergebnishaushaltes ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 7.626.700 Euro ergebe. Damit könne der Ergebnishaushalt zum zweiten Mal in Folge nicht ausgeglichen werden. Um die dauernde Leistungsfähigkeit des Landkreises Lüneburg weiter sicherzustellen, die sich abzeichnenden Fehlbeträge abbauen zu können und eine Überschuldung zu vermeiden, sei der Landkreis verpflichtet ein Haushaltssicherungkonzept aufzustellen. Dieses solle heute daher zusammen mit der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan beschlossen werden.

Aufwendungen und Erträge im Ergebnishaushalt

Zu den wesentlichen Aufwendungen und Erträgen des Haushaltes führt KVOR Mennrich aus, dass die Haupteinnahmequelle des Landkreises nach wie vor die Kreisumlage sei. Der Kreisausschuss habe für das Jahr 2022 einen Kreisumlagesatz in Höhe von 50,0% empfohlen. Daraus ergäben sich Erträge in Höhe von 118,7 Mio. Euro. 2021 habe die Kreisumlage mit 47,9% einen Ertrag von 108,8 Mio. Euro eingebracht. Eine weitere große Einnahmequelle seien die Schlüsselzuweisungen. 2022 werde mit Erträgen in Höhe von 55,5 Mio. Euro gerechnet, im Vorjahr beliefen sich diese auf 51,9 Mio. Euro. Er merke an, dass die Kalkulation der zu erwartenden Summe der Kreisumlage eine unsichere sei, da noch nicht feststehe, wie sich die Soziallasten des Landkreises, die die Höhe der Schlüsselzuweisungen beeinflussen, im Vergleich zu anderen Kreisen entwickelt hätten. Eine der zwei größten Aufwendungen seien die Personalaufwendungen. Diese stiegen im Vergleich zum Vorjahr von 44,5 auf 49,3 Mio. Euro. Neben den üblichen Aufwendungen für Beförderungen etc. enthalte der Stellenplan unter anderem 39 Neustellen, von denen 10,5 Stellen ganz oder teilweise gegenfinanziert seien. Im Bereich Sozialhilfe seien die Kosten ein wenig gesunken. Diese beliefen sich auf 30,3 Mio Euro netto, einschließlich Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und der Asylaufwendungen. Im Vorjahr seien es 30,6 Mio. Euro gewesen. In der Jugendhilfe seien 61,1 Mio Euro netto für den Landkreis veranschlagt worden, 2022 seien es 58,0 Mio. Euro gewesen. Für die Bauunterhaltung seien 4,6 Mio. Euro vorgesehen, im letzten Jahr seien es 4,9 Mio. Euro gewesen. 95% der veranschlagten Gelder würden in den Bereich der Schulen eingebracht.

Investitionen

Zu den Investitionen schildert KVOR Mennrich, dass das Investitionsvolumen 33,7 Mio. Euro betrage. Davon seien rund 2/3 (insgesamt 22,9 Mio. Euro) der Auszahlungen für den Bereich Schulen vorgesehen. Hierbei seien die größten Investitionen für raumlufttechnische Anlagen in Höhe von 7,7 Mio. Euro eingeplant, man erwarte aber eine Förderung in Höhe von 80%, also 6 Mio. Euro. Für das Sanierungsprogramm an den Berufsbildenden Schulen seien 4 Mio. Euro vorgesehen und für den Digitalpakt Schule weitere 3,3 Mio. Euro, die durch bis zu 1,8 Mio Euro zu erwartende Förderung zum Teil refinanziert werden sollen. Die Aufwendungen für die Krankenhausumlage lägen bei 3,05 Mio. Euro. Auch im Bereich Krankenhaus sei für die städtischen Krankenhäuser (Städtisches Klinikum und die Psychiatrische Klinik) eine Investitionsförderung von insgesamt 2,5 Mio. Euro eingeplant. Der Landkreis plane, sich bei den Sanierugen über einen Zeitraum von 8 Jahren mit einer Co-Finanzierung in Höhe von insgesamt 20 Mio. Euro zu beteiligen. Dies aber nur unter der Voraussetzung, dass sich die Hansestadt bereiterkläre, einen Betrag in gleicher Höhe beizusteuern. Bei den Investitionszuweisungen für Kindertagesstätten seien 1,25 Mio Euro veranschlagt. Hinzu kämen noch zusätzlich 500.000 Euro für die Bereitstellung von Kitaplätzen für geflüchtete Kinder aus der Ukraine, die im letzten Kreisausschuss kurzfristig, zusätzlich in den Haushalt eingestellt worden seien. Somit beliefen sich die veranschlagten Investitionszuweisungen auf insgesamt 1,75 Mio. Euro.

Verflichtungsermächtigungen

Des Weiteren seien Verpflichtungsermächtigungen für 2023 in Höhe von 37,1 Mio. Euro in der Haushaltssatzung vorgesehen. 17,5 Mio. Euro vom Gesamtbetrag seien alleine für die Förderung der städischen Kliniken eingeplant. Der Restbetrag der Ermächtigungen beziehe sich überwiegend auf den Bereich der Schulen.

Verschuldung

KVOR Mennrich erläutert, dass der Haushalt eine Kreditaufnahme von 19,5 Mio. Euro beinhalte. Die Tilgung betrage 7,1 Mio. Euro. Es ergebe sich somit eine Neuverschuldung von 12,4 Mio. Euro. Einschließlich aller noch nicht in Anspruch genommener Kreditermächtigungen aus den Vorjahren wachse die Verschuldung des Landkreises damit auf 156,8 Mio. Euro an. Da aber nicht alle Investitionen gleichzeitig bezahlt würden müssten, käme es bei den Kreditaufnahmen zu Verzögerungen, sodass man davon ausgehen könne, dass dieser Betrag Ende 2022 nicht erreicht werde.

Für Liquiditätskredite sehe die Haushaltssatzung einen Höchstbetrag in Höhe von 30 Mio. Euro vor. Diese solle man nur aufnehmen, um die Kassenlage kurzfristig zu stärken. Im nächsten Jahr werde der Landkreis rechnerisch jedoch auf längerfristige Liquiditätskredite in Höhe von 8 Mio. Euro angewiesen sein.

Haushaltssicherungskonzept

KVOR Mennrich teilt mit, dass das zu beschließende Haushaltssicherungskonzept diverse Einsparmaßnahmen beinhalte. Insgesamt führten die beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen im Ergebnishaushalt 2022 zu einer Verbesserung des Haushaltes in Höhe von 1,527 Mio. Euro. Die investiven Maßnahmen seien im Vorwege um ca. 3,9 Mio. Euro reduziert worden. Dies sei im Entwurf für das Sicherungskonzept mit eingeflossen. Dadurch erreiche man Zinseinsparungen und einen verringerten Schuldendienst.

Darüber hinaus beinhalte das Haushaltsicherungskonzept noch weitere Prüfaufträge für die Verwaltung, die zu weiteren Haushaltsverbesserungen führen werden. Es werde zudem ein Passus aufgenommen, der in den Folgejahren eine bedarfsgerechte Anpassung des Kreisumlagesatzes beinhalte. Dieses geschehe natürlich unter Abwägung von Kreis- und Gemeindeinteressen.

LR Böther bedankt sich für die Ausführungen des KVOR Mennrich sowie für das Zeichen der Solidariät des Kreistages mit den betroffenen Menschen aus der Ukraine zu Beginn der Sitzung. Unter dem Eindruck der dramatischen Entwicklungen in der Ukraine und denen sich daraus für alle ergebenden Herausforderungen entscheide man hier heute über den Haushalt des Landkreises Lüneburg. Bevor er dazu komme, sei es ihm ein persönliches Anliegen zu verdeutlichen, dass neben dem Kreistag auch die Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitarbeitenden des Landkreises Lüneburg die Aggressionen des russischen Diktators auf die Ukraine auf das Schärfste verurteilen. Man stehe an der Seite der Menschen in der Ukraine. Man habe in Europa eine neue Situation, die Prioritäten und Handlungnotwendigkeiten verschiebe. Man werde im Landkreis Lüneburg zusammen mit den Kommunen und der Gesellschaft alles Notwendige dafür tun, um die in den Landkreis kommenden ukrainischen Staatsbürger für die Zeit ihrer Vertreibung aus ihrer Heimat willkommen zu heißen. Man sei auch in dieser Stunde in Gedanken beim leidtragenden Volk in der Ukraine.

Der Haushalt stehe, wie auch schon in den letzten Jahren, unter dem Stern der Ungewissheiten der Corona-Pandemie und der in den letzten Monaten erlebten Preissteigerungen und Inflationsraten. Hinzu komme nunmehr auch noch die ungewisse Entwicklung der Auswirkungen eines staatsterroristischen Aktes, eines Angriffskrieges im Herzen Europas. Die Verwaltung habe am 09.12.2021 im Rahmes des Kreisausschusses als Finanzausschuss, die erste Fassung des Haushalts- und des Stellenplanes vorgestellt. Dieser ersten Präsentation seien umfassende Beratungen innerhalb der Verwaltung vorausgegangen. Es sei in diesem Jahr nicht möglich gewesen, entsprechend des Rechtsanspruches, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen. Zu diesem Zeitpunkt sei bereits eine Liquiditätslücke in Höhe von rund 6,0 Mio. Euro vorhanden gewesen. Ein ausgeglichener Haushalt wäre auch nur mit einer Veranschlagung einer Kreisumlage von 51,5 Punkten im ersten Entwurf möglich gewesen. Dieser Entwurf habe keineswegs Begeisterungsstürme ausgelöst, aber es sei im vergangenen Vierteljahr bis zum heutigen Tage ein Handlungsauftrag für die Fraktionen und Gruppen gewesen, erwartete Einnahmen und Ausgaben möglichst eng zusammenzuführen. Man habe sich sowohl in den Fachausschüssen, als auch in Interfraktionellen Gesprächen und den sonstigen Gesprächsrunden hierzu intensiv beraten. Leider habe sich die Liquiditätslücke während des Prozesses nicht verkleinert, sondern ist trotz der vorgelegten Einsparvorschläge der Verwaltung von 1,1 Mio. Euro auf insgesamt ca. 8,0 Mio. Euro angewachsen. Weitere zusätzliche Einsparvorschläge habe es nicht gegeben. Man habe im Gegenteil seine Prioritäten auf weitere Ausgaben gesetzt, die nicht durch Einnahmepositionen ausgeglichen würden. Auch aus der von der Verwaltung vorgelegten Einsparliste seien noch einmal 10 % herausgenommen worden. Zur Deckungslücke hinzu käme, dass man zum ersten Mal seit Jahren wieder ein Haushaltskonsolidierungskonzept habe aufstellen müssen, dass aufzeigen solle, wie man wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückgelange. In das Konsolidierungskonzept seien die Einsparvorschläge sowie eine angedachte Erhöhung der zukünftigen Kreisumlage aufgenommen worden. Der Landkreis schlage in seinen Augen damit einen Weg ein, der in eine Liquiditätsfalle führen könne. Er sei der persönlichen Überzeugung, dass es mit aller Kraft zu verhindern gelte, dass Kassenkredite für das laufende Geschäft aufgenommen werden müssten. Wenn man diesen Weg einschlage, sei es nur mit doppelter Anstrengung möglich, dort wieder herauszukommen. Es gelte die Liquiditätslücke diesen Jahres zu decken. Daher werde er aufgrund der großen Liquiditätslücke, zum ersten Mal in seiner Laufbahn, gegen einen Haushalt stimmen. Er betone aber, dass es natürlich sowohl seine Aufgabe, als auch die der Verwaltung sei, dass dieser Haushalt ausgeführt werde. Dies werde man nach Kräften und mit vollem Engagement auch tun. Seine persönliche Sorge sei, dass man sich mit der heutigen Beschlussfassung in eine Verschuldungsspirale begebe, die von allen Seiten so nicht gewollt sein kann.

KTA Kamp hält seine Haushaltsrede. Hier gilt das gesprochene Wort:

„Herr Vorsitzender,

Herr Landrat,

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LK -Verwaltung

liebe Kreistagsmitglieder,

sehr geehrte Damen und Herren

sehr geehrte Pressevertretung!

Ein wenig habe ich mich heute Mittag gefreut, dass wir nun endlich den Haushalt verabschieden. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir mal so lange auf eine Haushaltsverabschiedung hingearbeitet haben und mit so vielen Listen uns beschäftigen mussten. Mittlerweile gibt es schon Liste E, in den letzten Haushaltsberatungen haben wir es gerade mal bis Liste C geschafft, dazu noch ein Verwaltungspapier mit Einsparvorschlägen und am Ende noch ein Konsolidierungskonzept für das Haushalts Minus. Aber der Höhepunkt der ganzen Beratung war oder ist ja wohl die Einigung auf die Höhe der Kreisumlage, aber dazu später mehr. 

Andererseits sind wir uns nicht sicher, ob wir mit diesem Haushalt über das Jahr kommen. Corona scheint überwunden und nun kommt der Krieg in der Ukraine und es ist nicht absehbar welche Auswirkungen das letztendlich haben wird, eine Haushaltsposition haben wir dazu schon eingesetzt. Dennoch ist der Haushalt der von SPD/Grünen und Linken hier vorgelegt wird, von der Zuversicht getragen. Ich hatte ja bereits im FA gesagt, dass wir uns als Team Zuversicht aufgestellt haben und einen von positiven Annahmen getragenen Haushalt vorlegen. Dieser Haushalt ist eine Fortführung der Haushalte 20 und 21. Beide Haushalte waren durch die Pandemie stark geprägt. Fortgeführt wird aber die Prämisse der Stärkung unserer Kommunen. Wenn die Haushaltspolitik ein Zeichen 20 und 21 gesetzt hat und für das Jahr 2022 weiter setzt, so lautet es, wir entlasten unsere Kommunen, so stark wie es geht.

Dafür nehmen wir auch einen nicht ausgeglichenen Haushalt von 7,6 Mio € in Kauf, in der Hoffnung dies in den nächsten zwei bis drei Jahren wieder auszugleichen. Somit gehen wir in Vorleistung für unsere Kommunen. Wenn Sie das Bild der atmenden Kreisumlage nehmen, so halten wir in diesem Jahr einmal die Luft an, um dann normal weiter zu atmen. Das ist überschaubar, einschätzbar und für uns händelbar und gibt für alle beteiligten Kommunen Planungssicherheit. Das Ganze basiert auf der Annahme, dass die Wirtschaft nach Überwindung der Pandemie wieder normal läuft. Das nenne ich Politik mit Zuversicht und Ansage.

Und hier unterscheiden wir uns von den anderen Fraktionen und dem LR, wir stehen für unsere Gemeinden und Städte, wir machen breite Schultern und verschulden uns und geben das Fehl nicht einfach weiter. Wir handeln nicht nach dem Motto, ich LK bestelle und ihr Kommunen bezahlt es, so hatte es der LR mit seinem Personalzuwachs geplant und wollte die KU um 4 Prozentpunkte auf 51,5 % anheben, da machen wir aber nicht mit, liebe Kreistagabgeordnete.

Wir schlagen eine KU von 50 % vor und bitten dafür um Ihre Zustimmung.

Wir halten es für gerecht und verträglich unseren Kommunen eine leichte Erhöhung zuzumuten, zwar war die KU im letzten Jahr bei 47,5 %, aber alle wissen, hier war eine einmalige Sonderabsenkung von 2 Prozentpunkten eingerechnet, die für 2022 nicht mehr gilt, somit erhöhen wir real nur um 0,5% und das muss möglich sein.

Ich sage es aber hier auch recht deutlich, der LK muss sein Fehl in den nächsten 2-3 Jahren wieder ausgleichen, geschieht dies nicht, so zieht der Passus aus dem Konsolidierungskonzept und der heißt: In den Folgejahren ist eine bedarfsgerechte Anpassung der KU vorzunehmen. Und liebe HVB und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unserer Kommunen, sollten die positiven Wirtschaftsannahmen nicht zutreffen, so gehen Sie schon einmal von einer Erhöhung von 1,5 Prozentpunkte oder höher im nächsten Jahr aus. Bis dahin hoffen wir aber, dass das Team Zuversicht heute und im laufenden Jahr gewinnt und ich mit meiner Einschätzung Recht behalte. Also das Thema Kreisumlage wird uns in den Folgejahren auch noch weiter beschäftigen.

Nun zum Haushalt an sich und dort geht der erste Dank an den Kämmerer, Herrn Mennrich und seinem Team. Sie haben uns nun zum wiederholten Mal den Haushalt aufgestellt und vorgetragen, das alles haben Sie ruhig, sachlich und sehr kompetent erledigt. Mit Ihren verständlichen Folien, Schaubildern und Graphiken konnten Sie uns die wesentlichen Dinge des Haushalts nahebringen. Dafür Danke.

Was Sie nicht geschafft haben, ist uns positivere Zahlen zu präsentieren und damit wären wir bei einem Kernproblem unseres Haushaltes, trotz guter Einnahmen, gelingt es uns nicht den Haushalt auszugleichen, weil die Ausgaben so stark steigen.

Verursacher hierfür:

- erhöhte Zuschüsse an die Gemeinden im Kita Bereich

- mehr Mittel im ÖPNV

- der neu abgeschlossene LG-Vertrag

- Corona Hilfen, immerhin 7 Mio in zwei Jahren

Das wesentliche Problem ist aber die Höhe der Personalkosten und die stetige Steigerung. Ich kann mich noch an einen Haushalt vor 15 Jahren erinnern, da haben wir die Personalkosten auf 24 Mio. € gedeckelt, 2022 sind wir bei einem Ansatz von 50 Mio. €. Wir haben damit innerhalb von 15 Jahren die Personalkosten verdoppelt. In den letzten beiden Jahren ist es zu einem Stellenzuwachs in nie dagewesen Dimensionen gekommen. Und Herr LR was mich bei dieser Haushaltsberatung wirklich geärgert hat, es war selbstverständlich, dass Sie bis zu 40 neue Stellen eingebracht haben, aber unsere 3 halbe Stellen für Rechtsextremismus und Klimaschutz, die sind nach Ihrer und Meinung der CDU Fraktion unverantwortlich, verschwenderisch und ruinieren den Haushalt und deshalb lehnen Sie ihren eigenen Haushalt ab, tut mir leid, das kann ich nicht verstehen. Am Ende bekommen Sie alle ihre Stellen, die KU wir nur um 0,25 Prozentpunkte zu ihrem Vorschlag verändert und jetzt stimmen Sie nicht mehr mit und stehlen sich aus der Verantwortung. Wenn dies ihre CDU Fraktion macht, kann ich das noch akzeptieren, aber für den Landrat gehört sich das nicht. Was ist das für ein Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger des LK.

Wenn Ihnen das so gar nicht passt, dann hätte man bei den Verhandlungen mehr Kompromissbereitschaft zeigen und nicht unnötig rote Linien ziehen müssen. Wenn es nach der CDU Fraktion gegangen wäre, dann hätte die, 7 Stellen von ihnen noch gestrichen, also seien Sie froh, dass jetzt SPD/Grüne und die Linken die Verantwortung übernehmen und ihnen einen Haushalt machen. Ich weiß, in der Mitarbeiterschaft des LK ist man froh, dass wir die Verantwortung für den Stellenplan übernommen haben. Eigentlich Herr LR müsste man von Ihnen schon deshalb Zustimmung und nicht Ablehnung erwarten dürfen.

Unabhängig von unserer generellen Diskussion haben wir ein Problem im Personalbereich bzw. mit der Aufgabenerledigung, ich glaube das ist überfraktionell unstrittig. Dieses Thema wird nicht alleine durch mehr Stellen erledigt, sondern wird uns das laufende Jahr beschäftigen. Wir haben dazu auch einen Antrag zur Organisations- und Personalberatung in der Landkreisverwaltung gestellt.

Also das Thema Personal steht ganz oben auf unsere Agenda. Ich denke, dies war auch aus der Stellungnahme der HVB zum Haushalt herauszulesen.

Zu Beginn der Sitzung wurden wir bereits über den Stand zum European Energy Award und zur CO2-Bilanz des LK informiert. Der Klimawandel ist da und wer mit offenen Augen und Ohren durch die Welt geht kann/muss wahrnehmen, dass sich etwas verändert. Die Folgen kommen alle noch auf uns zu und wir wissen eine Umkehr ist bald nicht mehr möglich. Sie fragen sich was kann der LK LG gegen den globalen Klimawandel tun, ich sage Ihnen viel für unseren Zuständigkeitsbereich und um den geht es in der Kreistagspolitik. Wir verändern hier nur minimal die Verhältnisse woanders, aber wir können die Verhältnisse vor Ort aktiv umsteuern.

Sie wissen, dass wir hier mit dem Vorgehen der Verwaltung nicht ganz übereinstimmen, uns ist der European Energy Award nicht weitreichend genug, wir fordern einen Masterplan und sehen das Thema Klimaneutralität noch nicht in seiner notwendigen Bedeutung umgesetzt. Dies gilt personell und inhaltlich, dazu muss es in der nächsten Zeit Abstimmungen geben, welche Themen mit welcher Personalstruktur bearbeitet werden. Nach unserer Meinung müsste dafür auch die Verwaltungsstruktur auf Leitungsebene verändert und dieser wichtige Bereich mit einer eigenen Leitung auf Dezernentenebene ausgestattet werden.

Ich habe heute wenig über konkrete Projekte gesprochen, aber die haben wir ja alle vor Augen und laufen schon. Da gibt es einige große Brocken, alleine im Bereich der Mobilität, aber immer noch nicht ist das Thema Arena abgearbeitet. Das am Ende Corona uns da auch noch zwischengrätscht ist ärgerlich, aber das die Frage der Umsatzsteuer immer noch nicht geklärt ist, ist eigentlich ein Skandal, ich fordere hier noch einmal die Verwaltung auf, nun endlich zu einem Abschluss zu kommen. Immerhin bekommen wir noch mehrere Millionen € zurückgezahlt, damit könnte man schon einen großen Fehlbetrag im Haushalt ausgleichen.

Bei allen Kreistagsfraktionen möchte ich mich für Ihre konstruktiven Ideen und gute Zusammenarbeit bedanken. Ich denke, eigentlich können wir uns alle in Teilen in dem Haushalt wiederfinden. Dieser Haushalt ist ein Spiegelbild unserer vielfältigen Diskussionen und ein großer Kompromiss, dass es am Ende nicht zu einer großen Zustimmung kommt und der LR und die CDU Fraktion womöglich nicht zustimmen wollen, bitte ich doch noch einmal zu überdenken. Eigentlich lagen die Positionen nur 600.000€ auseinander. Bei einem Haushaltsvolumen von über 300.000.000 Mio. € eine zu vernachlässigen Größe. Vor allem wenn man die Ungewissheit jetzt nach dem Ukraine Krieg bedenkt. Ich kann es nicht verstehen, dass Sie keine Verantwortung übernehmen wollen und uns das alleine machen lassen. Wir standen in unserer Fraktion auch vor der Frage, ob es Verhandlungsergebnisse gibt mit denen wir nicht mitgehen können. Ich habe meine Fraktion zu einer großen Kompromissbereite gebracht, weil ich der Meinung war, als größte Fraktion können wir uns nicht der Verantwortung für den Haushalt und letztendlich für unseren LK entziehen. Wir waren bereit Kröten zu schlucken. Wir jedenfalls haben nach Mitstreitern gesucht, mussten dann ein paar Kompromisse eingehen und hatten eine Mehrheit. So geht Haushalt.

Mit dem Konsolidierungskonzept ging es dann nicht besser, Herr LR ich kann auch gar nicht verstehen, wenn Sie ihr eigenes durch die Verwaltung aufgestelltes Konsolidierungskonzept ablehnen, das ist doch ihr Vorschlag, dem sie jetzt nicht zustimmen wollen. 

Als Beispiel: Wir haben aus dem Einsparvorschlag der Verwaltung eine Position auf Drängen der Grünen herausgenommen. Die Kürzung des kommunalen Strukturentwicklungsfonds um 100.000€ fällt weg. Als Dahlenburger muss ich Danke sagen, jetzt erwarte ich doch auch von den Abgeordneten aus Bleckede, Neuhaus und Amelinghausen dass sie das gut finden, stattdessen finden das jetzt nur SPD/Grüne und die Linken gut, das müssen sie mir gleich mal erklären. Sonst heißt es doch immer Solidarität mit den Armen Kommunen.

Es gäbe jetzt noch viele Beispiele wo ich Ihnen aufzeigen könnte, dass es richtig war die Verwaltungsvorlage an einigen Stellen zu verändern und mit Verlaub, das ist als Abgeordnete auch unsere Aufgabe.

Deshalb möchte ich Sie bitten, stimmen Sie dem Vorschlag von den Fraktionen SPD/Grünen und Linken zu, machen Sie mit, übernehmen auch Sie Verantwortung für unseren LK.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!“

KTA Dubber hält seine Haushaltsrede. Hier gilt das gesprochene Wort:

„Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen,

angesichts der aktuellen Ereignisse fällt es schwer, heute eine „ganz normale“ Haushaltsrede zu halten, wohl wissend, wie unwichtig und nebensächlich unsere lokalen Probleme im Vergleich insbesondere zu einem Krieg mitten in Europa sind.

Von daher werde ich mich bemühen, sachlich zu bleiben, auch wenn es mir an der einen oder anderen Stelle schwerfallen wird.

Meine Damen und Herren,

es ist gerade einmal vier Jahre her, dass wir die letzten 1,8 Mio. € von insgesamt rd. 108 Mio.€ Kassenkrediten tilgen konnten – letztlich nur mit Hilfe des Landes und viel Glück durch anhaltend positive wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Der Zukunftsvertrag war vorzeitig erfüllt, der Landkreis endlich wieder voll handlungsfähig.

Heute, vier Jahre später, stehen wir vor der Frage, ob wir diese Handlungsfähigkeit erneut gefährden wollen oder ob wir es schaffen, auch in Krisenzeiten solide zu wirtschaften.

Genau darum geht es, nicht um die Höhe der Kreisumlage, nicht um die Höhe des Fehlbetrages im Ergebnishaushalt, sondern konkret um neue Liquiditätskredite, die uns erneut über Jahre belasten werden und damit unsere Gestaltungsspielräume unverhältnismäßig einschränken.

8,2 Millionen € Minus im Finanzhaushalt beinhaltet der Entwurf, den der Finanzausschuss dem Kreistag empfohlen hat – das heißt, wir können nicht einmal unsere laufenden Kosten aus Einnahmen decken, geschweige denn die Tilgung unserer Investitionskredite. Glaubt man dem Kollegen Kamp, lediglich ein kurzfristiger Vorgriff auf 2023, da dann alles wieder besser wird!

Team Vorsicht gegen Zuversicht nannte die Landeszeitung das nach dem Finanzausschuss – spätestens seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine würde ich eher sagen: Team Realismus gegen Team Wunschdenken.

Für die neuen Personalstellen, die im Haushalt 2022 nur mit den halben Kosten angesetzt sind, werden 2023 die vollen Kosten wirksam, die Inflation wird uns insbesondere bei den Energiekosten für die Gebäude massiv einholen und an ein endgültiges Ende von Corona glauben auch nur hoffnungslose Optimisten. Auch ohne neue kostenträchtige Anträge oder zusätzliche Stellen in 2023 – und beides dürfte zu erwarten sein- wären dann mindestens 10 Millionen € Mehreinnahmen nötig, um zumindest ein weiteres Defizit zu verhindern und ohne, dass wir es schaffen, das Minus aus 2022 zu decken.

Wo diese Einnahmen angesichts von Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen wegen zu viel gezahlter Beträge in 2020 und den wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine–Krieges herkommen sollen, ist mir ein Rätsel.

Dabei wäre es durchaus möglich gewesen, zumindest für 2022 das Defizit soweit zu reduzieren, dass wir bei straffer Haushaltsführung ohne größere Belastungen durch das Jahr 2022 gekommen wären.

Dazu hätte es aber dem Willen zu Einsparungen und der Bereitschaft, auf neue, kostenträchtige Anträge zu verzichten, von allen Seiten bedurft.

Beides war bei der Mehrheit offensichtlich nicht vorhanden.

Einsparvorschläge kamen nur von der Verwaltung und wurden dann noch teilweise abgelehnt, und von uns, Anträge der Mehrheit mit zusätzlichen Ausgabewünschen kamen hingegen jede Menge.

Um Legendenbildungen vorzubeugen: auch die CDU – Fraktion war gegen eine Kreisumlage von 51,5 Prozent, auch wir wären erfreut gewesen, wenn wir auf eine Erhöhung der Kreisumlage überhaupt hätten verzichten können oder wenn, dann nur soweit, wie es nach Nutzung aller Sparmaßnahmen unumgänglich ist.

Ob die Gemeinden am Ende über die jetzt geplanten Festsetzungen so glücklich sein werden, wage ich zu bezweifeln. Denn irgendwann werden sie das Defizit in den kommenden Jahren denn doch bezahlen müssen, wie es ihnen der Kollege Kamp ja denn auch im AFP angekündigt hat.

Ein Kernthema dieser langen und zeitweise seltsam ereignislosen Haushaltsberatungen war von Beginn an, der Stellenplan.

Für die SPD – Fraktion war der Fall jedenfalls offensichtlich schon bei Einbringen des 1. Entwurfes klar: schuld am Defizit und damit der höheren Kreisumlage war der Landrat, der sich mal eben 40 neue Stellen gegönnt hatte, was denn auch eifrig so kommuniziert wurde.

Kein Thema: auch wir haben das zusätzliche Personal kritisch hinterfragt, uns Frau Welz in die Fraktion geholt, Frau Hobro, Frau Vossers und in langen Sitzungen mit dem Landrat jede Stelle auf die sprichwörtliche Goldwaage gelegt, solange, bis dieser uns fast die Freundschaft gekündigt hätte!

Am Ende stand eine Sparliste, die trotz guter Begründung der Verwaltung und unter Hinnahme von Einschränkungen bei der laufenden Arbeit die Einsparung von immerhin 8,5 Stellen und rd. 280.000 € zumindest für 2022 bedeutet hätte.

Ich persönlich war sehr gespannt, was denn von den anderen Fraktionen, insbesondere der SPD, für Vorschläge kommen würden – es kamen letztlich keine.

Im Ergebnis sind es dann bei aller lautstarken Kritik drei halbe Stellen mehr geworden, alle im freiwilligen Bereich, eine für einen Beauftragten gegen Rechtsextremismus, in dieser Form gegen die ausdrückliche Empfehlung aller Fachleute im Fachausschuss, die eine finanzielle Stärkung bestehender Strukturen außerhalb der Kreisverwaltung empfohlen hatten, zwei im Bereich Klimaschutz, deren Aufgabe, Eingruppierung und Notwendigkeit aber eher im Nebulösen gelassen wurde.

Ich denke, da wäre eine Entschuldigung bei unserem Landrat nicht ganz unangebracht.

Für uns kommt eine Streichung von Stellen bei Pflichtaufgaben nicht mehr in Frage, wenn gleichzeitig Stellen im freiwilligen Bereich neu geschaffen werden sollen. Das ist niemandem in der Verwaltung zuzumuten.

Und wir werden dem Stellenplan aufgrund der zusätzlichen Stellen, insbesondere der völlig unbegründeten halben Stelle für den Beauftragten gegen Rechtsextremismus, heute nicht zustimmen.

Meine Damen und Herren,

in den vergangenen Jahren war die Arbeit am Haushalt, insbesondere der Austausch zwischen den Fraktionen, sehr intensiv und geprägt von dem Wunsch, am Ende einen für alle tragbaren Kompromiss zu erzielen. Das war dieses Jahr leider anders. Die Positionen waren frühzeitig sehr festgefahren, es gab denn am Ende ein einziges Gespräch der drei großen Fraktionen, das dann auch letztlich gescheitert ist. Wir mussten feststellen, dass der Fraktion Bündnis 90/die Grünen die Höhe des Defizits von nachrangiger Bedeutung war, jedenfalls, wenn es um grüne Themen ging und die SPD in der Frage der Kreisumlage auch nicht gerade flexibel agiert und die kostenträchtigen grünen Anträge mitgetragen hat.

Ich hätte mir gewünscht, wir wären dem Vermittlungsvorschlag des Landrates gefolgt, das uns zumindest ein Haushaltskonsolidierungskonzept erspart hätte. Auch wenn es unsere rote Linie bei den Liquiditätskrediten bereits überschritten hätte, wären wir dazu bereit gewesen.

Das war nicht gewollt und das ist dann eben so.

Uns jetzt allerdings vorzuhalten, wir wären nicht kompromissbereit gewesen, ist unfair.

Wir hätten dem Landrat die Gefolgschaft verweigert, die SPD müsse dem Landrat den Haushalt retten – die Polemik bei Facebook war kaum zu fassen.

Um das einmal deutlich zu sagen:

1. In Demokratien kommt es vor, dass man unterschiedlicher Meinung ist. Wenn eine Fraktion oder auch nur ein Kreistagsabgeordneter anders abstimmt als man selber, kann man das auch mal akzeptieren, ohne polemisch oder oberlehrerhaft zu werden – das nervt!

2. Das ist nicht der Haushalt des Landrates, sondern der Haushalt des Landkreises.

Die Entscheidung über den Haushalt und über die Kreisumlage ist das ureigenste Recht des Kreistages und der Kreistag trägt dafür auch die Verantwortung.

Wir können und wollen nicht die Verantwortung dafür tragen, dass der Kreis erneut in eine massive Liquiditätsverschuldung kommt und deswegen lehnen wir den Haushalt heute ab.“

KTA Schulz-Hendel hält seine Haushaltsrede. Hier gilt das gesprochene Wort:

„Frau Vorsitzende, Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst einmal möchte ich der Verwaltung und hier federführend und stellvertretend für Alle in der Verwaltung mit dem Haushalt befassten Personen Herrn Mennrich den Dank meiner Fraktion für die umfangreichen Arbeiten zum Haushalt 2022 aussprechen.

Nach intensiven und teils auch kontroversen und zuweilen vom Prinzip des Dramas geprägten Haushaltsdebatten, beschließen wir heute einen Haushalt mit einem Fehlbetrag von rund 7,6 Millionen Euro im Jahresergebnis. Bevor ich auf einige Details des Haushaltes eingehe, lassen Sie mich ein paar allgemeine Ausführungen machen. Wer jetzt in dieser vermeintlichen Krise bei wesentlichen Investitionen in die Infrastruktur, in den Klimaschutz, in die Bildung, in die soziale Gerechtigkeit, bei der Mobilitätswende und auch im Kulturbereich die finanzielle Axt anlegt und den Fetisch der schwarzen Null ausleben möchte, der sorgt für noch höhere Schulden in der Zukunft und verlagert die Lasten und Bürden auf die junge und die nachfolgenden Generationen. Das kann nicht unser Bewusstsein für eine generationsgerechte Politik sein.

Zurück zum Haushalt 2022 und dem Fehlbetrag:

Wenn wir also jetzt von einem Fehlbetrag in Höhe von 7,6 Millionen Euro ausgeben, dann beinhaltet dieser Fehlbetrag zum einen ca. 2 Millionen Euro, die direkt der Corona bedingten Pandemielage zuzuordnen sind.

Weitere 4 Millionen Euro sind nach überschlägigen Rechnungen der Verwaltung Corona bedingt anzusetzen: für Personal- und Sachkostenanteile Verwaltungsleitung, Fachbereichs- und Fachdienstleitungen sowie für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Personalservice, Informations- und Kommunikationstechnik anzusetzen. Wir sprechen also in der Konsequenz von rund 6 Millionen Corona Bedingten Ausgaben, die im gesamten Fehlbetrag enthalten sind. Bringen wir diese in Abzug, sprechen wir von einem verbleibenden Fehlbetrag in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro. Klar dürfte damit in Bezug auf ein Haushaltssicherungskonzept sein, dass auch nur für diesen Teil ein entsprechendes Konzept vorzulegen ist, sofern der Landkreis Lüneburg seine Corona bedingten Ausgaben transparent gegenüber der Kommunalaufsicht darstellen kann. Das Land hat versprochen, von Corona bedingten Ausgaben belastete kommunale Haushalte unkompliziert zu genehmigen.

Corona bedingte Belastungen über die Kreisumlage an die landkreisangehörigen Kommunen weiterzugeben und deren Handlungsfähigkeit dadurch massiv einzuschränken ist hoffentlich bei allen unbestreitbar der falsche Weg. Hier sollte sich der Landkreis auch nochmal an das Land wenden, um Abhilfe aus dem Corona Sondervermögen zu leisten, denn das Land kann sich hier seiner Verantwortung nicht entziehen. 

Zurück zu dem nach Corona Abzug verbleibenden Fehlbetrag in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, davon wird unser Haushalt mit einem Betrag von rund einer halben Million Euro, also einem Drittel des verbleibenden Fehlbetrages mit Zuwendungen für die Betriebsgesellschaft der Arena belastet. Wir wollen nicht die Diskussion um den Bauskandal neu eröffnen, aber das die Arena sich dann so schnell massiv auf die Handlungsfähigkeit des Landkreises Lüneburg auswirkt, war für uns keine Überraschung. Wir haben davor gewarnt und trotz dieser Warnungen, auch durch die Kommunalaufsicht, müssen wir jetzt offenbar damit leben und an anderer Stelle Einsparungen vornehmen. Ein weiterer Anstieg der Betriebskosten bleibt unklar. Klar ist nur, dass sich weitere Arena bedingten Ausgaben an verschiedensten Stellen im Haushalt wiederfinden, wie beispielsweise die zusätzlichen Stellen aber auch der künftige Shuttle Service.

Von Haushaltswahrheit und Klarheit sind wir an dieser Stelle meilenweit entfernt, denn sämtliche Arena Kosten gehören gebündelt und transparent in die Betriebsgesellschaft. Das ist das Mindeste was wir in Sachen Arena erwarten können, müssen und auch wollen. Wenn wir dann den Fehlbetrag auch um diesen hausgemachten Bauskandal reduzieren, sind wir noch bei rund 1 Million Fehlbetrag und durchaus noch weniger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und dafür war die künstlich erzeugte Dramatik in den Beratungen doch etwas zu dick aufgetragen.

Und trotzdem sind auch wir uns der Liquiditätsproblematik bewusst! Und in Anerkennung dessen haben wir auch schweren Herzens der Kompromisslösung für eine Kreisumlage in Höhe von 50 Prozentpunkten zugestimmt. Das auch insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir die Mittel für den Strukturentwicklungsfond in Höhe von 400.000 Euro nicht kürzen. Das begrüßen wir sehr und hoffen, dass diese Mittel tatsächlich vorrangig den finanzschwachen Kommunen in Amt Neuhaus, der Stadt Bleckede, der Samtgemeinde Dahlenburg und der Samtgemeinde Amelinghausen zu Gute kommt. Hier hoffen wir auf das Einvernehmen aller Hauptverwaltungsbeamten als gemeinsames Solidaritätsprinzip.

Ebenfalls begrüßen wir die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 500.000 Euro für den Naturschutz, die vorrangig der Umsetzung des Biotopverbundes und dem Erwerb von Flächen dienen soll.

Gerne hätten wir uns schon in diesem Haushalt Mittel in Höhe von 1 Million gewünscht, gleichwohl lebt eine Haushaltsmehrheit auch vom Kompromiss, den wir an dieser Stelle eingehen werden. Wir freuen uns ebenfalls, dass der Radverkehr nicht komplett dem Spardiktat zum Opfer gefallen ist, aber auch hier muss klar sein, dass wir in den kommenden Jahren erheblich mehr Mittel für eine gute Radwegeinfrastruktur einsetzen müssen, denn 1 km Radweg kostet im Schnitt von der Planung bis zur Umsetzung 300.000 Euro, da kommen wir mit 1 Million Euro pro Jahr nicht wirklich voran.

Wir begrüßen auch sehr, dass wir uns auf unseren Antrag hin auf den Weg machen, anhand eines Modellprojektes die Fahrradmitnahme in Linienbussen auszuprobieren. Lassen Sie mich noch hervorheben, dass es uns nun gemeinsam gelungen ist, 2 zusätzliche halbe Stellen für die Klimafolgeanpassungen zu schaffen wie ebenfalls eine halbe Stelle gegen Rechtsextremismus. Beides wichtige Stellen für wichtige Themen im Landkreis Lüneburg.

Froh sind wir auch, dass wir nicht dem Versuch erlegen sind, bei den freiwilligen Leistungen, die lediglich 2 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens ausmachen, die finanzielle Axt anzulegen. Geht es doch hier um wichtige Beiträge für die Lebensqualität der Menschen auch in den ländlichen Räumen des Landkreises. Radwegebeschilderung, Förderung des Tourismus von der Elbe bis in die Heide, Kulturförderung, Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung, Maßnahmen für den Umwelt- und Naturschutz, Unterstützung der Bürgerbusse, die Sportförderung, um nur einige Beispiele zu nennen. Aber auch im Bildungs- und Sozialbereich unterstützen wir weiterhin neben der Förderung der freien Wohlfahrtspflege Projekte wie das Alterslotsenprojekt, das Projekt Schüler*Innenlotsen, die Mitfinanzierung des psychiatrischen Krisendienstes, die Unterstützung des Frauenhauses, den Einsatz von Kulturmittler*Innen und die Förderung des Schulaufklärungsprojektes Schlau sowie den Verein Checkpoint Queer.

Die letzteren beiden waren mir persönlich immer ein großes Anliegen, denn unsere Gesellschaft im Landkreis Lüneburg ist bunt, queer und vielfältig und Vielfalt ist unsere Stärke. Kulturförderung wird leider allzu oft als Nice to have angesehen, doch unterstützen wir hier fraktionsübergreifend die Kunstschule Ikarus sowie die Förderung der kulturellen Teilhabe von Schüler*Innen, um zwei Beispiele zu nennen. Und auch von uns ein klares Bekenntnis zum Theater Lüneburg. Nach abwechselnden Schlagabtausch zwischen den beiden Regierungsparteien in Hannover in der Landeszeitung ist es gerade auffällig ruhig geworden um die vollmundigen Ankündigungen der Unterstützung für kommunale Theater. Statt öffentlichen Schlagabtausch erwarten wir nun, dass schnelle Hilfe aus dem Sondervermögen Corona auch für das Theater Lüneburg auf den Weg gebracht wird.

Am Ende ging es darum, in dieser Haushaltslage Brücken zu bauen für einen klugen Kompromiss. Das ist uns bei allen Schwierigkeiten denke ich gut gelungen. Nicht für nicht zielführend halten wir es allerdings, dass eine breite Kreistagsmehrheit an den Brückenplanungen zu Elbquerung festhält, obwohl wir schon heute wissen, dass wir uns dieses Projekt in der Umsetzung gar nicht finanziell leisten können. Wir hätten hier mindestens eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für das Brückenprojekt selbst gewünscht und aber auch ein Wirtschaftlichkeitsvergleich für ein Projekt „Elbquerung“.

Nicht umsonst hat die Kommunalaufsicht dem Landkreis im Rahmen des Arena Baus in einer Stellungnahme klargemacht, dass bei größeren Investitionen ein Wirtschaftlichkeitsvergleich bei künftigen größeren Investitionen zu erfolgen hat. Das ist genauso unterbliebenen, wie die vom Verkehrsminister Althusmann empfohlene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Mit all diesen Erkenntnissen liebe Kolleginnen und Kollegen warnen wir ausdrücklich davor, den Landkreis Lüneburg mit diesem Projekt und dessen Folgekosten quasi als Arena on Top in eine jahrelang zementierte Handlungsunfähigkeit zu treiben.

Zum Schluss möchte ich Malte Lühr von der LZ zitieren, der die notwendige Reifeprüfung des Kreistages zu diesem Haushalt angemahnt hat. Liebe CDU, damit war sicherlich nicht gemeint, sich bockig aus dem Versuch eines Haushaltskonsenses zurückzuziehen und sogar nicht davor zurückzuschrecken, den eigenen Landrat beim Stellenplan im Regen stehen zu lassen. Geben sie sich also einen Ruck und stimmen sie dem Haushalt zu.

Wir wünschen uns sehr, dass wir als Kreistag mit breiten Mehrheiten verantwortungsvoll für die Menschen im Landkreis Lüneburg zusammenarbeiten.

