Auszug - Ausgleich für erhöhte Dieselkosten im ÖPNV  

KTA Köhlbrandt schildert, dass der Landrat beauftragt werde, mit der KVG einen Vertrag bezüglich der Übernahme der erhöhten Dieselkosten auszuhandeln. Es ginge dabei aber nicht nur um die erhöhten Dieselkosten, hinzu käme auch noch die CO2-Steuer. Man müsse sich bei den im Haushalt veranschlagten Zahlen Gedanken machen, wie man diesen Kosten zukünftig begegne und wie man diese verringern könne, um den Haushalt zu entlasten. Beispielsweise koste ein Bus der mit Biomethan betrieben werde, in der Anschaffung nur rund 5.000 Euro mehr, als ein regulär mit Dieselkraftstoff betriebener. Auch könne man einige der jüngeren Fahrzeuge kostengünstig auf Biomethan umrüsten. Man habe schon in Vorgesprächen mit der KVG ein wenig Druck bezüglich angestrebter Änderungen ausgeübt. Er bitte darum, diese Vorschläge, in denen es ja auch um Klimaneutralität ginge, mit in die Verhandlungen einzubeziehen. Man verfüge im Landkreis bereits über Unternehmen, die Biomethan herstellen und Antragsteller, die auch schon ein Angebot für die Versorgung der Fähre abgegeben hätten. Der Vorteil sei, dass man bei den neuen Biogasanlagen reinweg Gülle und Mist verwenden könne, der sonst auf die landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht werden müsse und einen enormen CO2-Ausstoß erzeuge. Man könne mit dieser Methode etwas für den Klimaschutz tun und entlaste gleichzeitig den Haushalt. Er wünsche sich, dass man auch bei der Besprechung des vorliegenden Strukturgutachtens sein Augenmerk darauflege, wie man den ÖPNV zukünftig klimaneutraler gestalten könne.

KTA Schulz-Hendel pflichtet den Worten des KTA Köhlbrandt bei. Es habe lange Diskussionen darüber gegeben, wie man die Antriebe des ÖPNV zukünftig alternativ gestalte und wie man mit den Verkehrsunternehmen umgehe. Man wolle das Strukturgutachten dazu nutzen und müsse in dem Zuge dringend eine Entscheidung über die Gestaltung des zukünftigen Fuhrparks treffen, um sich von der klimaschädlichen, kostenintensiven Dieselabhängigkeit lösen zu können. Er hoffe, dass sich diese Problematik gemeinsam vernünftig lösen lasse.

KTA Wiebe bedankt sich für die ausführlichen Darstellungen in dieser Vorlage. Dennoch erschließe es sich ihm nicht, warum sich das 9-Euro-Ticket negativ auf die Kosten auswirken solle. Im ersten Monat seien bereits rund 30 Millionen dieser Tickets verkauft worden. Dies seien 27 Mio. Euro, die in die Kassen der Nahverkehrsanbieter geflossen seien. Rechne man dies auf drei Monate, sei dies doch eine enorme Summe an Einnahmen, von der letztendlich auch die KVG habe profitieren müssen. Betrachte man die Kompensation mit den normalen Monatskarten, gehe er aber trotzdem davon aus, dass hier trotzdem Einnahmen erwirtschaftet wurden. Man müsse sich Gedanken machen, wie man die Mitarbeiter der KVG zu Energiesparmaßnahmen auffordern könne, um Kosten zu sparen. Er habe mehrfach festgestellt, dass es keine Anweisungen seitens der KVG gebe, da immer wieder Busse mit über längere Zeit laufenden Motoren auf ihre Weiterfahrt warten. Er bitte diese Anregung mit in den Dialog zu nehmen. Er stimme zu, dass eine Umrüstung der in Frage kommenden Fahrzeuge unbedingt erforderlich sei. Zudem bitte er darum, das Ergebnis der wirtschaftlichen Überprüfung durch die beauftragten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, da man hier mit Steuergeldern umgehe, die umsichtig einzusetzen seien.

EKR Krumböhmer erwidert, dass die Wirtschaftsprüfer entsprechend des Leistungsverzeichnisses beauftragt würden. Das Thema mit den Motoren gebe er gerne weiter. Dies sei auch ein Unterthema dessen, was am Montag in der AG Strukturgutachen behandelt werde. Zu den 9-Euro-Tickets könne er nur sagen, dass dies ein ganz massiver Einbruch bei den Einnahmen darstelle, wenn man dies mit dem Preis einer normalen Monatskarte vergleiche. Dies sei natürlich viel, viel weniger. Viele Pendler, die sonst die regulären Karten nutzen, hätten diese auch gegen das 9-Euro-Ticket eingetauscht und es habe entsprechende Erstattungen gegeben. Da man einen eigenwirtschaftlichen Verkehr habe, fielen die Einnahmen sowie Einnahmeausfälle direkt bei der KVG an. Beim Landkreis Harburg sei dies anders. Dieser habe einen Verkehrsvertrag, bei dem die Verluste direkt beim Landkreis aufliefen und nicht bei der KVG. Dies sei der große Unterschied. Daher könne man nicht die Einnahmen aus dem 9-Euro-Ticket zugrunde legen, denn diese ersetzen die regulären Fahrkarten, was erhebliche Einbußen bei den Einnahmen zur Folge habe.

KTA Gödecke kündigt an, dass er auf die Wortbeiträge seiner Vorgänger eingehen wolle. Er halte die vorgeschlagene Antriebsart mit Biomethan für eine veraltete Technik. Man benötige zur Produktion Gülle, die eine Massentierhaltung fördere. Bei den Ackerflächen die dann vermehrt mit Mais bepflanzt werden müssten, käme es aufgrund der Trockenheit zu erneuten Preissteigerungen. Hier entstünden nicht nur Mehrkosten für den Endverbraucher des Biomethans, sondern für die gesamte Bevölkerung, da es dann auch wiederum Preiserhöhungen bei den Nahrungsmitteln geben werde. Daher müsse man genau überdenken, wofür man sich im Enddefekt entscheide. Zudem sei die Technik nicht besonders innovativ. Bei der Vertragsverlängerung mit der KVG ginge es darum, CO2-neutrale Busse anzuschaffen. Im HVV-Bereich gebe es schon Gesellschaften, die elektrisch fahren und dies funktioniere sehr gut. Jede Region müsse für sich entscheiden, welche Antriebsart für sie die Beste sei. Wasserstoffbetriebene Busse seien kostengünstiger als Busse, die mit Dieselkraftstoff betrieben würden. Man solle auch bei den Verhandlungen in Erwägung ziehen, sich eine andere Gesellschaft zu suchen, wenn die bisherige die Bedingungen nicht erfüllen wolle.

LR Böther weist darauf hin, dass es in dieser Vorlage letztendlich darum ginge, dass der KVG durch die erheblichen Preissteigerungen Mehrkosten bei den Dieselkosten entstanden seien. Dafür müsse eine Regelung gefunden werden und dies sei Bestandteil des heutigen Beschlusses. Über die einzelnen Positionen der Fraktionen werde im Detail in der nächsten Sitzung der AG Strukturgutachten am kommenden Montag gesprochen. Er stelle noch einmal klar, dass es hier reinweg um die Mehrkosten für den Dieselkraftstoff ginge und nicht um die Ausgestaltung des ÖPNV.

Beschluss:

Der Landrat wird ermächtigt, entsprechend den Ausführungen in der Sachlage mit der KVG eine vertragliche Regelung zu treffen, die Kostenanstiege für erhöhte Dieselpreise umfasst.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig