Auszug - Zwischenbericht des Eigenbetriebs Straßenbau und -unterhaltung zum 30.06.2022 gemäß § 3 Eigenbetriebsverordnung  

BL Seegers verweist auf den vorliegenden Zwischenbericht und führt dazu aus, dass sich die Aufwendungen und Erträge weitgehend im kalkulierten Rahmen entwickeln würden. Die allgemeinen Kostensteigerungen würden sich nicht nur bei den jeweiligen Maßnahmen bemerkbar machen, sondern insbesondere auch bei den Kraftstoffkosten.

Darüber hinaus sei im Rahmen des Nachtragshaushalts des Landkreises eine Kürzung der Landkreiszuweisung an den SBU in Höhe von 150.000,- € beschlossen worden.

Dieses sei bei den jeweiligen Budgets berücksichtigt worden. Derzeit müsse jedoch noch nicht nachgesteuert werden.

Bei den großen Baummaßnahmen, Ausbau der OD Dahlenburg im Zuge der K 35 und der OD Alt Garge im Zuge der K 22 zeichne sich ab, dass jeweils erst im September mit den Maßnahmen begonnen werden könne. Diese Maßnahmen würden also voraussichtlich auch noch das Wirtschaftsjahr 2023 belasten.

Anschließend stellt sich Herr Fraedrich vor, der seit dem 01.11.2021 im SBU tätig ist und hier die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes federführend die Radwegebaumaßnahmen an Kreisstraßen betreut. Er erläutert sein bisheriges Aufgabenfeld im Bereich Tiefbau bei seinem vorherigen Arbeitgeber und geht dann auf den Umsetzungsstand folgender Maßnahmen entsprechend der beschlossenen Prioritätenliste ein:

P 01, Ausbau Radweg an der K 30, Abschnitt Adendorf - Scharnebeck

P 02, Neubau Radweg an der K 28, Abschnitt L 221 - Nutzfelde

P 03, Neubau Radweg an der K 28, Abschnitt Barendorf - L 221

P 04, Ausbau Radweg an der K 530, Abschnitt Ebensberg - Scharnebeck

P 12, Ausbau Radweg an der K 36, Abschnitt Heiligenthal - Abzweig Ödeme

P 14, Ausbau Radweg an der K 01, Abschnitt Barum - Kreisgrenze

Bei den vorgenannten Baumaßnahmen wurden bzw. werden bislang folgende Leistungen erbracht:

•Beantragung Fördermittel

•Abfrage Kampfmittelfreiheit

•Ausschreibung und Vergabe Ingenieurleistungen Planung

•Ausschreibung und Vergabe LBP (Landschaftspflegerischer Begleitplan)

•Grenzfeststellung

•Baugrunduntersuchung

•Kamerabefahrung Regenwasserkanal (P01 und P04)

•Abstimmung mit den fachlich Beteiligten.

•1. Entwurfsplanung liegt bei allen Maßnahmen vor, Ausführungsplanung wird bearbeitet.

Auf Nachfrage von KTA Hövermann bestätigt er, dass der Ausbau des Radweges an der K 36 für das Jahr 2023 geplant sei.

Landrat Böther weist ausdrücklich darauf hin, dass sich diese Vielzahl an Baumaßnahmen gerade auch im Hinblick auf die Ausführungen zum vorherigen TOP nur realisieren ließen, wenn die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stünden. Aus diesem Grund werde derzeit seitens des Landkreises geprüft, ob Fördermittel des Landkreises, die nach der entsprechenden Förderrichtlinie grds. für Radverkehrsmaßnahmen der Kommunen zur Verfügung stünden, auch für Radwege im Zuge von Kreisstraßen eingesetzt werden könnten. Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass die Mittel zum großen Teil nicht abgerufen worden seien.

Auf Nachfrage von KTA Kruse-Runge erklärt Herr Tippe, dass die Radwegspange an der K 28 zwischen dem Nutzfelder Kreisel und dem Abzweig zur Gemeindestraße nach Wendhausen ein Teil der Radwegebaumaßnahme der NLStBV im Zuge der L 221 sei und der SBU daher nicht federführend verantwortlich sei.

BL Seegers weist noch darauf hin, dass auch in diesem Jahr Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an diversen Radwegen geplant seien.

Ferner weist er auf die überaus positiven Ergebnisse im Zusammenhang mit der EPS-Bekämpfung durch den Einsatz von Nematoden hin, die man erstmalig im Rahmen eines Modellversuchs durchgeführt habe. Die Wirksamkeit liege bei 80 - 90% und weise ein sehr gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis auf. Die Bekämpfung werde in den nächsten Jahren fortgesetzt.