Vielen Dank.“

KTA Narewski hält ihre Haushaltsrede. Sie bedanke sich bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen. Im letzten AFP habe sich eine Spaltung der Lager in „Sicherheit“ und „Zuversicht“ ergeben. An diesem Tage habe man sich bewusst zurückgehalten und sich keinem der „Teams“ angeschlossen, da man hier das „Team Realität“ besetze. Denn die Realität sei, dass man am Ende des dritten Jahres der Coronapandemie stehe. Auch wenn die Zahlen gesunken seien und Öffnungen stattfänden, sei unser Alltag immer noch von vielfältigen Belastungen geprägt, die sich im Haushalt niederschlügen. Realität sei auch, dass sich die Verwaltung im Wandel befinde. Diese stünde vor Herausforderungen, wie zum Beispiel der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und der Restrukturierung des Teilhabegesetzes. Realität sei auch, dass der Landkreis sich im starken gesellschafltichen Wachstum befinde. Dies spiegele sich unter anderem in der regen Bautätigkeit, sowie der Eröffnung von Geschäften wider. Der Landkreis entwickele sich weiter. Dennoch stiegen mit den Einwohnerzahlen auch die Anzahl der Aufgaben, daher sei es umso wichtiger, dass man die Digitaltisierung im Landkreis voranbringe. Eine weitere traurige Realität sei der Krieg in Europa. Man sei im Landkreis Lüneburg zwar nicht unmittelbar davon betroffen, dennoch werde man den Preis zahlen müssen. Dazu sei man aber gerne bereit. Es sei ihr ein Anliegen an dieser Stelle noch einmal hervorzuheben, dass der zu zahlende Preis nicht sei, im Vergleich zu dem Leid, das die Menschen in der Ukraine ertragen müssten. Daher sei es gerade deshalb wichtig sich auf eine Aufnahme der geflüchteten Menschen entsprechend vorzubereiten. Sie bedanke sich bei allen Beteiligten, die bereits mit den Vorbereitungen beschäftigt seien. Man befürworte die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Unterbringung und die Bereitstellung von Kita-Plätzen. Realität sei es aber auch, dass man das Haushaltsjahr 2022 nicht dazu nutze, um sich weiter zu stabilisieren, sondern sich durch die Aufnahme von Liquiditätskrediten noch weiter verschulde, die eine Belastung für mehrere Jahre darstellten. Auch wenn es Privatpersonen gebe, die den Dispo gerne ausreizen, so wäre dies nicht hier nicht das Ansinnen. Denn als Kreistag verwalte man Steuergelder, die einem anvertraut worden seien und so solle man auch damit umgehen. Die Kreisumlage sei in der Pandemiezeit stark gesenkt worden, um die Kommunen zu entlasten. Dies fand bei den Hauptverwaltungsbeamten als schnell greifende Maßnahme große Zustimmung. Bei der Senkung Kreisumlage wurde darauf hingewiesen, dass eine Erhöhung wieder stattfinden müsse, daher sei die jetzige Erhöhung keine Überrraschung. Denn nicht nur die Kommunen hätten unter der Pandemie gelitten, sondern auch der Landkreis. Daher müssten Entlastungen in beide Richtungen stattfinden, sonst funktioniere das System auf Dauer nicht. Des Weiteren sei man sehr überascht gewesen, dass es bezüglich der angestrebten Einsparungen nur wenig Bereitsschaft gegeben habe. Für sie und ihre Fraktion gelte der Grundsatz, dass man erst bei sich selbst Einsparungen vornehme, bevor man die Kreisumlage erhöhe. Man könne nicht die freiwilligen Leistungen erhöhen und gleichzeitig die Umlage senken. Daher fordere man, dass freiwillige Leistungen zukünftig verstärkt auf ihren Mehrwert geprüft werden müssten. Dies solle dann auch unter Berücksichtigung von Kennzahlen erfolgen. Es sei wichtig IST-Werte einzubeziehen und zu prüfen. Dies gelte auch für Projekte mit ideologischen Ansätzen. Nur durch Heranziehung von Kennzahlen erkenne man Erfolge oder auch Misserfolge und sei auch in der Lage Vergleiche zwischen einzelnen Maßnahmen zu ziehen. So könne man die Mittel effizient und Nachhaltig einsetzen. Daher könne man nicht eine Maßnahme nach der anderen bewilligen, ohne dass man die vorangegangenen einer Bewertung unterziehe. Sie betone, dass man dem Klimaschutz nicht entgegenstehe, aber dass es gerade in der Situation eines defizitären Haushalts wichtig sei, jede Maßnahme genau zu betrachten. In diesem Zusammenhang fordere man als Gruppe ebenso, dass die Fachmeinungen von Experten auch Ernst genommen würden. Auch wenn dies hieße, dass die Einschätzung sich gegen den gestellten Antrag richten. Man weigere sich, Wahlkampfpolitik auf Kosten des Landkreises zu betreiben. Ein weiterer Streitpunkt der Haushaltsdiskussionen, habe der Stellenaufwuchs dargestellt. Für sie und ihre Gruppe stehe es ganz Klar an erster Stelle die Kernkompetenz der Verwaltung zu stärken. Es könne nicht sein, dass beispielsweise Baugenehmigungen bis zu 13 Monate dauern würden. Wenn für eine Besserung in diesen Bereichen ein Stellenaufbau nötig sei, unterstütze man dies. Zudem habe man Verständnis, dass der Stellenaufwuchs auch im Zuge der Digitalisierung nicht ganz abgeschafft werden könne. Aber man müsse bei einer Verwaltung, die sich im Wandel befinde, auch bestimmte Organisationen und Strukturen hinterfragen. Wenn die Verwaltung gewährleiste, dass die Arbeit durch mehr Personal effizienter gestaltet werden könne und die Bürgerinnen und Bürger davon profitieren, stehe man dem positiv gegenüber. Man wolle diesen Prozess über die Arbeitsgruppe „Strategische Raumbedarfsplanung“ auch weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten. Was man hingegen als negativ betrachte, seien Stellenmehrungen ohne eine Stellenbewertung und ohne jegliche Bemessungsgrundlage. Es sei deutlich geworden, welche Defizite bei der Ausübung der Pflichtaufgaben der Verwaltung vorlägen, daher könne es nicht sein, dass Stellen für freiwillige Aufgaben ohne eine Bewertung bewilligt würden. Realität bedeute weiterhin auch, dass Versprechen von der Landespolitik gehalten und nicht auf den Landkreis und die kreiseigenen Kommunen abgwälzt würden. Zugesagte Finanzierungen, wie zum Beispiel beim Theater, sollten gezahlt und nötigenfalls auch eingefordert werden. Man könne nicht dem Land vorgreifen und dann auf den Kosten sitzenbleiben. Zusammengefasst beschreibe sich die Realtiät wie folgt- man verschulde sich weiter und nehme billigend in Kauf, dass der politische Spielraum immer mehr eingeschränkt werde. In der Vergangenheit sei dem Haushalt mehrheitlich zugestimmt worden, dennoch habe man sich nicht auf einen gemeinsamen Konsenz bezüglich Kreisumlage und Einsparungen einigen können. Daher könne man dem Haushalt 2022 nicht zustimmen.

KTA Graff hält seine Haushaltsrede. Hier gilt das gesprochene Wort:

„Frau Vorsitzende, Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen,

ja, wir könnten diesen Haushalt ablehnen, schließlich wurde unserer Forderung nach einer moderaten Kreisumlageerhöhung auf 49,5 % nicht gefolgt.

Ja, wir könnten diesen Haushalt ablehnen, schließlich wurde unserer Forderung nach ausreichender, finanzieller Ausstattung der VHS, um einen anständigen Tarifvertrag zu gewährleisten, nicht gefolgt.

Ja, wir könnten diesen Haushalt ablehnen, schließlich wurde unserer Forderung nach Wegfall der Entfernungsgrenze von 2 Kilometern für Schülerinnen und Schülern in Schulkindergärten und Schülerinnen und Schülern des Primarbereiches (Klasse 1 bis 4), nicht gefolgt.

Ja, wir könnten diesen Haushalt ablehnen, denn die kompletten 18.000,00 € für das Streamen und Speichern der Kreistagssitzungen sind nur gegen unsere Stimme aus dem Haushalt gestrichen worden. Dazu kommt die neue Anfangszeit von 14.00 Uhr. Offenbar wollen die anderen Parteien nicht, dass der Bürger sieht, wie sie hier agieren. Wir haben damit kein Problem!

Ja, wir könnten dem Haushalt zustimmen, weil die kommende Kreisumlage nur 0,5 % von unseren Vorstellungen abweicht.

Ja, wir könnten dem Haushalt zustimmen, denn unsere Forderung nach einem Förderprogramm für Entsiegelung und Begrünung wurde aufgenommen.

Ja, wir könnten dem Haushalt zustimmen, denn die Beförderungsqualität in der SchülerInnen- beförderung wird nicht mehr zurückgedreht. Die zusätzlich während der Coronapandemie eingesetzten Busse bleiben auch in Zukunft.

Ja, wir könnten diesem Haushalt zustimmen, denn es wird eine ½ Stelle für die Beratung und Entwicklung von Strategien gegen Rechtsextrremismus eingerichtet.

Meine Damen und Herren,

eine Entscheidung für oder gegen einen Haushalt ist immer auch ein Abwägungsprozess.

SPD und Grüne haben diesen Prozess der Abwägung abgeschlossen und werden dem Haushalt zustimmen. Doch wie sieht der Prozess bei CDU, FDP und Unabhängigen aus? Welche Forderungen sind angenommen und welche abgelehnt worden? Das Ergebnis ist ernüchternd. Weder CDU noch FDP/Unabhängige haben auch nur einen Antrag eingebracht.

Keine eigenen Ideen und Vorstellungen und trotzdem den Haushalt ablehnen? Ich kann es nicht nachvollziehen.

So eine Haltung ist kontraproduktiv, zumal alle Parteien mit Ihren Entscheidungen in den letzten Jahren diese Finanzsituation zu verantworten haben. Ich erwähne nur beispielhaft die Coronahilfen, den Lüneburgvertrag oder das finanzielle Arenadesaster. Sich jetzt aus der Verantwortung zu stehlen ist in unseren Augen unangemessen.

Genauso unangemessen ist die Stellungnahme der HVB`s zur ½ Stelle gegen Rechts. Da wird ausgeführt, dass wir die ½ Stelle nicht brauchen. Vielmehr wird angeregt, dass sich die Kreistagsabgeordneten dem Rechtsextremismus entgegenstellen sollen. Offensichtlich haben diese HVB´s so viel Freizeit, dass sie bei jeder Aktion gegen Rechtsextremismus anwesend sind, um zu notieren, welche KT-Abgeordneten vor Ort sind. Faszinierend! Solche Stellungnahmen sind für eine Zusammenarbeit nicht hilfreich. Wir schlagen den HVB´s im Zuge der Haushaltberatung ja auch nicht vor, einfach mal mehr zu arbeiten, damit die ewige Heulerei bezüglich der finanziellen Belastung durch den Landkreis aufhört.

Meine Damen und Herren,

wir haben genau wie SPD und Grüne etwas zum Abwägen gehabt und dann ausführlich abgewogen.

