Auszug - Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung  

KTA Graff berichtet, dass auf der Internetseite der Arena für das Jahr 2023 nur 4 geplante Veranstaltungen zu sehen seien. Im Gegensatz dazu hätten andere Veranstaltungshallen bis zu 100 Veranstaltungen auf ihren Internetseiten. Die Auslastung der LKH Arena sei damit viel zu gering. Zumal die Veranstaltungsplanung für 2023 schon erfolgt und somit kein großer Zulauf mehr zu erwarten sei. Seine Bitte für den Kreisausschuss als Finanzausschuss sei, dass die Zahlen für die Bezuschussung der Arena eingehend erläutert werden. Damit nachvollziehbar sei, wie sich diese zusammensetzen.

LR Böther antwortet, dass hierfür der Beirat der Arena zuständig sei und diese Thematik dort auch besprochen werde. Zudem habe man mehr Veranstaltungsbuchungen, als bisher auf der Internetseite bekanntgegeben worden seien. Frau Vossers als Geschäftsführerin der Betriebsgesellschaft der Arena kümmere sich um darum. Man werde sich dazu für den Kreisausschuss als Finanzausschuss entsprechend vorbereiten.

KTA Kruse-Runge erkundigt sich nach der derzeitigen Flüchtlingssituation bezüglich der in den Medien geschilderten Problemen bei der Unterbringung und des Personalmangels bei den unterstützenden Organisationen.

LR Böther antwortet, dass die Darstellung in den Medien, dass die bereitgestellten Ressourcen endlich seien, der Wahrheit entspreche. Für die Kommunen und den Landkreis sei die Unterbringung eine sehr große Herausforderung, da regulärer Wohnraum nahezu nicht mehr verfügbar sei. Diese Thematik sei in der öffentlichen Wahrnehmung sehr weit nach hinten gerutscht. Die Gemeinden seien sehr bemüht, Vorort immer neuen Wohnraum zu akquirieren. Daher nehme man die Geflüchteten als erstes in Sumte auf, bevor man diese auf die Gemeinden verteile. Durch den entstehenden Zeitpuffer bis zur Verteilung hätten die Gemeinden die Chance, entsprechenden Wohnraum zu suchen. Jede Woche treffen ca. 75 neue Geflüchtete im Landkreis Lüneburg ein. In Sumte befänden sich derzeit 2/3 geflüchtete Menschen aus der Ukraine und 1/3 geflüchtete Menschen aus anderen Herkunftsländern, die alle untergebracht werden müssten. Die Gemeinden planen neue Sammelunterkünfte und es würden daher auch zum Teil Sporthallen beansprucht, da man sonst schlimmstenfalls auf Zelte zurückgreifen müsste. In Sumte sei die personelle Besetzung vom ASB und DRK gestellt, die dort Unterstützung leisten. Im Moment reiche diese noch aus, wenn aber noch mehr Menschen dazukämen sei diese Kapazität auch endlich. Hinzu kommen die kommunalen Sammelunterkünfte, die auch alle personell ausgestattet werden müssten. Hinzu käme zudem, dass das Land bisher noch nicht gezahlt habe und 2/3 der Kosten derzeit nicht gedeckt seien. Im Moment funktioniere es nur, weil die Kommunen alles daransetzen, dass die Menschen irgendwo untergebracht werden. Die Situation werde nicht besser, da die Flüchtlingssituation in den Wintermonaten deutlich zunehme.

KTA Schultz teilt mit, dass insbesondere bei der Stadt Lüneburg ein Problem bestehe Wohnraum zu schaffen, da man über keine Flächen mehr verfüge. Er erkundigt sich, ob es nicht möglich sei, dass die Gemeinden sich standortübergreifend zusammenschließen und man im Rahmen einer Containerlösung neuen Wohnraum bereitstellen könne. Dann müssten die Sporthallen nicht geschlossen werden. Er rege an, dies in der HVB-Runde zu diskutieren.

LR Böther führt aus, dass es bei einigen Gemeinden bereits die Überlegung gebe, dass man größere Einrichtungen schaffe, die über das eigene Aufnahmekontingent hinausgehen. Dann wäre es möglich, auch übergreifend freie Plätze zur Verfügung zu stellen. Man sei mit den Gemeinden im Gespräch, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Aber sofern Sporthallen vorhanden seien, würden auch diese genutzt werden müssen, wenn keine andere Möglichkeit bestünde.