Auszug - Gründung der Innovationsagentur Nordostniedersachsen GmbH (ehemals ARTIE)  

LR Böther schildert, dass man den Grundsatzbeschluss zur Gründung der Innovationsagentur Nordostniedersachsen GmbH schon gefasst habe. Daraufhin hätten sich die Landkreise im ehemaligen Amtsbezirk Lüneburg insoweit zusammengeschlossen, als dass sie gemeinsame Grundlagen erarbeitet hätten. Diese beinhalteten unter anderem den Gesellschaftsvertrag und den Konsortiallvertrag, der die Grundlage für die Gründung der Gesellschaft darstelle. Die Gesellschaft solle dazu dienen, bespielsweise das Thema Wasserstoff zu bearbeiten und dass zukünftige Innovationsthemen mit aufgenommen würden. Die Themen würden im gesamten Amtsbezirk weiter bearbeitet. Man baue diese Wirtschaftsförderung auf drei Säulen auf. Dies seien die lokal tätige Wirtschaftsfördergesellschaft, die gemeinsam mit der Hansestadt und der Sparkasse betrieben werde, die Süderelbe AG und der Regionalverbund der Landkreise im ehemaligen Regierungsbezirk. Er würde die Zustimmung zu dieser konkreten Ausgestaltung sehr begrüßen. Man käme nach der Gründung noch einmal auf den Kreistag zu, da es noch einen Sitz im Aufsichtsrat aus diesen Reihen zu besetzen gebe.

Beschluss:

Der der Ausschuss für Wirtschaft und Touristik, der Kreisausschuss und der Kreistag Lüneburg beschließen:

1. Dem Beitritt des Landkreises Lüneburg zur noch zu gründenden „Innovationsagentur Nordostniedersachsen GmbH“ mit Sitz in Buchholz wird auf Grundlage des beigefügten Gesellschaftsvertrages zugestimmt.
2. Der Landkreis Lüneburg beteiligt sich am Stammkapital der Gesellschaft von insgesamt 25.000 € mit einer Stammkapitaleinlage von 2.500 Euro (10 % Gesellschaftsanteil).
3. Der Landkreis Lüneburg stimmt dem Abschluss des als Anlage beigefügten Konsortialvertrages zu und betraut die noch zu gründende „Innovationsagentur Nordostniedersachsen GmbH“ mit der Durchführung einer Dienstleistung von allgemeinen wirtschaftlichen Interesse gemäß § 7 des Konsortialvertrages.
4. Der Landkreis Lüneburg beteiligt sich gemäß den Regelungen des Konsortialvertrages an der Finanzierung der Gesellschaft.
5. Die vorgenannten Beschlüsse umfassen auch redaktionelle oder rechtliche Änderungen des Gesellschaftsvertrages und/oder des Konsortialvertrages, die sich auf Grund einer Abstimmung mit der Kommunalaufsichtsbehörde beim Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport ergeben sowie sonstige redaktionelle Änderungen.
6. Der Landkreis Lüneburg entsendet gem. § 10 Abs. 2 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages den Landrat in den Aufsichtsrat der Gesellschaft. In die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft werden gemäß § 9 Abs. 1 des Konsortialvertrages i.V.m. § 138 Abs. 2 NKomVG als Mitglieder der Landrat und der/die Kreistagsabgeordnete/ Kreistagsabgeordneter sowie als Verhinderungsvertreter der/die erste Kreisrätin/Kreisrat sowie und der/die Kreistagsabgeordnete/Kreistagsabgeordneter entsandt, welche zu benennen sind.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 1 Enthaltung