Wir tragen diesen Haushalt mit. „

KTA Bothe hält seine Haushaltsrede. Er bedanke sich bei der Verwaltung für die Ausarbeitung und Vorstellung des Haushaltes. Trotz der Rekordeinnahmen des Landkreises von 50,0 Mio. Euro in den letzten Jahrenschaffe man es nicht den Ergebnishaushalt auszugleichen, sondern schaffe ein Defizit von 7,0 Mio. Euro. Es reiche nicht aus, dass man als Begründung ausschließlich die Corona-Pandemie anführe. Am Ende sei dies eine „Milchmädchenrechnung“ (Zitat). Der Landkreis habe somit ein Ausgabenproblem für das die großen Parteien in den letzen Jahren die Verantwortung trügen. Ein weiteres Problem sei die aufgeblähte Verwaltung, die aber seiner Ansicht nach nicht besser, sondern nur größer und teurer geworden sei. In vielen Bereichen sei zudem die Ausstattung nicht gut und die Belastungen für die Mitarbeiter seien erhöht worden. Die Mitarbeiter fänden zudem kein Gehör. Die Effizienz lasse somit zu Wünschen übrig und dies liege seines Erachtens in der Verantwortung der Verwaltungsleitung. Zudem herrsche im Kreistag eine ideologie geprägte Politik vor, die massiv Geld koste. So habe man im Kreistag den Klimaschutz festgestellt und sich zum sicheren Hafen erklärt, was eine massive Kostenpolitik zur Folge habe, die hier vorangetrieben werde. Zudem kritisiere er die geschaffenen Stellen für Rechtsextremismus, bei denen andere Arten des Extremismus außen vor gelassen würden und bei denen es darum ginge, die eigenen Wertvorstellungen auf Kosten der Steuerzahler voranzutreiben. Außerdem gebe der Landkreis für sogenannte Klimaschutzmaßnahmen als freiwillige Leistungen in diesem Haushaltsjahr über 3 Mio. Euro aus. Das Ergebnis, dass dahinterstecke, sei hingegen aber nicht messbar. Er finde es erstaunlich, dass man indem man dieses Geld in Projekte wie Solar- oder Klimabeauftragte stecke, eine Verbesserung des Klimaschutzes erreichen wolle. Er könne das Ansinnen, dass dahinterstecke, zu gewissen Teilen verstehen. Dennoch denke er nicht, dass man vor einer Klimakatastrophe stehe. Er persönlich halte diesen CO2-Einsatz für nicht korrekt und der Kosten-Nutzen-Faktor hinter den Projekten erschließe sich ihm nicht. Er sei der Ansicht, dass es diese Klimaschutzprojekte zu hinterfragen gelte. Er kritisiere die Haushaltsrede des KTA Kamp, da er nicht verstehe, wie man Angesichts eines defizitären Haushaltes so optimistisch sein könne, gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, der Ukraine-Krise und den verursachten Mehrkosten für die Arena. Eine solide Haushaltspolitik könne so nicht funktionieren. Hinzu käme, dass er es nicht nachvollziehen könne, warum man den ersten Haushaltsentwurf mit so hohen Defiziten überhaupt in die Beratungen hineingeben habe, nur um am Ende zu sagen, dass es so nicht weitergehen könne. Denn es sei einzig und allein die Verantwortung der Verwaltung einen vernünftigen Haushalt vorzulegen oder zumindest leistbare Einsparvorschläge zu machen. Denn dazu sei ein Kreistagsabgeordneter nicht in der Lage, da er diese nicht in der Tiefe prüfen könne. Zudem fehle es in der Verwaltung an Transparenz. Ein gutes Beispiel dafür sei die Arena. Dieser Haushalt sei seines Erachtens nicht tragbar und könne aufgrund seines Defizites und der fehlenden Bereitschaft zu Einsparungen von ihm und seiner Fraktion nicht mitgetragen werden. Zum Stellenplan sei zu sagen, dass er verstehen könne, dass man aufgrund der Vielzahl der Pflichtaufgaben entsprechende Stellen benötige. Dennoch solle man die bestehenden Stellen vorher auf ihre Effizienz überprüfen. Somit könne man weder dem Haushalt, noch dem Stellenplan zustimmen.

KTA Findeis hält ihren Teil der Haushaltsrede. Hier gilt das gesprochene Wort:

„Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Herr Landrat, liebe Kolleg*innen und Gäste,

nur für Sie zur Einordnung: Detlev Schulz-Hendel und ich haben uns unseren Redebeitrag zum Haushalt aufgeteilt und ich werde noch einige Worte zu Klima und Umwelt im Zusammenhang mit diesem Haushalt sagen. Aus grüner Sicht machen wir mit dem Haushalt einige Schritte in die richtige Richtung, aber wir müssen in den kommenden Jahren noch viel mutiger und entschlossener handeln.

Im neuen Bericht des IPCC wird wieder deutlich, wie stark unsere Lebens- und Wirtschaftsweise unsere ökologische Grundlage zerstört, aber auch uns und v.a. unsere Mitmenschen im globalen Süden bedroht: 3,5 Milliarden Menschen sind in hohem Ausmaß von der Klimakrise betroffen. 3,5 Milliarden. Wir müssen und können darauf antworten, auch kommunal.

Natürlich kostet das Geld. Und ja, liebe CDU und FDP, das gehört jetzt gerade auch zu den Ausgaben, die einen ausgeglichenen Haushalt erschweren. Aber, ich komme nochmal auf den IPCC zurück: Ein ausgeglichener Haushalt bringt uns überhaupt nichts, wenn unsere Ökosysteme irreversible Kipppunkte erreichen und wenn Anpassung unmöglich wird.

Die Frage ist, was wir als Maxime setzen im kommunalen Haushalt. Sie können sich vielleicht vorstellen, dass der heutige Beschlussvorschlag für mich persönlich nicht umfassend genug ist und dass wir uns als Grüne noch 30 weitere, wirklich sinnvolle Stellen hätten ausdenken können. Wir sehen aber auch ein, dass wir aktuell im bestehenden finanzrechtlichen Rahmen handlungsfähig bleiben müssen. Zumindest solange Haushaltssicherungskonzepte, Schuldenbremse und ähnliches als Rahmen bestehen. Langfristig werden wir die ökologische und soziale Krise dieser Zeit nicht ohne massive Investitionen in klimagerechte Lösungen bewältigen. Wir brauchen Investitionen und Handeln in Klimaschutz, Klimaanpassung, unsere Ökosysteme.

Einige Worte zum Klimaschutz: Wir haben vorhin bei der CO2-Bilanz gesehen, wie viel wir auch im Landkreis noch vorhaben, wenn wir 2030 klimaneutral sein wollen. Wir brauchen in allen Sektoren radikale Emissionskürzungen. Wir müssen die Kommunen beim Ausbau der Erneuerbaren unterstützen. Kommunale Unternehmen und Bürger*innen beteiligen. Und wir brauchen spezielle Entlastungen und Angebote für die, die besonders von Klimafolgen betroffen sind. Und teure Infrastrukturprojekte sind weitere schwere Eingriffe in Ökosysteme und damit für uns Grüne nicht tragbar. So viel zum Klimaschutz.

Gleichzeitig müssen wir uns anpassen an die Hitzesommer und Extremwetter. Wir müssen Klimafolgenanpassung landkreisweit angehen, z.B. mit Starkregenkonzepten und Hitzeaktionsplänen. Wir brauchen Klimaanpassungskonzepte und sind froh, dass dafür bald jemand eingestellt wird.

Und, ein letzter inhaltlicher Punkt aus dem IPCC: Biodiversitätsverlust und Klimakrise sind eng miteinander verknüpft. 30-50% der Ökosysteme müssen vor starken menschlichen Eingriffen geschützt werden. Das werden wir im Landkreis nicht ganz schaffen, aber wir müssen trotzdem in den Biotopverbund investieren und sind froh, dass wir das im kommenden Jahr verstärkt angehen.

Wenn wir intakte Ökosysteme herstellen, in Klimaschutz investieren, uns an drastische Veränderungen anpassen, schützen wir nicht "das Klima", wir schützen uns als Menschen.

Ich würde gern dafür plädieren, dass wir mehr Mut haben in unserem politischen Handeln, dass wir jeweils unsere Stärken nutzen und kooperativ zusammenarbeiten. Es wird in dreißig Jahren scheißegal sein, wer welchen Antrag gestellt oder welchen Haushaltsposten eingebracht hat. Es wird nur zählen, ob wir es gemeinsam geschafft haben, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, oder nicht. Wir können uns darauf verlassen, dass der Druck von außen größer wird und wir auch von EU, Bund und Ländern stärker unterstützt werden. Mit dem Haushalt gehen wir immerhin in die richtige Richtung und wir stellen uns dahinter, wenn er heute verabschiedet wird. Dankeschön.“

KTA Dr. Bonin hält seine Rede zum Stellenplan. Hier gilt das gesprochene Wort:

„Sehr geehrter Herr Landrat Jens Böther,

sehr geehrte Frau Vorsitzende des Kreistages Brigitte Merz,

liebe Mitglieder des Lüneburger Kreistages,

sehr geehrte Damen und Herren!

Ein Stellenplan manifestiert unsere Verantwortung für die jetzigen und zukünftigen Mitarbeiter*innen.

Wir, und da glaube ich kann ich für Alle im Kreistag sprechen, wollen im Wettbewerb um die besten Köpfe ein attraktiver Arbeitgeber sein. Überlastungen, weil das Personal fehlt, um die Aufgaben, die zwingend, insbesondere die Pflichtaufgaben, zu erfüllen sind müssen wir vermeiden. Letztlich ist ein hoher Krankenstand die Folge.

Ja, neben dem allgemeinen Aufgabenzuwachs hat auch der Kreistag mit seinen Beschlüssen die Arbeitslast der Verwaltung massiv erhöht. Insbesondere in den Themenbereichen „Klimaschutz“ und „Mobilität“. Hier wollen wir daher zwischen Wünschen und Machbarem Prioritäten setzen und das mit Hilfe von externem Sachverstand.

Auch beim leidigen Thema „Baugenehmigungen“ wollen wir mit Ratschlag von Experten Verbesserungen erreichen. Aber an dieser Stelle lassen Sie mich betonen, die Idee der Samtgemeinde Bardowick mit anderen Samtgemeinden diese Aufgabe analog zur Hansestadt an sich heranzuziehen, halte ich für kontraproduktiv; schon aus dem Grunde der kritischen Schnittstelle zum Brandschutz.

Bei der Beratung eines Stellenplans geht es um jede einzelne Position. Die Erläuterungen der Verwaltung und die zugehörenden Stellenbemessungen sind maßgebend für die Abwägungen. Deshalb war für mich das lange Gespräch mit Frau Franziska Welz, der für das Personal zuständigen Leiterin des Fachbereichs Zentrale Dienste, und ihre ausführliche schriftliche Begründung jeder einzelnen Position überzeugend.

Ja, Herr Landrat, nachdem Sie ihren Entwurf nochmals „nachgeschärft“ haben, können wir, die SPD-Fraktion, diesen mittragen. Die weiteren Streichungsvorschläge der CDU-Fraktion tragen wir nicht mit. Da überzeugen uns die Begründungen von Frau Welz.

Nun könnte man versucht sein wegen zwei halben E11-Stellen im Bereich „Klima“, die es noch näher auszugestalten gilt, den ganzen Stellenplan abzulehnen.

Aber es gibt zu bedenken, was ich eingangs sagte. Für 800 Menschen ist der Stellenplan die Voraussetzung, dass der Landkreis ein attraktiver Arbeitgeber sein kann.

Stimmen Sie daher trotz einzelner Kritikpunkte zu.“

KTA Schröder-Ehlers bedankt sich bei KTA Findeis für ihr engagiertes Plädoyer, da sie es wichtig finde, dass man sich mit dem Thema Klimaschutz noch viel intensiver befasse. Dies sei in der heutigen Sitzung noch einmal sehr deutlich geworden. Es sei wichtig, dass man den European Energy Award habe, aber noch viel wichtiger seien die gemeinsamen Ziele, die man bezüglich der Erreichung der Klimaneutralität in 2030 beschlossen habe. Man werde seine Anstrengungen dahingehend noch verstärken müssen und dieses Thema sei in den nächsten Wochen und Monaten noch sehr intensiv zu diskutieren. Die aktuellen Berichte wiesen einen eindringlichen Handlungsbedarf auf. Sie wolle noch einmal auf das Thema „Theater“ zu sprechen kommen. Trotz des in den Kreistag eingebrachten Antrages gebe es im vorgelegten Haushalt derzeit keine aktuellen Positionen dazu. Sie mache deutlich, dass man aktzeptiere, dass derzeit im Haushalt nichts veranschlagt sei, dennoch lege man großen Wert darauf, dass dies zu einem späteren Zeitpunkt über einen Nachtragshaushalt geregelt werde. Bei den im Antrag genannten Zahlen bliebe man, daran werde sich nichts ändern. Man sei aber parallel mit dem Land Niedersachsen dabei zu schauen, wie dieses sich noch beteiligen könne. Die Gespräche dazu liefen noch, daher könne man noch nichts Genaues dazu mitteilen. Sie sei aber zuversichtlich, dass es gelingen werde dem Theater in Lüneburg im Rahmen der Coronamaßnahmen eine entsprechende Unterstützung zuteil werden zu lassen. Die Defizite seien ja hauptsächlich coronabedingt aufgelaufen. Man sei guter Dinge, dass man hier ein Programm auflegen könne, mit dem diese Ausfälle ausgeglichen werden könnten. Es werde trotzdem noch ein Defizit überbleiben, dass vom Landkreis ausgeglichen werden müsse, da auch Tarifsteigerungen auszugleichen seien. Man sei in dem Zuge auch in Gesprächen mit der Stadt, um zu erreichen, dass diese sich auch zukünftig finanziell an gewissen Kosten beteilige. Auch wenn dies im heutigen Haushalt nicht veranschlagt sei, dürfe die Thematik nicht in Vergessenheit geraten.

KTA Gödecke teilt mit, dass es nunmehr an der Zeit sei, dass der Landkreis Einsparungen vornehme. Man könne nicht immer mehr Personal einstellen, sondern sollte die Aufgaben in einigen Bereichen lieber an Fachbüros vergeben. Dadurch sei man in der Lage Projekte besser umzusetzen, da dort das benötigte Fachpersonal vorhanden sei. Zur Stellenbesetzung für die geschaffene Stelle gegen Rechtsextremismus könne er sagen, dass man im Fachausschuss gesagt habe, dass das Personal nicht aus der Verwaltung kommen solle. Es solle vielmehr Fachpersonal bei den dafür vorgesehenen Institutionen eingestellt werden. Des Weiteren kritisiere er, dass sich die Stelle nur auf Rechtsextremismus beschränke. Denn es gebe durchaus noch weitere extreme Richtungen und wenn man die Zahlen betrachte, sei gerade im Bereich Linksextremismus ein großer Anstieg zu verzeichnen. Zum Thema Arena stelle er klar, dass es entgegen einiger Aussagen nur wenige im Kreistag gegeben habe, die Nachfragen zu Einnahmen, Ausgaben, Betriebskosten etc. gestellt und Bedenken geäußert hätten. Daher finde er es nicht richtig, dass sich nunmehr einige der Befürworter hinstellten und der Verwaltung fehlende Transparenz vorwerfen würden. Schließlich sei die Arena von der Mehrheit gewollt worden und nun müsse man mit den Folgen leben. Zum Thema Strukturentwicklungsfond merke er an, dass dieser ursprünglich für die strukturschwachen Gemeinden Bleckede und Dahlenburg gegründet worden sei. Inzwischen sei auch Amelinghausen hinzugekommen. Dennoch könne es seiner Ansicht nach nicht sein, dass sich noch andere Gemeinden, die sich unmittelbar im „Speckgürtel“ (Zitat) Lüneburgs befänden, daraus bedienen. Zum Thema Klimaschutz rege er an, dass man sich beispielsweise bei der Wasserstoffthematik eines Planungsbüros bediene. Die gestellten Anträge dazu lägen schon viel zu lange und man stelle lieber neues Personal ein oder diskutiere welcher Änderungsantrag denn nun der richtige sei, anstatt zu handeln. Er wünsche sich von dem neuen Kreistag eine andere Vorgehensweise.

LR Böther stellt klar, dass er entgegen der Aussage des KTA Kamp dem Stellenplan zugestimmt habe. Auch die Behauptung, dass er eine „rote Linie“ (Zitat) gezogen habe, sei falsch. Er sei mit einem Haushaltsplanentwurf und mit der Maßgabe in die Beratungen gegangen, mit allen einen vernünftigen Konsenz zu finden. Dem Haushaltskonsolidierungskonzept habe er aus dem Grunde nicht zugestimmt, da dort zu wenig Einsparungen aufgeführt seien. Er habe entsprechende Einsparvorschläge eingebracht, die aber minimiert worden seien. Dem Haushalt stimme er nicht zu, da die Finanzierung nicht stimmig sei, aber nicht, weil er dem Stellenplan nicht zustimme. Die Liquiditätskredite die daraus erwüchsen, seien in einer Dimmension, die zu einer Liquiditätsfalle führen werden. Zu den Ausführungen des KTA Schulz-Hendel sage er, dass die Aufrechnung der nachgewiesenen pandemiebedingten Aufwendungen in Höhe von 4 Mio Euro gegen das aufgelaufene Defizit, die auch als Kosten angesehen werden würden, eine „Milchmädchenrechnung“ darstelle. Zu der Kritik des KTA Bothe über eine aufgeblähte, ineffiziente und intransparente Verwaltung könne er nur sagen, dass er dann wohl ziemlich viel richtig mache. Bezüglich der Worte des KTA Dr. Bonin betreffend einer Organisationsuntersuchung wegen der langen Wartezeiten im Bauamt stelle er sich vor seine Mannschaft. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiteten mit einem großen Engagement in einem komplett digitalisierten Verfahren, bei immer mehr Bauanträgen. Allein im letzten Jahr seien es fast 900 Bauanträge gewesen, 200 mehr als in dem Jahr zuvor. Die Kolleginnen und Kollegen hätten jeder bis zu 150 Bauanträge auf dem Tisch liegen, die es zeitnah abzuarbeiten gelte. Man sei mit der dortigen Organisation auch im Vergleich mit ganz Niedersachsen gut aufgestellt. Natürlich seien die Laufzeiten lang, aber man müsse sich darüber im Klaren sein, dass es bei so einem Verfahren viele Beteiligte gebe. Es fange beim Einreichen eines Antrages damit an, dass dieser vollständig eingereicht werde. Daher gingen die langen Laufzeiten, nicht nur zu Lasten des Hauses, sondern auch zu Lasten der anderen Verfahrensbeteiligten. Er betone, dass es ihm ein Anliegen gewesen sei, diese Dinge noch einmal richtig zu stellen.

Nach der Abstimmung wird die Sitzung für 5 Minuten unterbrochen.

Beschluss:

1. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2022 sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2022 werden, jeweils unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen, beschlossen.

2. Das Haushaltssicherungskonzept wird auf Grundlage der Liste der Einsparvorschläge beschlossen. In das Haushaltssicherungskonzept ist ein Passus aufzunehmen, wonach in den Folgejahren gegebenenfalls eine bedarfsgerechte Anpassung des Kreisumlagesatzes unter Abwägung von Kreis- und Gemeindeinteressen vorzunehmen ist.

3. Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 wird, mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen gemäß Anlage 11, beschlossen.

Abstimmungsergebnis: zu 1) Mehrheitlich bei 20 Gegenstimmen und 1Enthaltung

    zu 2) Mehrheitlich bei 20 Gegenstimmen und 1Enthaltung

    zu 3) Mehrheitlich bei 19 Gegenstimmen und 1 Enthaltung