Auszug - 1. Nachtragshaushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 2022 (im Stand der 2. Aktualisierung vom 22.08.2022)  

Vors. Mertz weist darauf hin, dass der TOP 6 zum Nachtragshaushalt 2022 und der TOP 6.1 zum Nachtragsstellenplan 2022 zusammen beraten werden.

KVOR Mennrich stellt den Nachtragshaushalt 2022 mit seinen Änderungen, Mehrkosten und Einsparvorschlägen noch einmal vor. Die hierzu hinzugezogene Anlage 7 ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

LR Böther erläutert, dass man alle machbaren Einsparmöglichkeiten gemeinsam herausgearbeitet und ausgeschöpft habe. Dennoch verbleibe immer noch ein weitaus höheres Defizit, als ursprünglich vermutet, dass den Landkreis noch die nächsten Jahre beschäftigen werde. Man habe alle Bereiche erneut nach möglichen Einsparmaßnahmen durchgeschaut und alles Machbare eingestrichen. Sein Dank gehe diesbezüglich an die Fraktionen, den Finanzausschuss sowie an Herrn Mennrich und Frau Welz mit ihren Teams, die diese weiteren Einsparungen herausgearbeitet und den Nachtragshaushalt/-stellenplan erstellt haben.

KTA Kamp hält seine Rede zum Nachtragshaushalt. Hier gilt das gesprochene Wort.

„Man konnte schon überlegen, ob man heute überhaupt etwas zum Nachtragshaushalt sagt oder einfach abstimmt. Aber ich denke ein paar allgemeine Worte sind schon angemessen. Manchmal ist es auch gut und man erinnert sich, wo man hergekommen und wo man hingehen soll. Am Anfang des Jahres haben wir den Haushalt 2022 nach langer Debatte und hin und her beschlossen. Streitpunkt war die Höhe der Kreisumlage und dieses Thema zieht sich auch durch das ganze Haushaltsjahr. Mit Stimmen von Rot/Grün und Links haben wir dann eine moderate Kreisumlage und den Haushalt beschlossen. Der Landrat hat gegen seinen Haushalt gestimmt und die CDU auch.

Im März kam die Neuberechnung der Schlüsselumlage und wir standen mit über 5 Mio. € weniger in der Kasse plötzlich dar, ein nicht ausgeglichener Haushalt stellte sich somit noch schlechter dar. Der Landrat und die CDU wollten daraufhin in einer Nacht- und Nebel-Aktion die Kreisumlage rückwirkend erhöhen. Das haben Rot/Grün und Links nicht zugelassen und sich wie bereits bei der Haushaltsverabschiedung auf die Seite der Kommunen gestellt. Uns war der Reflex -> oh zu wenig Geld, wir erhöhen die Kreisumlage, zu einfach und nicht zielführend.

Wie wir alle wissen veranlasste dies den Landrat eine Haushaltssperre zu erlassen, die bei uns nun nicht gut ankam, da plötzlich besonders die Maßnahmen, die wir in den Haushalt eingebracht hatten, nun blockiert waren. Und überhaupt hätte man dies auch absprechen können und nicht ohne die Beteiligung des Kreistages durchsetzen müssen. Ich habe den Landrat mehrmals darauf angesprochen, dass dies keine vertrauensbildenden Maßnahmen waren. Das Innenministerium hat dann den Haushalt genehmigt, ohne Auflagen, ob man da wirklich eine Haushaltssperre gebraucht hätte, sei mal dahingestellt. Darauf hin haben wir beantragt, schnellstmöglich einen Nachtragshaushalt aufzustellen, um diese Haushaltssperre wieder abzuwenden. Und an diesem Punkt stehen wir nun.

Ich denke, diese Fakten sollte man im Hinterkopf haben, wenn man jetzt hier auf große Einigkeit macht. Ohne unsere Anträge und Initiative ständen wir heute nicht da, wo wir jetzt stehen.

Die großen Fraktionen haben dann in unzähligen Haushaltsrunden endlose Tabellen von Zahlen und Haushaltsansätzen durchgearbeitet und diese Tabellen dann mit Fragen und Vorschlägen zurück an die Verwaltung gegeben. In einer Fraktionsvorsitzendenrunde wurde dann das Einsparpotential festgezurrt. Darunter fiele eine Vielzahl von Positionen, die ich jetzt nicht im Einzelnen vortragen möchte, die jedoch insgesamt einige Mio. € betragen und somit den Haushalt entlasten. Aber es gab nicht nur Einsparungen, sondern es wurden auch Maßnahmen wieder in den Haushalt gehoben.“

KTA Dubber teilt mit, dass man heute, nach anfänglichen holprigen Diskussionen, an einem Punkt angelangt sei, an dem man den Nachtragshaushalt relativ zufrieden beschließen könne. Die letzten zwei Monate seien die Beratungen, nach anfänglichen Schwierigkeiten, sehr konstruktiv gewesen und man habe gemerkt, dass es allen Beteiligten wichtig gewesen sei zu einem zufriedenstellenden Ergebnis zu gelangen. Dies sei dann schlussendlich in fünf kurzen Arbeitstreffen, in denen man sich jede einzelne Position noch einmal angeschaut und hinterfragt habe, auch gelungen. Man habe entsprechende Prüflisten erstellt und an die Verwaltung weitergeleitet, weil nicht alles sofort umsetzbar sei. Man habe gemeinsam mit der Verwaltung eine Verbesserung in Höhe von 2,2 Mio. Euro im Ergebnishaushalt erreichen können. Die Kreditaufnahmen konnten um rund 4 Mio. Euro gesenkt werden. Man habe darüberhinaus noch rund 1 Mio Euro investive Haushaltsreste einsparen können, die die Liquidität hätten belasten können. Dies sei eine gute Leistung, die im AFP auch als einstimmige Beschlussempfehlung gewürdigt wurde. Dennoch könne man sich nicht entspannen, da man trotz aller Bemühungen und mühsam erarbeiteter Einsparungen habe erkennen müssen, dass es sich dabei nur um den berühmten „Tropfen auf dem heißen Stein“ handele. Es bleibe ein großes Defizit von 12,7 Mio Euro im Ergebnishaushalt und was viel schlimmer sei, ein Liquiditätsdefizit im Finanzhaushalt in Höhe von 14,3 Mio. Euro. Dies seien in den 40 Jahren seiner kommunalen Tätigkeit die schlechtesten Haushaltszahlen, die er je gesehen habe. Dies sei ein finanzpolitisches Desaster. Allein wenn man das Frühjahr mit seinen steigenden Energiekosten, der hohen Inflation, den erheblichen Belastungen durch den Ukrainekrieg und den drastischen Einschnitten bei den Schlüsselzuweisungen des Landes betrachte. Alles vor dem man bei der Verabschiedung des Haushaltes gewarnt habe, sei eingetroffen und auch noch viel drastischer und sehr viel schneller als man sich dies habe vorstellen können. Man müsse daher im Ergebnis festhalten, dass ein früherer Sparkurs und eine Erhöhung der Kreisumlage bei weitem nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt geführt hätten, auch wenn dies sinnvoll gewesen wäre. Zudem sei es so, dass die Möglichkeiten, den Kreishaushalt auf politischer Ebene zu beinflussen, sehr überschaubar ausfielen. Dies sei sehr frustrierend. Im Enddefekt werde so aber auf politischer Ebene nicht entschieden, ob man am Ende des Tages mit einem ausgeglichenen Haushalt darstehe. Viel wichtiger als das strukturelle Defizit sei, dass man viel zu wenig Steuerungsmöglichkeiten habe. So habe die gute wirtschaftliche Lage in den Jahren 2008 bis 2012 eher dazu beigetragen, die vorhandenen Liquiditätsschulden abzubauen, als die Einsparmaßnahmen der Politik. Jetzt müsse man hilflos mit ansehen, wie diese Arbeit in 12 bis 24 Monaten zunichtegemacht werde und man aufgrund einer in 2023 drohenden Rezession nicht besonders zuversichtlich sein könne. Natürlich habe man bei den Beratungen zu den Einsparmaßnahmen auch geschaut, in welchen Bereichen diese längerfristig möglich seien. Aber selbst ein rigoroser Sparkurs und die anberaumte Erhöhung der Kreisumlage werde nicht so schnell wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt führen. Dazu bedürfe es einer besseren Finanzausstattung durch das Land, um die Kommunen krisenfester zu machen. Es könne nicht sein, dass 67% der Kommunen in Krisensituationen keine ausgeglichenen Haushalte mehr vorweisen könnten. Auch müsse hier eine gesetztliche Änderung der Haushalts- und Kassenverordnung herbeigeführt werden, die es den Kommunen und Landkreisen erlaube, in guten Zeiten entsprechende Rücklagen zu bilden, damit solche Defizite gar nicht erst anfielen. Wäre dies möglich gewesen, dann hätte sich der Landkreis selbst helfen können. Es drohe somit für den Landkreis eine Handlungsunfähigkeit, daher habe der dem Haushalt auch nur unter großen Bedenken zugestimmt. Er bedanke sich bei allen Beteiligten für die gute Zuarbeit, Zusammenarbeit und die schnelle Umsetzung. Man stimme dem Nachtragshaushalt und –stellenplan zu.

