Auszug - Änderungsantrag der SPD-Fraktion und die Gruppe DIE LINKE/ DIE PARTEI vom 30.05.2022 zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Vorlagen-Nr. 2022/178) zum Thema: " Die LKH-Arena muss auch für Veranstaltungen politischer Parteien nutzbar sein! Rücknahme des Beschlusses 2022/139 des Kreisausschusses"  

KTA Kamp merkt an, dass es ihm befremdlich vorkomme, dass diejenigen, die gegen den Bau der Arena gestimmt hätten, im Gegenzug darauf pochten, als erstes dort eine Veranstaltung durchzuführen. Dieser Argumentation könne er nicht folgen. Auch halte er es für zweifelhaft, dass hier seitens des Landkreises Kriterien für den Personenkreis festgelegt werden sollen, die die Arena nutzen dürften. Die Geschichte der Arena habe gezeigt, dass man immer nur stark gewesen sei, wenn Politik und Verwaltung gemeinsam gehandelt haben. Fakt sei aber, dass der Kreisausschuss mit großer Mehrheit beschlossen habe, die Arena für politische Parteien nicht zur Verfügung zu stellen. Dieser Beschluss wurde gefasst, nachdem die AfD-Fraktion vor hatte, einen Parteitag in der Arena zu veranstalten. Das Verwaltungsgericht habe diesen Beschluss gekippt und zu dem Parteitag sei es dann aus anderen Gründen nicht gekommen. Man stehe somit wieder am Anfang. Er und seine Fraktion möchten unter keinen Umständen, dass das Image der Arena durch politische Veranstaltungen aus der rechten Szene oder durch rechte Gruppierungen geschädigt werde. Deshalb habe man zur Bekräftigung des Kreisausschussbeschlusses einen Kreistagsbeschluss beantragt, der für zukünftige Anfragen auch Rechtssicherheit biete. Es gebe zwei Möglichkeiten. Entweder bekräftige man den bereits beschlossenen Kreisausschussbeschluss oder man hebe diesen auf und öffne die Arena für alle. Die Betriebsgesellschaft damit zu beauftragen gewisse Nutzungskriterien zu erarbeiten, sehe er in Anbetracht der rechtlichen Sicherheit als kritisch an. Er rate davon ab. Zumal diese Ausführungen in sich widersprüchlich seien. Er rege an, hier eine gerade Linie zu fahren, um für zukünftige Verfahren auch eine gewisse Rechtssicherheit zu erlangen. Daher solle man den bisher gefassten Beschluss bestärken und die Arena auch weiterhin politikfrei halten.

Beschluss:

Der Antrag wird zurückgezogen.