Auszug - Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten  

LR Böther teilt mit, dass er in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit von den Themen Corona und Ukraine Abstand nehmen wolle. Er habe noch ein paar andere wichtige Themen und zu den vorstehend genannten Themen werde regelmäßig ausführlich im Kreisausschuss berichtet.

40.1  Alpha E

LR Böther berichtet, dass er am vergangenen Dienstag einem Termin zum Thema Alpha E beigewohnt habe, zu dem der Wirtschaftsminister eingeladen habe. Der Gesprächstermin war seitens des Landkreises Lüneburg mit ihm und einem Vertreter der SG Gellersen besetzt. Man habe sich seitens des Kreistagsbeschlusses dahingehend äußern können, dass der Landkreis Lüenburg mit der Alpha E- Lösung nicht konformgehe. Wie bereits bekannt und auch in den Fachausschüssen beraten worden sei, sei die Alpha E-Lösung auch seitens der Bahn nicht praktikabel und auch nicht umsetzbar. Man habe bei dem Termin auch immer wieder sehr deutlich gemacht, dass der angeblich bestehende Konsenz keiner sei, da beispielsweise die Gemeinde Deutsch Evern an dem Verfahren gar nicht teilgenommen habe. Interessant zu wissen sei, dass das Raumordnungsverfahren für die Trassenfindung, das seit Jahren vom Landkreis gefordert werde, nunmehr vom Land aufgegriffen werde. Er vermute, dass dies im Hinblick darauf geschehe, dass die Alpha E- Trasse nicht umsetzbar sei und man einen erneuten Beteiligungsprozess benötige. Alles in allem seien dies interessante Entwicklungen. Dennoch habe er sich gewünscht, dass unsere Region noch deutlicher vertreten gewesen wäre. Damit hätte man seine Position noch einmal mehr bestärken können.

40.2   Feldberegnung

LR Böther schildert, dass man am 22.06.2022 vom Umweltminister einen Erlass erhalten habe, der den Landkreis grundsätzlich ermächtige, der Landwirtschaft, den Brunnenbetreibern und Beregnern 30 Millimeter mehr zu gewähren. Dies ginge aber nur, wenn dadurch die Ökosysteme nicht beeinträchtigt würden. Man habe sich dazu mit den Landkreisen der Region beraten, wie man damit umginge. Dabei sei klargeworden, dass man fachliche Entscheidungen treffen müsse. Auch in den vergangenen Jahren habe man bereits darüber diskutiert, dass man fachlich fundierte Entnahmeentscheidungen benötige. Am vergangenen Montag habe man sich daher mit dem Bauernverband beraten. Letztendlich habe man festgestellt, dass die Entnahme und deren fachliche Bearbeitung gar nicht in dem Zeitraum zur Verfügung stünde und auch nicht geleistet werden könne. Daher sei man übereingekommen, dass es derzeit keinen Sinn mache, den Landwirten zu einer entsprechenden Antragstellung zu raten. Dies konnte man der Landeszeitung auch so entnehmen. Insofern rechne man nur mit wenig Anträgen.

40.3  Energiekrise

LR Böther teilt mit, dass im Herbst möglicherweise eine Energiekrise zu erwarten sei. Man müsse sich dazu Gedanken machen. Der Landkreis als Katastrophenschutzbehörde sei bereits dabei Gespräche mit Gasversorgern und Wohnungsbauunternehmen zu führen, wie man sich bestmöglich auf diese Situation vorbereiten könne. Es werde die nächsten Wochen und Monate darum gehen, entsprechende Vorgehensweisen und Notfallpläne zu entwickeln. Die weiteren Szenarien seien bekannt aber eher auf politscher Ebene zu lösen. Dabei ginge es beispielsweise darum, wie man die zusätzlichen finanziellen Belastungen der Menschen im Landkreis auffange. Man werde die Zeit nutzen, sich sowohl auf kommunaler Ebene, als auch in der Verwaltung darauf vorzubereiten.

40.4  Krankenstand in der Verwaltung

LR Böther merkt an, dass er die Thematik „Krankenstand“ an dieser Stelle noch einmal aufgreifen wolle. Man befinde sich nunmehr seit 2,5 Jahren in dieser besonderen Situation und dass sich das bei den Beschäftigten bemerkbar mache, sei verständlich. Er finde es richtig und wichtig, dass man die Ursachen herausfinde, um dann entsprechend handeln und eine Verbesserung erreichen zu können.