KTA Schulz-Hendel hält seine Rede zum Nachtragshaushalt. Er schließe sich dem Dank von KTA Dubber an, dass man letztendlich gemeinsam einen guten und fairen Konsenz habe erzielen können. Man sei an einem Punkt angelangt, an dem man sich entscheiden müsse, ob es noch an der Zeit für „parteipolitische Selbstgewissheiten“ sei oder ob diese zumindest in Teilen nicht zurückzustellen seien. Man habe eine Arena erbaut, die aufgrund der geringen Auslastung zusätzliche Mehrkosten verursache. Sein Vorschlag wäre in Erwägung zu ziehen, ob man diese nicht zur Entlastung des Haushaltes veräußere. Er persönlich empfinde die Arena nicht als Erfolgsmodell. Ein zweiter Punkt den er bemängele sei, dass man auf der einen Seite Einsparungen vornehme und Haushaltssperren verhänge, auf der andereren Seite aber mit den Planungen für eine neue Elbbrücke begonnen werde, als sei nichts gewesen. Dies bedeute für den Landkreis, dass er über kurz oder lang wieder zur Entschuldungskommune werde. Man habe eine finanzpolitische Verantwortung für diesen Landkreis. Daher müsse man diesem Vorhaben nicht folgen, auch wenn andere Interessengemeinschaften dies anders sehen würden. Auch werde man sich zukünftig über gewisse Investitionen unterhalten müssen. Ein Beispiel sei die Bezuschussung der Hamburg Marketing in Höhe von 13.000 €, die ausschließlich dem Zweck diene, dass Hamburg bekannter werde. Hamburg sei seines Erachtens auch so schon bekannt genug, auch ohne dass der Landkreis dieses Geld dort hineingebe. Des Weiteren werde man Strukturen, wie die der Süderelbe AG sehr genau auf den Prüfstand zu stellen haben. Hier fehle es an Zahlen, die belegen, wie sich die AG positiv auf die Wirtschaft des Landkreises auswirke. Auch den Strukturentwicklungsfond sollte man bezüglich der Höhe noch einmal genau anschauen, denn es könne nicht sein, dass man den strukturschwachen Gemeinden die finanzielle Unterstützung entziehe. Zum Thema „Anrufsammeltaxi“ könne er nur sagen, dass man diesen Bereich ausbauen müsse, statt ihn abzuschaffen, allein um die Mobilitätswende im Landkreis voranzutreiben. Auch könne das Fahrradmobilitätskonzept aufgrund der Einsparungen bei den Radwegen nicht richtig umgesetzt werden und eine Fahrradfreundliche Kommune sei aus diesem Grunde nicht möglich. Die eingeplanten Stellen für Klimaschutz und gegen Rechtsextremismus müssten im kommenden Jahr dringend besetzt werden. Zum Thema „Krisenmanagement“ sei gesagt, dass zu der Einrichtung von Härtefallfonds auch ein vernünftiges Konzept gehöre. Er bedanke sich bei allen, trotz kontorverser Diskussionen. Er sei sich sicher, dass sämtliche Krisen nur zu bewältigen seien, wenn man dieses gemeinsam tue und ohne die parteipolitische Selbstgewissheit.

KTA Bothe teilt mit, dass er sich für die Einbringung dieses Nachtragshaushaltes durch die Verwaltung bedanke. Am Ende handele es sich hierbei allerdings nur um eine Feststellung, die keinesfalls die Lage ändere oder neue Impulse setze. Die eingebrachten Einsparungen seien „Peanuts“ im Vergleich zu dem was auf den Landkreis in Form von steigenden Betriebskosten und die anberaumte Gasumlage zukomme. Diese Problematik sei im Nachtragshaushalt noch nicht in Gänze einbezogen worden. Man habe zwar in einigen Bereichen Rückstellungen gebildet, aber diese seien bei weitem nicht ausreichend. Keiner könne genau abschätzen, was auf den Landkreis genau zukomme. Jetzt habe man die Aufgabe sich damit zu befassen, was denn passiere, wenn Gas und Strom knapp werden oder gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Man habe die Ansätze des vorherigen ausgeglichenen Haushaltes nicht richtig genutzt. Stattdessen habe man eine Arena gebaut, die den Landkreis in den nächsten Jahren noch teuer zu stehen kommen werde. Die Auslastung sei auch noch fraglich, da man parteipolitische Veranstaltungen ausgeschlossen und sich damit selbst um wichtige Einnahmen gebracht habe. Ihm erschließe sich daher der Sinn dieser Arena nicht. Dem Nachtragshaushalt werde er mit seiner Fraktion nicht zustimmen, da man es versäumt habe rechtzeitig vorzusorgen. Man hätte die Kreisumlage erhöhen müssen, dennoch wurde dies nicht von allen Fraktionen mitgetragen. Man habe auch noch weitere Ausgaben, die nicht sein müssten. Bespielsweise leiste sich der Landkreis Impfteams und Impfzentren, die kaum noch in Anspruch genommen würden. Auch im Bereich des Klimaschutzes würde viel zu viel Geld für Projekte ausgegeben, deren Nutzen man nicht erkennen könne. Dies sei kein Nachtragshaushalt, sondern lediglich ein Feststellungsbeschluss, der zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehe und daher stimme man nicht zu.

KTA Graff führt aus, dass niemand sich die finanzielle Situation gewünscht habe, in der sich der Landkreis befinde. Zum Nachtragshaushalt wolle er sagen, dass man es als gute Entscheidung empfinde, dass die Seenotrettung der „Ocean Viking“ auch weiterhin bis Ende des Jahres durch Spenden unterstützt werde und der Landkreis den gespendeten Betrag um die gleiche Höhe aufstocke. Auch begrüße er es, dass die Stelle gegen Rechtsextremismus geschaffen und Anfang des nächsten Jahres besetzt werde. Man müsse sich auch im Klaren darüber sein, dass dieser Nachtragshaushalt der erste Schritt sei, in den kommenden Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dies werde aber nicht von heute auf morgen geschehen. Zudem werde man sich über Themen wie die Arena, das Theater und den ÖPNV unterhalten müssen, auch wenn man dort keine Abstriche machen wolle. Beispielsweise würden für den ÖPNV in Lüneburg pro Einwohner 85 Euro ausgegeben, im Landkreis Celle hingegen nur 38 Euro. Dort sei der ÖPNV aber ähnlich aufgestellt wie im Landkreis und er frage sich natürlich, warum es trotz Mehraufwand keinen wesentlichen qualitativen Unterschied gebe. Man werde in den nächsten Jahren nur unter großer Antstrengung wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen könne. Dies gehe aber auch nur dann, wenn Bund und Länder nicht immer neue Aufgaben auf die Kommunen übertrügen und die Kommunen zum größten Teil auf den Kosten sitzenblieben. Er appelliere daher an die im Kreistag sitzenden Kollegen aus Bundes- und Landtag, sich in dieser Problematik entsprechend für den Landkreis einzusetzen.

KTA Dr. Bonin hält seine Rede zum Nachtragshaushalt. Hier gilt das gesprochene Wort:

„Obwohl Landrat, Verwaltung, Fraktionen, insbesondere die Vorsitzenden und die „Finanzfachleute“, viel, viel Zeit in die Fortschreibung des genehmigten Haushaltes 2022 gesteckt haben, sind die Positionen mit einem hohen Risiko verbunden und viele Punkte wurden auf 2023 verschoben.

Einerseits bleibt für den Vollzug des Nachtragshaushalts wenig Zeit, also wahrscheinlich weniger Ausgaben für die Vorhaben, andererseits möglicherweise erhebliche Mehrkosten, beispielsweise durch Energiepreissteigerungen und durch geflüchtete Ukrainer*innen.  

Energiepreise für unsere Gebäudebewirtschaftung und den ÖPNV, sowie Mehrkosten für Geflüchtete können wir nicht beeinflussen.

Unsere offenen Baustellen, also Themen, die wir verschoben haben, müssen wir aber im Haushalt 2023 bewältigen. Unstrittig wird das sehr, sehr schmerzhaft. 

Beispielsweise haben wir bei den freiwilligen Leistungen nur marginal gekürzt, weil wir noch keine Lösungen für relevante Hauptkostträger wie das Theater, BuK, Museum etc., gefunden haben.

Die Geschäftsberichte der jeweiligen Geschäftsführungen zeichnen katastrophale Entwicklungen.

Unstrittig wichtige Finanzierungen werden wir für den Haushalt 2023 prüfen müssen. Manches muss besser und kostengünstiger gestaltet werden, beispielsweise Schülerbeförderung.

Eine unserer dominierenden Hauptposition sind die Kosten für Soziales. Kurz: Die vor Jahren mit Index-Zahlen versuchte Steuerung dieses Bereichs ist fortzuschreiben. Ein weiter so, kann es in diesem Bereich nicht sein. Hier muss es mit der Hansestadt relevante Verbesserungen geben.

Lasst uns gemeinsam diesen Nachtragshaushalt 2022 einfach abhaken und uns umgehend an die offenen Baustellen machen. Es gibt für den Haushalt 2023 viel zu tun.“

KTA Narewski schildert, dass es bezüglich des Nachtragshaushaltes viele Diskussionen gegeben habe und man erst zuletzt einen gemeinsamen Konsenz habe finden können. Man habe sich seitens ihrer Fraktion dafür ausgesprochen die Kreisumlage in kleinem Umfang zu erhöhen, da man das Defizit dadurch hätte ein wenig mehr verringern können. Dieses Jahr habe man sich dagegen entschieden aber im nächsten Jahr müsse die Kreisumlage erhöht werden, was für die Gemeinden einen erheblichen finanziellen Einschnitt bedeuten werde. Man sei in der Realität angekommen und habe erkennen müssen, dass man gehalten sei die Einnahmen zu erhöhen. Die Frage sei auch, wo man sich als Kreisverwaltung sehe und wie man sich im nächsten Jahr aufstellen wolle. Denn das aufgebaute Defizit begrenze den politschen Spielraum. Es gelte nach vorne zu kommen und nicht nur zu verhindern, dass sich das Defizit noch vergrößere. Man stimme dem Nachtragshaushalt zu.

KTA Gödecke teilt mit, dass er auf einige Punkte seiner Vorredner Bezug nehmen wolle. Zu KTA Kamp wolle er sagen, dass er ihm beipflichte, dass man die zu hohen Ausgaben reduzieren müsse. Dennoch seien diese Mehrkosten ja auch seitens der SPD mitgetragen worden und nun habe man Folgekosten und nur wenig Geld zur Verfügung. Zu KTA Schulz-Hendel wolle er sagen, dass er ihm bis auf eine Ausnahme beipflichte. Die Ausnahme sei die Elbbrücke, ansonsten habe er die Situation richtig benannt. Der kommunale Strukturentwicklungsfond sei ursprünglich für die struktur- und finanzschwachen Gemeinden wie Bleckede, Dahlenburg, Amelinghausen und Amt Neuhaus gedacht gewesen. Ihm erschließe sich nicht, warum auch andere Gemeinden sich daran bedienten und dadurch der eigentliche Sinn zweckentfremdet werde. Auch bei der Süderelbe AG gelte es zu hinterfragen, wie der Vergleich zwischen Kosten und Nutzen ausfalle. Dies betreffe auch alle anderen Gesellschaften und AGs, die der Landkreis innehabe. Er als Nichtbefürworter der Arena sei dafür, diese zu veräußern. Diese Arena werde auch mit einem anderen Eigentümer höchstwahrscheinlich den ursprünglich gedachten Zweck erfüllen und man belaste sich dadurch nicht mehr mit den Folgekosten. Auch bei Theater und BuK gelte es Abstriche zu machen, damit man zukünftig in der Lage sei das Defizit abzubauen. Sicherlich könne man auch im ÖPNV Einsparungen vornehmen, aber damit würden die Einwohnerinnen und Einwohner der ländlichen Regionen im Gegensatz zu den stadtnahen Gemeinden, in denen der Bus im 20-Minuten-Takt fahre, sehr benachteiligt. Daher sei sein Appell, wenn schon beim ÖPNV gespart werde, dies nicht in den ländlichen Regionen zu tun.

Beschluss:

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2022 werden beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen