Auszug - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke / Die Partei vom 12.04.2022 zum Thema "Richtlinie für nachhaltige Beschaffung" (Im Stand der 2. Aktualisierung der Verwaltung vom 08.06.2022)  

KTA Kamp berichtet, dass man im Zuge der Erreichung der Klimaneutralität mit der Verwaltung und den Fraktionsvorsitzenden zusammengesessen habe. Man habe beschlossen, dass die Verwaltung eine Richtlinie für nachhaltige Beschaffung erarbeite und sie dem Kreistag vorlege. Heute ginge es somit nur darum, dass über die Erarbeitung abgestimmt werde. Der Inhalt werde in den einzelnen Ausschüssen erarbeitet und in einem späteren Kreistag vorgestellt und bewertet. 

KTA Kruse-Runge teilt mit, dass sie den Antrag sehr begrüße und dass man jetzt in der Sache weiterkomme. Es gebe zwar bereits eine veraltete Beschaffungsrichtlinie, die aber entsprechend angepasst werden müsse und bei der ein hoher Handlungsbedarf bestehe. Sie hoffe, dass die neue Richtlinie in ihrer Formulierung so beschaffen sei, dass diese auch etwas ausrichte. Sie stimme dem gerne zu.

KTA Dr. Schulze schildert, dass man die Kreislaufwirtschaft und die nachhaltige Beschaffung auch in seiner Fraktion als wichtig erachte. Dennoch halte er das Timing für die Erstellung dieser Richtlinie für ungünstig. Denn die Wirtschaft klage momentan über diverse Materialengpässe. Es sei daher schwierig die Richtlinien hinsichtlich der Beschaffung noch weiter einzuschränken. Ein weiterer Punkt sei die Inflation. Nachhaltige Beschaffung koste entsprechendes Geld, da deren Produktion mit höherem Aufwand und höheren Kosten verbunden sei. Sich in einer Zeit über nachhaltige Beschaffung auseinanderzusetzen, in der viele Menschen nicht wüssten, wie sie finanziell über den Winter kämen, sei zu diesem Zeitpunkt eindeutig das falsche Signal. Ein weiteres Argument sei, dass die Erarbeitung dieser Richtlinie für die Verwaltung mit einem großen Arbeitsaufwand verbunden sei. Denn diese solle nicht nur erarbeitet, sondern auch jährlich aktualisiert werden. Dies führe zu einer nicht unerheblichen Mehrarbeit in der Verwaltung. Gerade vor dem dem Hintergrund der aktuellen Arbeitsbelastung und des hohen Krankenstandes in der Verwaltung solle man darüber nachdenken, an welcher Stelle man diese zusätzlich belaste. Der Grundgedanke sei gut und richtig, allerdings für seine Fraktion der falsche Zeitpunkt. Daher werde er sich mit seiner Fraktion enthalten.

KTA Bothe führt aus, dass er den Antrag aufgrund der momentanen Situation als „weltfremd“ empfinde. Man habe momentan aufgrund des Handwerkermangels, den Materialengpässen und der Kostensteigerungen in allen Bereichen genug andere Probleme. Dennoch wolle man sich durch die Richtlinie noch zusätzliche Belastungen schaffen. Er glaube, dass dieser Antrag unnötig sei, da dieser gar nicht umsetzbar sei. Im Gegenteil, man werde z.B. Bauprojekte nur noch verteuern oder unnötig verlängern. Man nehme auch in Kauf, dass diese vielleicht gar nicht mehr umgesetzt werden könnten. Man werde dem Antrag daher nicht zustimmen.

KTA Graff erläutert, dass er diesen Antrag für sehr sinnvoll halte, denn man müsse auch weiterdenken. Natürlich habe man derzeit Lieferkettenprobleme, dennoch solle man trotzdem nicht alles nehmen, was man bekommen könne. Er appeliere daran, dem Antrag zuzustimmen.

Beschluss:

Wir beantragen - für den nächsten Kreistag - die Erarbeitung einer Richtlinie für die faire und nachhaltige Beschaffung in kreiseigenen Einrichtungen des Landkreises Lüneburg. Dabei sind die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft nach dem Ansatz cradle to cradle (c2c) zu beachten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen