Auszug - Antrag der AFD-Fraktion vom 02.02.2022 zum Thema: Verfassungsmäßigkeit prüfen - Ausgrenzung und Pflegenotstand verhindern (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 17.02.2022)
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Der Antrag an den Kreistag „Verfassungsmäßigkeit prüfen – Ausgrenzung und Pflegenotstand verhindern“ wird einstimmig abgelehnt.
Beschlussvorschlag Antragsteller:
Der Kreistag möge beschließen,
1. gegen das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19“, nach welchem ab dem 16. März 2022 eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gelten soll, Verfassungsklage zu erheben und -
2. das Gesundheitsamt des Landkreises Lüneburg anweisen zu lassen, die entsprechenden Regelungen dieses Gesetzes vorerst nicht umzusetzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
