Auszug - Antrag der AfD-Fraktion vom 03.05.2022 zum Thema: "Haushaltsfinanzen des Landkreises Lüneburg neu aufstellen, Kreishaushalt zukunftsfähig machen"  

KTA Bothe findet die empfohlene Ablehnung im Kreisausschuss sehr bedauerlich. Er habe gehofft, dass man heute in die Haushaltsdebatte einsteige. Wie allen bekannt sei, habe man ein enormes Haushaltsdefizit. Es habe Änderungsvorschläge in Bezug auf die Kreisumlage gegeben, die von der Mehrheit des Kreistages jedoch abgelehnt wurden. Er sei gespannt auf den aktuellen Nachtragshaushalt. Es gebe aktuell eine Haushaltssperre, daher sei sein Antrag eine Möglichkeit gewesen, die Problematik erneut zu beleuchten. Es sei weiterhin bedauerlich, dass der Kreistag die Möglichkeit nicht genutzt habe, um in die Beratungen zum Nachtragshaushalt zu gehen und es sei ein großer Fehler gewesen, die Erhöhung der Kreisumlage abzulehnen. Daher wolle er kurz seinen Antrag inhaltlich erläutern. Der Landkreis gebe viel Geld für Klimaschutz aus. Diese Projekte hätten nur indirekt etwas mit dem Klimaschutz zu tun. Obwohl man auch in seiner Fraktion für den Umweltschutz sei, empfinde er diese Projekte als nicht zielführend. Zudem belasteten sie den Haushalt noch zusätzlich maximal, obwohl deren Nutzen sehr fragwürdig sei. Weiterhin solle man bei den freiwilligen Leistungen Abstriche machen, dies sei durch die Haushaltssperre bereits passsiert. Weiterhin wolle er noch einmal betonen, dass man durch den Ausschluss von parteipolitischen Veranstaltungen in der Arena dem Landkreis eine wichtige Einnahmequelle nehme. Die Arena sei ein teures Projekt gewesen und müsse jetzt auch genutzt werden. Sein Vorschlag wäre, dass man die Arena verkaufe und damit die Haushaltsdefizite ausgleiche. Dies seien Ideen, die man seines Erachtens einmal diskutieren müsse.

KTA Findeis teilt mit, dass sie hoffe, dass die Anträge der AfD nicht zu einer Diskursverschiebung führen. Die Klimakrise sei so dringlich wie nie zuvor. Daher sei es wichtig, dass die demokratischen Parteien hier zusammenstünden und die Anträge der AfD nicht diskutiert würden. Es sei wichtig die Anträge aus den demokratischen Fraktionen zu beraten, um den Klimaschutz gemeinsam voranzubringen. Man wisse, dass es sowohl Geld wie inzwischen auch Leben koste, wenn man nicht nachhaltig handele. Daher sei es so wichtig alles im finanzrechtlichen Rahmen zu tun, um sich gegen diese Krise zu stellen. Sie freue sich, wenn man dieses demokratisch und mit „harter Kante“ gegen Rechts umsetze.

KTA Bothe betont, dass man selbstverständlich eine demokratische Partei sei. Ansonsten wäre man verboten und würde hier nicht sitzen. Man sei sowohl im Landtag, als auch im Bundestag vertreten und sei demokratisch gewählt worden. Daher bitte er darum, von dieser Behauptung Abstand zu nehmen.

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen