Auszug - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke / Die Partei vom 12.04.2022 zum Thema "Richtlinie für nachhaltige Beschaffung" (Im Stand der 2. Aktualisierung der Verwaltung vom 08.06.2022)  

Die Vorsitzende Tiedemann fragt den Antragsteller, ob Erklärungsbedarf besteht.

Dies wird verneint.

Frau Masemann erläutert kurz das Vorgehen der Verwaltung.

Die Erstellung einer nachhaltigen Beschaffungsrichtlinie für die Kreisverwaltung kann im Rahmen des Förderprojektes „Neue Strategien und Strukturen für eine Cradle to Cradle Modellregion in Nordost-Niedersachsen“ erarbeitet werden. Hierfür können die Unterstützung und das Knowhow der beteiligten Universitäten aus Lüneburg und Hamburg genutzt werden.

Es ist in der Planung, eine interne Projektgruppe auf Sachbearbeiterebene innerhalb der Kreisverwaltung zu gründen, um das Thema mit allen beteiligten Fachbereichen und Fachdiensten zu erarbeiten.

Die Verwaltung wird laufend über die Projektfortschritte im Fachausschuss berichten. Vergleichsregionen, die bereits eine Beschaffungsrichtlinie erarbeitet haben, werden selbstverständlich in die Erarbeitung einbezogen.

Es schließt sich eine Diskussion an.

KTA Kamp erläutert, dass die Richtlinie nicht bis zum nächsten Kreistag vorliegen soll, sondern im nächsten Kreistag wird der Beschluss gefasst, dass die Richtlinie von der Verwaltung erstellt wird.

Die beratenden Mitglieder äußern Bedenken gegenüber der Richtlinie.

Beschluss:

Wir beantragen - für den nächsten Kreistag - die Erarbeitung einer Richtlinie für die faire und nachhaltige Beschaffung in kreiseigenen Einrichtungen des Landkreises Lüneburg. Dabei sind die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft nach dem Ansatz cradle to cradle (c2c) zu beachten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung