Auszug - 1. Nachtragshaushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 2022 (im Stand der 2. Aktualisierung vom 22.08.2022)  

Vors. Dr. Bonin begrüßt den Vertreter der HVBs, Herrn Luhmann und bedankt sich für die umfangreiche Stellungnahme der HVBs.

KVOR Mennrich stellt die Vorlage mit den neuesten Änderungen in der Ergebnisliste vor. Die Liste ist dem Protokoll in der Anlage beigefügt.

HVB Luhmann erläutert zur Stellungnahme der HVBs, dass man es als sehr wichtig empfinde, dass die Politik sich noch einmal Gedanken über den Strukturentwicklungsfond mache. Des Weiteren seien viele Punkte der erstellten Stellungnahme gut in die Praxis eingeflossen. Dennoch würden die Kommunen in Bezug auf die Kosten der Unterbringung von Bund und Land derzeit finanziell im Stich gelassen. Man müsse auch dort in die Zukunft schauen, denn es könne nicht alles durch die Kommunen allein aufgefangen werden.

LR Böther teilt mit, dass man sich in punkto Strukturentwicklungsfond im interfraktionellen Gespräch sehr intensiv beraten habe. Er könne einen Betrag in Höhe von 300.000 Euro als Haushaltsansatz in Aussicht stellen. Dies setze allerdings auch voraus, dass die betroffenen Gemeinden ihre beantragten Projekte auch in 2022 noch umsetzen. Damit sei ein Großteil der Anträge der Kommunen abgedeckt.

KTA Graff erfragt, was denn mit den Haushaltsresten für das Anrufsammelmobil sei. Die Zahlen dazu sollten seines Erachtens in diesem Aussschuss mitgeteilt werden.

LR Böther antwortet, dass die Zahlen aufgrund der Urlaubszeit noch nicht ermittelt werden konnten und auch nicht für den Finanzausschuss vorgesehen gewesen seien. Die Zahlen würden im Mobilitätsausschuss vorgestellt.

KVRin Welz teilt mit, dass seitens der Gebäudewirtschaft 1,5 Mio Euro für den Wiederaufbau der IGS Embsen in den Nachtragshaushalt eingeflossen seien. Hierfür müsse eine Verpflichtungsermächtigung in gleicher Höhe veranschlagt werden. Zudem würden die 200.000 Euro des Haushaltsrestes für die Schulsanierung Scharnebeck nicht mehr in Anspruch genommen werden müssen.

Beschluss:

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2022 werden beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig