Auszug - Ausschreibung der Stelle der Ersten Kreisrätin/ des Ersten Kreisrats (w/m/d)  

KTA Kamp teilt mit, dass er die Darstellung in der Landeszeitung hinsichtlich einer von ihm getroffenen Aussage, dass die Bereiche Mobilität und Klimaneutralität „stiefmütterlich“ behandelt worden seien, gerne noch einmal klarstellen wolle. Er habe damit nicht die Arbeitsebene und auch nicht die Mitarbeitenden der Verwaltung, sondern die strategische Führung gemeint. Nach seiner Ansicht würden di Dinge nicht richtig umgesetzt. Er kritisiere hier den Landrat, der seine Verwaltung seines Erachtens nicht richtig aufgestellt habe, da der Landkreis bei dieser Thematik nicht zu den „Top-Landkreisen“ zähle. Man könne zwar einerseits sagen, man habe einen ÖPNV und eine gute Mobilität, wenn man den Blick jedoch auf andere Landkreise richte, dann sei man eben nicht der „Vorzeige-Landkreis“. Es fehle an Elektobussen und an einem Fahrgastleitsystem. Hier gebe es noch erhöhten Handlungsbedarf. Genauso im Bereich Klimaneutralität. Man wolle 2030 Klimaneutral sein und er könne nicht spüren, dass die Verwaltungsleitung diesem Ziel folge. Daher betone er noch einmal, dass er mit der Arbeit der Mitarbeitenden des Landkreises sehr zufrieden sei und dass es eher an der Struktur der Verwaltungsleitung hapere, die so nicht stimme.

LR Böther erwidert, dass er es gut finde, dass KTA Kamp klargestellt habe, dass er die Arbeitsebene nicht kritisiere und seine Aussage dahingehend relativiert habe. Denn man habe in den angesprochenen Bereichen sehr motivierte und gute Teams und Mitarbeitende. Er glaube aber auch, dass man sich im Quervergleich mit anderen Landkreisen bezüglich des ÖPNV nicht verstecken müsse. Man verfüge über eine gewisse Angebotsdichte und wenn man vergleiche, wieviel Geld man pro Einwohnerin und Einwohner ausgebe, übersteige dies die Pro-Kopf-Leistung der anderen Landkreise erheblich. Insofern könne man über alles reden, was man zukünftig anders gestalten wolle, dies müsse aber finanziell auch leistbar sein. Im Bereich Klimaschutz habe man sehr intensiv im Bereich des „Energiepolitischen Arbeitsprogramms (EPAP)“ gearbeitet, dass viele Maßnahmen beinhalte, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen, um das Klimaziel 2030 zu erreichen. Ob man dieses ergeizige Ziel erreiche, sei noch nicht gewiss. Trotzdem habe man sich der Aufgabe angenommen und er sei sich sicher, dass man dahingehend viel erreichen werde. 

KTA Graff sagt, dass er hoffe, dass die kleinen Parteien in diesem ganzen Prozess nicht wieder ausgeschlossen werden.

Beschluss:

Die Stelle der Ersten Kreisrätin/ des Ersten Kreisrats (w/m/d) wird mit dem vorgeschlagenen Text öffentlich ausgeschrieben.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig